Ein paar Beobachtungen rund um die Seilbahn-Volksabstimmung in Brixen.<\/p>\n
Terror ist ein hartes Wort, vor allem wenn man bedenkt, in welchem Zusammenhang wir dieser Tage von Terror sprechen. Emotion ist freilich ein wesentlicher Bestandteil der Politik und nat\u00fcrlich auch der direkten Demokratie. Um ein letztes Mal in der doch eher unpassenden Kriegsrhetorik zu bleiben, w\u00e4re es nun aber angebracht, die Gesch\u00fctze herunterzufahren und verbal abzur\u00fcsten. Ich w\u00fcrde im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Seilbahnabstimmung lieber von einer massiven Medienkampagne sprechen wollen. Ob die Kampagne fair, geschickt oder vielleicht doch sogar kontraproduktiv war, steht freilich auf einem anderen Blatt.<\/p>\n
Es gibt den sch\u00f6nen Spruch, dass man das Wort “objektiv” aus seinem Wortschatz streichen sollte, es sei denn man arbeitet in einem Fotofachgesch\u00e4ft. Den interpretativen Journalismus \u2013 also jene Art von Journalismus, der Situationen und Ereignisse neutral aus mehreren Blickwinkeln betrachtet \u2013 zeichnet aber schon eine gewisse Objektivit\u00e4t aus. Demgegen\u00fcber steht der Meinungsjournalismus, bei dem \u2013 beispielsweise in Leitartikeln und Kommentaren \u2013 klar Stellung bezogen wird. Dass private Medien und Zeitungen Partei ergreifen ist nicht unbedingt ungew\u00f6hnlich. Im anglo-amerikanischen Raum ist das sogar recht g\u00e4ngig. Die angesehene New York Times und andere Qualit\u00e4tszeitungen haben dutzendfach ziemlich direkte Wahlempfehlungen abgegeben. Und die Kampagnen der \u00f6sterreichischen Kronenzeitung sind ebenso ber\u00fchmt wie ber\u00fcchtigt.<\/p>\n
Worin ich sehr wohl ein Problem sehe ist, wenn Meinungsjournalismus unter dem M\u00e4ntelchen normaler redaktioneller Berichterstattung daherkommt bzw. wenn die Grundregel der Berichterstattung \u2013 n\u00e4mlich die Betrachtung aus mehreren Blickwinkeln \u2013 regelm\u00e4\u00dfig vors\u00e4tzlich verletzt wird und Ein-Quellen-Artikel \u00fcberhand nehmen. Meinungsjournalismus sollte speziell in Medien mit Qualit\u00e4tsanspruch immer klar gekennzeichnet sein. Immer h\u00e4ufiger kann man in j\u00fcngster Zeit aber auch beobachten, dass sogar bezahlte Einschaltungen als redaktionelle Artikel getarnt werden. Das Layout unterscheidet sich kaum oder gar nicht.<\/p>\n
Dieses Durchsickern von Meinung hat man aber nicht blo\u00df in den Athesia-Medien beobachten k\u00f6nnen. Auch die Gegenseite \u2013 also Medien wie salto.bz, die ich tendenziell eher auf Seiten der Busvariante verortet habe\u00c2\u00a0\u2013 hielt mit ihrer Meinung nicht immer hinter dem Berg.<\/p>\n
Die unauff\u00e4lligste und zugleich effektivste M\u00f6glichkeit, Berichterstattung zu lenken, besteht jedoch in der Auswahl der Nachrichten. Dass Zeitungen nicht jede Presseaussendung voll abdrucken k\u00f6nnen, liegt auf der Hand. Und so sind die Fragen “Was lasse ich weg?” oder “Wem gebe ich wieviel Raum?” wahre Gretchenfragen.<\/p>\n
Die Situation in Brixen hatte schon etwas von Klassenkampf und Anti-Establishment. Interessant ist dabei vor allem, dass die Dolomiten im Rahmen des so genannten “Rentenskandals” die W\u00fctb\u00fcrger noch auf ihrer Seite wussten bzw. diese bisweilen sogar “erschuf” und als ihr Sprachrohr fungierte. In Brixen richtete sich der Zorn der Wutb\u00fcrger dann unter anderem auch gegen die “manipulierende Medienmacht der Athesia”. Wobei die Macht der Athesia wiederum in einem weltweiten Kontext betrachtet so ungew\u00f6hnlich nicht