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schon aufgeworfen (siehe 01<\/code><\/a> und 02<\/code><\/a>).
\nHier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung eingegangen werden, die von diesem Finanzabkommen festgeschrieben ist und die schon im SVP<\/abbr>-PD<\/abbr> Abkommen vom 21.12.2012 eingeleitet wurde. Die Rede ist von der Bereitschaft der S\u00fcdtiroler Regierungsparteien, einen Beitrag an den Zinszahlungen des Zentralstaates zu leisten. Dieser Punkt ist das Kernst\u00fcck des j\u00fcngsten Finanzabkommens mit Rom. Und mit den nun festgeschriebenen Prinzipien koppeln die Verhandlungsf\u00fchrer S\u00fcdtirols Schicksal unweigerlich an die Entwicklung der Staatsschulden des Zentralstaates \u2014 eine Entscheidung, die die volkswirtschaftliche Situation S\u00fcdtirols in den n\u00e4chsten Jahren dramatisch verschlechtern wird.<\/p>\nH\u00e4tte es auch andere M\u00f6glichkeiten gegeben? Noch vor den Landtagswahlen 2013 hat die SVP von der sogenannten \u00bbVollautonomie\u00ab gesprochen und den Begriff Finanzhoheit in den Mund genommen. Abgesehen von den d\u00fcrren Arbeitspapieren \u2014 auf der Webseite der SVP findet sich zum Thema Vollautonomie ein Zweiseitenpapier \u2014 wurde \u00fcber dieses Thema augenscheinlich nie mit Rom verhandelt.<\/p>\n
Wir skizzieren nun zwei Entwicklungen: Einmal den Weg, der mit dem j\u00fcngsten Finanzabkommen eingeschlagen wurde, und andererseits die \u00dcberlegung, wie sich S\u00fcdtirol entwickeln w\u00fcrde, wenn verantwortungsbewusste und z\u00e4he Verhandlungsf\u00fchrer tats\u00e4chlich f\u00fcr S\u00fcdtirol die Finanzhoheit, einschlie\u00dflich Kassensturz und voller \u00dcbernahme der anteiligen Staatsschulden verhandelt h\u00e4tten.<\/p>\n
Szenarium A: Volle Finanzhoheit einschlie\u00dflich Kassensturz<\/h6>\n
Teil dieses Szenariums ist eine \u00dcbernahme der Passiva und Aktiva des Zentralstaates. Hier gibt es verschiedene Berechungsgrundlagen: Entweder eine Einigung auf der Grundlage des Anteils der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung oder des S\u00fcdtiroler BIP. Allerdings beinhaltet ein klarer Kassensturz nicht nur die \u00dcbernahme der Passiva, sondern auch der Aktiva des Zentralstaates.<\/p>\n
Nehmen wir an \u2014 und wir wollen hier bewusst nichts sch\u00f6nf\u00e4rben \u2014 dass sich S\u00fcdtirol auf eine \u00dcbernahme von 20 Milliarden Euro einigen m\u00fcsste. Weiters nehmen wir an, dass im Gegenzug auch die Aktiva des Zentralstaates, also s\u00e4mtliche G\u00fcter im Eigentum des Zentralstaates oder von Gesellschaften, die zu 100% im Eigentum des Zentralstaates sind (z.B. Bahnanlagen) an das Land S\u00fcdtirol \u00fcbergehen. Im Gegenzug verzichtet das Land S\u00fcdtirol z.B. auf Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die jahrzehntelange Ausbeutung der S\u00fcdtiroler Wasserkraft, der Zentralstaat verzichtet auf s\u00e4mtliche finanzielle Forderungen gegen\u00fcber S\u00fcdtirol.<\/p>\n
Das Land S\u00fcdtirol verzichtet in unserem Szenarium nicht, wie im derzeitigen Finanzabkommen, auf 3,2 Milliarden Euro. Zumindest ein Teil davon, 2 Milliarden werden von den 20 Milliarden Euro abgezogen. Wir starten also bei 18 Milliarden und das Land S\u00fcdtirol muss aufgrund dieser Verhandlungen auf dem Kapitalmarkt diese Summe auftreiben. Als Gegenleistung verf\u00fcgt S\u00fcdtirol aber wie gesagt \u00fcber eine volle Finanzhoheit. Die Entwicklung S\u00fcdtirols wird von der Verschuldung des Zentralstaates v\u00f6llig entkoppelt. Schrittweise soll S\u00fcdtirol dann nat\u00fcrlich auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Festlegung der Steuers\u00e4tze und der Art der Steuern verf\u00fcgen.<\/p>\n
Eine Schuldenlast von 18 Milliarden entspricht auf ein BIP von ca. 19 Milliarden bezogen noch einer Verschuldung von knapp 95% des BIP.<\/p>\n
Es kann davon ausgegangen werden, dass sich S\u00fcdtirol aufgrund der guten wirtschaftlichen Eckdaten auf den Kapitalm\u00e4rkten relativ g\u00fcnstig finanzieren kann. Schlie\u00dflich kann schon vom ersten Jahr an mit der Schuldentilgung begonnen werden, w\u00e4hrend die meisten Staaten Europas neue Schulden aufnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
Wir versuchen das Szenarium A bis zum Jahr 2023 durchzuspielen, also bis zu dem Jahr, in dem der erste Teil des j\u00fcngsten Finanzabkommens ausl\u00e4uft.<\/p>\n
Situation am 31.12.2014:<\/p>\n
\n- Verschuldung Land S\u00fcdtirol: ca. 18 Milliarden Euro<\/li>\n
- Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP: knapp 95%<\/li>\n
- Durchschnittlicher Zinssatz: 1,5%<\/li>\n
- Geldmittel, die j\u00e4hrlich zur Bedienung der Zinsen und Tilgung der Schulden bereitgestellt werden: 500 Millionen<\/li>\n<\/ul>\n
Situation nach 8 Jahren, am 31.12.2022:<\/p>\n
\n- Verschuldung Land S\u00fcdtirol: ca. 16 Milliarden<\/li>\n
- Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP: knapp 81%<\/li>\n<\/ul>\n
Bei der Berechnung der Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP wurde von einem durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstum in den n\u00e4chsten 8 Jahren von 0,5% ausgegangen. Dies ist ein sehr vorsichtiger Wert.
