{"id":21081,"date":"2014-10-07T18:55:47","date_gmt":"2014-10-07T16:55:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21081"},"modified":"2025-06-26T20:44:23","modified_gmt":"2025-06-26T18:44:23","slug":"das-naechste-wertlose-finanzierungsabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21081","title":{"rendered":"Das n\u00e4chste wertlose Abkommen?"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend uns der italienische Staat Milliarden schuldet<\/a>, die er uns illegal abgezwackt hat \u2014 es verst\u00f6\u00dft (unter anderem) gegen das Mail\u00e4nder Abkomme<\/em>n \u2014 wollen Landesregierung und SVP<\/abbr>-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verh\u00e4ltnissen m\u00fcsste die Voraussetzung f\u00fcr eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen L\u00f6sung ist bislang nichts zu vernehmen. Stattdessen klagt das Land S\u00fcdtirol in rund einem Dutzend F\u00e4llen gegen den Zentralstaat und wei\u00df bereits aus Erfahrung, dass dies \u2014 au\u00dfer Spesen \u2014 ohnehin nichts bringt. Bereits in Vergangenheit \u00fcberwies Rom trotz eindeutiger Gerichtsurteile die geschuldeten Betr\u00e4ge nicht. Dabei nutzt der Staat die Gelder nicht einmal, um seine eigene finanzielle Schieflage<\/a> in Ordnung zu bringen, sondern verprasst das Geld wie eh und je<\/a>. Auf dieser erfreulichen Grundlage soll also ein Nachfolgemodell zum weitgehend gescheiterten Mail\u00e4nder Abkommen<\/em> entstehen, welches zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung noch in h\u00f6chsten T\u00f6nen gepriesen wurde.<\/p>\n

So erkl\u00e4rten<\/a> die Experten Erich Th\u00f6ni und Klaus Rier noch 2011 dem Tagblatt Dolomiten<\/em> gegen\u00fcber, dass das Mail\u00e4nder Abkommen<\/em> \u00bbdie finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit S\u00fcdtirols vom Ermessen der r\u00f6mischen Zentralregierung weiter ausbaut\u00ab. Genau das Gegenteil war der Fall.<\/p>\n

Wie SVP-Senator Zeller unl\u00e4ngst S\u00fcdtirol Online<\/em> mitteilte<\/a>, will sich der Staat diesmal zus\u00e4tzlich zur einmal vereinbarten Summe gar noch 100 Millionen f\u00fcr Notf\u00e4lle sichern, etwa \u00bbf\u00fcr ein Erdbeben oder eine Finanzkrise\u00ab. Das ist dreimal so viel, wie n\u00f6tig w\u00e4re, um die drei Kleinspit\u00e4ler in Schlanders, Sterzing und Innichen mit dem gewohnten Leistungsumfang offen zu halten \u2014 weil sich der Vergleich gerade anbietet.<\/a> Dass die 100 Millionen \u00bbim Falle einer Finanzkrise\u00ab f\u00e4llig w\u00e4ren klingt wie Hohn, denn der Staat steckt seit 2007 in einer tiefen Krise und gerade wieder in einer Rezession. Dann kann man Rom das Geld auch gleich schon \u00fcberweisen, anstatt den Steuerzahler und das Land erneut an der Nase herumzuf\u00fchren.<\/p>\n

Doch damit nicht genug: Unisono sagen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Senator Zeller (beide SVP), conditio sine qua non<\/em> f\u00fcr die Unterzeichnung eines neuen Abkommens sei die Einbindung der \u00f6sterreichischen \u00bbSchutzmacht\u00ab und somit die internationale Verankerung. Man ist sich also (trotz gegenteiliger Beteuerungen<\/a>) bewusst, dass man es in Rom mit notorischen Vertragsbrechern zu tun hat, denen man nur noch trauen kann, wenn man sich Hilfe von Au\u00dfen holt. Nur gut, dass noch vor kurzem behauptet<\/a> wurde<\/a>, die Schutzmachtfunktion sei obsolet, wo man heute schon wegen eines f\u00fcnf- bis zehnj\u00e4hrigen Finanzierungsabkommens quasi einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag abschlie\u00dfen muss, weil sich Italien sonst nicht daran h\u00e4lt. Dabei gibt die SVP implizit auch noch zu, dass die einzige M\u00f6glichkeit, Italien zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten, die Unterst\u00fctzung durch einen Staat ist, w\u00e4hrend man die Staatlichkeit, die uns (Ver-)Handlungssicherheit g\u00e4be, f\u00fcr S\u00fcdtirol selbst vehement ablehnt.<\/p>\n

Doch noch str\u00e4ubt sich Italien offenbar dagegen, Wien in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Dies begr\u00fcndete Senator Zeller im TAZ<\/abbr>-Interview vom 3. Oktober folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Nat\u00fcrlich will die Regierung das Level der Bindewirkung so gering wie m\u00f6glich halten.<\/p>\n

\u2013 Karl Zeller<\/em><\/small><\/p><\/blockquote>\n

Wenn dies \u00bbnat\u00fcrlich\u00ab ist, stellt sich aber doch die Frage, warum man mit einem derartigen Vertragspartner \u00fcberhaupt noch verhandelt. Welche Zukunft k\u00f6nnen eine Autonomie und ihre l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Weiterentwicklung in einem staatlichen Gebilde haben, das offenbar jeder Vertrauensw\u00fcrdigkeit entbehrt \u2014 und das sogar, w\u00e4hrend angeblich \u00bbautonomiefreundliche\u00ab Regierungen am Werk sind?<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> 08<\/code><\/a> 09<\/code><\/a> 10<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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