ist, wenn man an Rupert Murdoch denkt. Der amerikanische Nachrichtenmarkt wird von nur f\u00fcnf gro\u00dfen Konzernen dominiert, denen hunderte von Zeitungen, TV-Kan\u00e4len und Webseiten geh\u00f6ren. Diese suggerieren also nur Vielfalt. S\u00fcdtirol hingegen verf\u00fcgt tats\u00e4chlich \u00fcber eine gewisse Vielfalt, wenngleich der Athesia-Konzern schon eine extrem dominante Position einnimmt. Dennoch wird es irgendwie widerspr\u00fcchlich, wenn im Aftermath zur Volksabstimmung von Manipulation durch die Medien und gleichzeitig von m\u00fcndigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Rede ist.<\/p>\n
Direkte Demokratie in den Kinderschuhen<\/strong> Diesbez\u00fcglich darf man sich auch nicht blo\u00df auf die Medien einschie\u00dfen. Die \u00f6ffentliche Verwaltung \u2013 sprich die Gemeinde \u2013 h\u00e4tte hier die Aufgabe \u2013 nach meinem Daf\u00fcrhalten sogar die Verpflichtung, ausgewogen zu informieren. Oder eine solche Information zumindest zu erm\u00f6glichen. In Mals erhielten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor der Abstimmung beispielsweise eine Brosch\u00fcre, in der Bef\u00fcrworter und Gegner ihren Standpunkt darlegen konnten. In Brixen gab es das soweit mir bekannt ist nicht. Auch gab es keine \u2013 von \u201cneutraler Seite\u201d organisierte M\u00f6glichkeit, in der Gegner und Bef\u00fcrworter gemeinsam sich in einem gro\u00dfen Rahmen den Fragen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stellten.<\/p>\n Das Resultat in Brixen war, dass gro\u00dfe Verwirrung und Unzufriedenheit herrschte und das Wahlvolk \u2013 wie es viele empfanden \u2013 zwischen Not und Elend entscheiden durfte. Wenn sich die Stimmb\u00fcrger von vornherein nicht einmal mit Antwortm\u00f6glichkeiten identifizieren k\u00f6nnen, ist direkte Demokratie zum Scheitern verurteilt. Wir haben jetzt die Situation, dass mitunter \u00f6kosozial eingestellte W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcber einen vermehrten CO\u00e2\u201a\u201a-Aussto\u00df, mehr Stra\u00dfenverkehr und eine h\u00f6here L\u00e4rmbel\u00e4stigung f\u00fcr die Anwohner jubeln. Dieser Umstand ist der Fragestellung geschuldet, denn ich wage zu behaupten, dass die wenigsten tats\u00e4chlich wollen, dass sich dutzende Busse durch Milland schl\u00e4ngeln. Aber es war halt die einzige M\u00f6glichkeit, sich effektiv gegen DIESE Seilbahn auszusprechen, ohne als kompletter Verhinderer dazustehen, der den Status Quo will.<\/p>\n Ich bef\u00fcrchte, dass nun dieses schlechte Beispiel Brixen dazu missbraucht werden k\u00f6nnte, um der direkten Demokratie im Allgemeinen die \u201cFunktionst\u00fcchtigkeit\u201d abzusprechen. Erste Tendenzen diesbez\u00fcglich hab ich schon gelesen. Dabei war in diesem Fall nicht das Mittel sondern der Modus schuld.<\/p>\n Diesbez\u00fcglich ist vor allem interessant wie im Nachhinein mit den Abstimmungsergebnissen umgegangen wurde. Die Malser Pestizidabstimmung wurde beispielsweise f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt. Ein Aspekt einer Volksabstimmung ist nat\u00fcrlich die rechtliche Grundlage. Ein anderer die politische Botschaft. Und die war ziemlich deutlich. Ich halte es f\u00fcr bedenklich, wenn man nur \u201cjuridisch\u201d argumentiert. Die Volksabstimmung ist Ausdruck eines politischen Willens. Jedes Gesetz ist aufgrund eines politischen Willens entstanden und kann somit auch mit politischem Willen ge\u00e4ndert werden. Ich sage jetzt nicht, dass die Malser die EU-Gesetze umschreiben k\u00f6nnen. Aber man sollte sich davor h\u00fcten, eine starke Willensbekundung als illegal abzutun. \u00c4hnliches beobachten wir ja in Katalonien, wo der Zentralstaat den Katalanen eine Volksabstimmung zur Unabh\u00e4ngigkeit verbieten m\u00f6chte, da dies verfassungswidrig sei.