\nTrotz einer insgesamt sehr konservativ angelegten Berechnungsgrundlage k\u00f6nnte S\u00fcdtirol bereits in den n\u00e4chsten 8 Jahren die \u00f6ffentliche Verschuldung wirksam senken.<\/p>\n
Nicht ber\u00fccksichtigt in diesem Szenarium ist die Verschuldung der Gemeinden, die derzeit in S\u00fcdtirol gute 800 Millionen Euro betr\u00e4gt.<\/p>\n
Szenarium B: Soeben abgeschlossenes Finanzabkommen<\/h6>\n
Als Zinsbeitrag sind laut dem Finanzabkommen f\u00fcr die ersten drei Jahre j\u00e4hrlich 800 Millionen vorgesehen und f\u00fcr die f\u00fcnf Folgejahre ca. 500 Millionen. Dies ist eine Summe von 4,9 Milliarden, die f\u00fcr S\u00fcdtirol volkswirtschaftlich verloren ist. Zwar soll die Differenz zwischen 800 Millionen und 476 Millionen in Raten von 20 Millionen zur\u00fcckgezahlt werden, von der volkswirtschaftlichen Gr\u00f6\u00dfenordnung d\u00fcrfte dieser Teil in unserer Betrachtung in gro\u00dfen Umrissen eher unbedeutend sein.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich entkoppelt das soeben abgeschlossene Finanzabkommen S\u00fcdtirol nicht von der Entwicklung der Verschuldung des Zentralstaates. Im ersten Halbjahr 2014 ist die italiensche Staatsverschuldung um 99 Milliarden gestiegen. Gehen wir davon aus, dass sich diese, entgegen den Prognosen etlicher \u00d6konomen, in Zukunft nicht mehr ganz so dramatisch weiterentwickelt und im Schnitt j\u00e4hrlich um lediglich 80 Milliarden w\u00e4chst. Dies w\u00e4ren 640 Milliarden in 8 Jahren. Volkswirtschaftlich betrachtet entfallen davon auf S\u00fcdtirol ca. 6,4 Milliarden Euro. Um diese Summe verschlechtert sich S\u00fcdtirols Situation volkswirtschaftlich.<\/p>\n
Wir fassen zusammen: Was kosten S\u00fcdtirol die n\u00e4chsten acht Jahre volkswirtschaftlich?<\/p>\n
\n- Beitrag an der Zinslast des Zentralstaates: ca. 4,9 Milliarden Euro<\/li>\n
- Anteil am Anstieg der Staatsverschuldung: mindestens 6,4 Milliarden Euro<\/li>\n<\/ul>\n
Ergibt im Vergleich zum Szenarium A eine Verschlechterung der Situation um ca. 11,3 Milliarden Euro.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich wird S\u00fcdtirol durch folgende Faktoren belastet:<\/p>\n
\n- Die 3,2 Milliarden Euro, die vom Zentralstaat zur\u00fcckgehalten werden. Selbst der Alt-Landeshauptmann zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung<\/em> \u00e4u\u00dferst \u00fcberrascht, dass f\u00fcr diese Summe keine Gegenleistungen verlangt wurden. Man h\u00e4tte im Gegenzug G\u00fcter des Zentralstaates (Bahnanlagen, s\u00e4mtliche Milit\u00e4rareale, formelle \u00dcbertragung der Staatsstra\u00dfen usw.) verlangen k\u00f6nnen. Durch das Abkommen sind diese Summen f\u00fcr S\u00fcdtirol verloren.<\/li>\n
- Der verhandelte Zinsbeitrag des Landes entspricht nicht dem Netto\u00fcberschuss, der an den Zentralstaat abgetreten wird. Sollten die vom Landeshauptmann in der Polit-Showsendung mit Vespa<\/a> verwendeten Zahlen<\/a> korrekt sein, wurde schon im Jahre 2011 ein Netto\u00fcberschuss von 1,4 Milliarden an den Zentralstaat \u00fcberwiesen. Zus\u00e4tzlich sind also nun auch noch die 500 Millionen Zinsbeitrag zu schultern und der Anteil des Mail\u00e4nder Abkommens (120 bzw. 500 Millionen: die Informationen sind widerspr\u00fcchlich). Der Netto\u00fcberschuss zugunsten des Zentralstaates steigt m\u00f6glicherweise auf knappe 2 Milliarden. Das 90%-Prinzip existiert also l\u00e4ngst nur mehr auf dem Papier. Faktisch d\u00fcrften wir irgendwo zwischen 75% und 80% liegen.
\nAuf acht Jahre aufgerechnet w\u00e4ren dies dann zus\u00e4tzlich zu den oben aufgelisteten Zahlen 12 Milliarden Euro.<\/li>\n<\/ol>\nInsgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sich S\u00fcdtirols Situation volkswirtschaftlich durch dieses Finanzabkommen im Vergleich zu einer vollen Finanzhoheit in den n\u00e4chsten acht Jahren im besten Falle um ca. 11 Milliarden und im schlechtesten Falle in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von sogar 25 Milliarden Euro verschlechtert.<\/p>\n