{"id":21148,"date":"2014-10-12T14:13:42","date_gmt":"2014-10-12T12:13:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21148"},"modified":"2019-09-21T09:16:20","modified_gmt":"2019-09-21T07:16:20","slug":"vom-linksliberalen-zum-konservativen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21148","title":{"rendered":"Vom Linksliberalen zum Konservativen."},"content":{"rendered":"

Prof. Anton Pelinka sinniert in der Tiroler Tageszeitung<\/em> \u00fcber das Ph\u00e4nomen Separatismus. Pelinkas Analyse hat mich in zweifacher Hinsicht \u00fcberrascht. Zun\u00e4chst \u00fcberrascht mich, dass er sich augenscheinlich vom linksliberalen Professor zu einem Konservativen gewandelt hat. Und zum Zweiten erstaunt es mich, dass er eine Argumentation verfolgt, die offenbar v\u00f6llig ausblendet, was in den vergangenen 30 bis 40 Jahren in Europa geschehen ist. Ganz so, als h\u00e4tte es die europ\u00e4ische Integration nie gegeben. In den 1970er-Jahren w\u00e4re so ein Text wohl zutreffend gewesen \u2013 aber heute?<\/p>\n

Das ist das Gute an dem schottischen Ergebnis: Es verhindert den Missbrauch eines f\u00fcr sich genommen ehrenwerten Instruments \u2013 der Erkl\u00e4rung nationaler Unabh\u00e4ngigkeit. Damit ist die Gefahr f\u00fcr das transnationale Europa freilich noch nicht gebannt. Die anderen v\u00f6lkischen Gefahrenherde sind bekannt. Und wenn die Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, dann steht ein solches Recht wohl auch den Lombarden und den Sorben zu. Das aber w\u00e4re der Anfang vom Ende eines sich einigenden Europa.<\/p><\/blockquote>\n

Das \u201cWilsonsche System\u201d, also das klassische \u201cSelbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\u201d, hat doch mit der Bewegung in Katalonien und noch mehr mit jener in Schottland nicht das Geringste zu tun. Schottland hat sich weder auf dieses Recht berufen, noch w\u00e4ren die nach heutiger Auffassung notwendigen Voraussetzungen (innere oder \u00e4u\u00dfere Bedrohung usw.) f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Rechtes gegeben. Zudem ist Schottland \u201cfreiwillig\u201d die Ehe mit England eingegangen. Dieser \u201cEhevertrag\u201d wurde nun auf freiwilliger Basis und einvernehmlich in Frage gestellt und in der Folge erneuert. In einer modernen Gesellschaft, wie der europ\u00e4ischen, sollte so etwas doch m\u00f6glich und das normalste der Welt sein.<\/p>\n

Das Ungl\u00fcck mit dem Selbstbestimmungsrecht beginnt ja schon damit, dass Wilson und andere es bewusst vermieden haben, zu definieren, was ein Volk ausmacht.<\/p><\/blockquote>\n

Der inklusivistische Ansatz, den sowohl Katalonien als auch Schottland verfolgen, ist ein weiterer Beweis, dass es hier nicht um jenen Nationalismus geht, auf dem das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker fu\u00dft. Daher stellt sich auch \u00fcberhaupt nicht die Frage, wer oder was ein Volk ist. Schottland beanspruchte sein Recht nicht auf Basis einer vermeintlichen ethnisch-v\u00f6lkischen Homogenit\u00e4t, sondern es versteht die Selbstverwaltung als kollektives demokratisches Recht eines Territoriums<\/a>. Dementsprechend ist Schotte, wer in Schottland lebt. Bei der Abstimmung waren Australier, Pakistani, Inder, Deutsche, Italiener, ja sogar Engl\u00e4nder, die in Schottland leben, abstimmungsberechtigt, w\u00e4hrend geb\u00fcrtige Schotten, die derzeit nicht in Schottland wohnhaft sind, von der Abstimmung ausgeschlossen waren. Salmond spricht auch so gut wie nie von \u201cScots\u201d sondern nahezu immer von \u201cthe people of Scotland\u201d. Dies unterstreicht den territorialen und nicht ethnischen Charakter der linksliberalen und gr\u00fcnen schottischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Katalonien agiert nach derselben Logik.<\/p>\n

F\u00fcr viele w\u00e4re die Losl\u00f6sung Schottlands von seiner Union mit England, Wales und Nordirland der Fall eines Dominosteines, der andere mitrei\u00dfen und damit das gesamte Projekt der Integration Europas gef\u00e4hrden h\u00e4tte k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcberdies sind Katalonien und Schottland explizit europa- bzw. EU-freundlich. Sie wollen beide nicht, dass die europ\u00e4ische Integration zur\u00fcckgefahren oder gar gestoppt wird. Im Gegenteil. Warum die Verschiebung einer Verwaltungsgrenze<\/a> das Ende der europ\u00e4ischen Integration bedeuten w\u00fcrde, erschlie\u00dft sich mir daher \u00fcberhaupt nicht. Vielmehr glaube ich, dass die derzeitige Systemkrise der EU eine Folge des Festhaltens an den Nationalstaaten (gro\u00dfe Fl\u00e4chenstaaten) und somit an den bestehenden Grenzen ist. Diese Starrheit hat uns in eine existenzbedrohende Krise gef\u00fchrt. Das \u201cRisikoargument\u201d mutet l\u00e4cherlich an, angesichts der Situation, in die uns die Beibehaltung des Status Quo gebracht hat. Ist es wirklich so abwegig und kamikazehaft, neue Wege f\u00fcr Europa zu suchen? Alles, was von einer nationalstaatlichen Logik wegf\u00fchrt \u2013 und das tun sowohl Schottland als auch Katalonien \u2013 ist positiv f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration und ein Fortschritt. Wir haben im Moment den bizarren Fall, dass den europafreundlichen Schotten von der EU gedroht, w\u00e4hrend der europafeindliche Cameron in seinem Kurs unterst\u00fctzt wurde. Jener Cameron, der in zwei Jahren ein Referendum \u00fcber den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU abhalten k\u00f6nnte (was freilich legitim ist). Die einzigen, die der EU diese Abstimmung retten w\u00fcrden, w\u00e4ren wahrscheinlich die Menschen in Schottland. Gewinnen hingegen trotzdem die Austrittsbef\u00fcrworter fliegt Schottland mit aus der EU, nicht weil es beim Referendum mit Ja, sondern weil es mit Nein gestimmt hat. Das ist paradox.<\/p>\n

Wenn die Krim gegen den Willen der Ukraine von Russland annektiert werden darf, dann befl\u00fcgelt dies auch andere nationalistische Phantasien; dann bekommen revisionistische Parolen von der Verschiebung von Grenzen oder vom Abbau der Rechte von Minderheiten Aufwind. Und immer darf man sich auf das Recht auf \u201cSelbstbestimmung\u201d berufen.<\/p><\/blockquote>\n

Alle Selbstbestimmungsbestrebungen daher in einen \u201cethnischen Topf\u201d zu werfen und mit der Krim zu vergleichen, ist absurd. Das w\u00e4re gerade so, wie wenn ich sagen w\u00fcrde: \u201cWir sollen Wahlen veranstalten? Niemals! Das k\u00f6nnte einen Dominoeffekt ausl\u00f6sen. Seht ihr nicht, dass es bei den Wahlen in Afghanistan zu Gewaltakten gekommen ist. Wollt ihr das?\u201d. Eine derartige Argumentation w\u00e4re \u00e4hnlich redlich, wie sie Pelinka an den Tag legt.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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