<\/p>\n Nach der Brixner Abstimmung sprachen die Dolomiten von einer knappen bzw. hauchd\u00fcnnen Mehrheit f\u00fcr den Bus. Die Auffassung, was knapp ist, ist subjektiv. Nach meinem Daf\u00fcrhalten ist knapp etwas anderes. 12 Stimmen oder 1 Prozentpunkt bei der Volksbefragung in Meransen. Das ist hauchd\u00fcnn. Aber 750 Stimmen in Brixen? 500 Stimmen in Florida haben George W. Bush die amerikanische Pr\u00e4sidentschaft gesichert – und das bei \u00fcber 100.000.000 abgegebenen Stimmen. Selbst wenn man die Prozents\u00e4tze nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen bezieht, sondern auf die Wahlberechtigten, wie das die Dolomiten am Montag gemacht haben, sind immer noch \u00fcber 4 Prozentpunkte Unterschied zwischen 24,98 und 29,37. Ein Ergebnis auf die Zahl der Wahlberechtigten und nicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen zu beziehen ist sehr sehr ungew\u00f6hnlich, aber im Brixner Fall nicht g\u00e4nzlich unberechtigt, da ja das Zustimmungsquorum ausschlaggebend war. Wobei es beim Erreichen des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Wahlberechtigten nur um die G\u00fcltigkeit der Abstimmung geht. Das Ergebnis der Abstimmung wird richtigerweise dennoch in Bezug auf die abgegebenen Stimmen berechnet. Dabei hat der Bus sogar eine absolute Mehrheit (50,06 %) erzielt und liegt 7 Prozentpunkte vor der Seilbahn. Nimmt man die Status-Quo-Stimmen dazu, haben sich 56,29 Prozent nicht f\u00fcr die Seilbahn ausgesprochen. Ich wage zu behaupten, dass im umgekehrten Fall nicht von einem knappen oder hauchd\u00fcnnen Vorsprung die Rede gewesen w\u00e4re.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Ein paar Beobachtungen rund um die Seilbahn-Volksabstimmung in Brixen. Der “Medienterror” Terror ist ein hartes Wort, vor allem wenn man bedenkt, in welchem Zusammenhang wir dieser Tage von Terror sprechen. Emotion ist freilich ein wesentlicher Bestandteil der Politik und nat\u00fcrlich auch der direkten Demokratie. Um ein letztes Mal in der doch eher unpassenden Kriegsrhetorik zu […]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-20921","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","language-deutsch","medium-dolo","medium-salto","topic-medien","topic-mitbestimmung","topic-tech_com"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20921","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20921"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20921\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72491,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20921\/revisions\/72491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nS\u00fcdtirol hat diese Form der Demokratie relativ neu f\u00fcr sich entdeckt. Ich stelle fest, dass es daher noch ein wenig an der Umsetzung hapert. Direkte Demokratie bedeutet n\u00e4mlich nicht, einfach nur eine Abstimmung abzuhalten. Der Prozess davor ist mindestens genauso wichtig. Meiner Meinung nach sogar wichtiger. Die so genannte deliberative Demokratie \u2013 also jene Beteiligungsformen bei denen beraten und informiert wird \u2013 wurde str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n“Direkte Demokratie ist schuld”<\/h6>\n
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