{"id":21337,"date":"2014-10-25T15:25:52","date_gmt":"2014-10-25T13:25:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21337"},"modified":"2021-09-16T22:43:47","modified_gmt":"2021-09-16T20:43:47","slug":"daniel-turp-bricht-lanze-fuer-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21337","title":{"rendered":"Daniel Turp \u00fcber die Selbstbestimmung."},"content":{"rendered":"

In der Tageszeitung<\/em> vom 25.10.2014 findet sich ein interessantes Interview mit Daniel Turp, Professor f\u00fcr internationales Recht an der Universit\u00e4t von Montr\u00e9al. Bemerkenswert auch deshalb, da die Tageszeitung<\/em> h\u00e4ufig in unqualifizierter Art und Weise \u00fcber dieses Thema berichtet oder es regelm\u00e4\u00dfig sogar subtil oder weniger subtil l\u00e4cherlich macht.
\nDaniel Turp war von 1997-2000 f\u00fcr den Bloc Qu\u00e9b\u00e9cois<\/em> Mitglied des kanadischen Parlamentes und f\u00fcr die Parti Qu\u00e9b\u00e9cois<\/em> von 2003-2008 Mitglied der Assembl\u00e9e nationale du Qu\u00e9bec<\/em>, also des Regionalparlamentes. Beide Parteien beziehen viele Stimmen vor allem aus der Arbeiterschaft und treiben die Unabh\u00e4ngigkeit Qu\u00e9becs von Kanada voran. Der Bloc Qu\u00e9b\u00e9cois<\/em> ist derzeit mit den Gr\u00fcnen<\/em> verbunden.
\nIm Jahre 2005 initierte Turp ein Projekt zur Ausarbeitung einer Verfassung f\u00fcr Qu\u00e9bec.<\/p>\n

Einige Aussagen aus dem Interview mit Daniel Turp:<\/p>\n

Auf die Frage, ob es einer existentiellen Bedrohung bed\u00fcrfe, um das Recht auf Selbstbestimmung auszu\u00fcben, antwortet Turp:<\/strong><\/p>\n

Nein! Die Unterdr\u00fcckung ist keine zwingende Voraussetzung, damit ein Volk \u00fcber seine eigene Zukunft entscheiden kann. Das Selbstbestimmungsrecht hat sich zu einem demokratischen Recht entwickelt. Das hei\u00dft: Auch ein Volk, das nicht unterdr\u00fcckt wird, kann sich auf das internationale Recht berufen, um \u00fcber seinen politischen Status zu befinden. Es gibt V\u00f6lker, die nicht mehr unterdr\u00fcckt werden und dennoch frei sein wollen. Und ich glaube, sie haben alles Recht dazu.<\/p><\/blockquote>\n

Die Einsch\u00e4tzung Turps widerspricht den Aussagen etlicher SVP-Exponenten diametral. Immerhin Vertreter einer Partei, die h\u00e4ufig darauf verweisen, das Recht auf Selbstbestimmung sei Teil der Parteistatuten. Trotzdem bekr\u00e4ftigt man immer wieder, zur Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechtes bed\u00fcrfe es einer \u00e4u\u00dferen Bedrohung.<\/p>\n

Wirtschaftliche Gr\u00fcnde sind f\u00fcr Turp ein gewichtiges Argument, man sollte sich aber nicht darauf beschr\u00e4nken:<\/strong><\/p>\n

Ein Volk, das sich auf wirtschaftlicher Ebene weiterentwickeln will, m\u00f6chte die Kompetenzen \u00fcber die Finanzen \u00fcbernehmen und die nat\u00fcrlichen Ressourcen eigenst\u00e4ndig verwalten k\u00f6nnen. Das Selbstbestimmungsrecht darf aber nicht auf den wirtschaftlichen Bereich beschr\u00e4nkt werden. Es umfasst auch sprachliche und kulturelle Faktoren; beispielsweise, wenn die S\u00fcdtiroler um das Fortbestehen ihrer deutschen Sprache f\u00fcrchten. Dar\u00fcber hinaus umfasst es soziale und rechtliche Faktoren. Selbstbestimmung \u2014 das ist die Freiheit, all das entscheiden zu k\u00f6nnen, was man will, ohne dass andere diese Freiheit einschr\u00e4nken k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Letzthin macht sich ein Trend bemerkbar, S\u00fcdtirols Autonomie in erster Linie mit wirtschaftlichen Interessen gleichzusetzen. Bei aller Bedeutung wirtschaftlicher Entwicklungen f\u00fcr eine Gesellschaft ist diese Reduzierung gef\u00e4hrlich.
\n\u00dcber eine gesellschaftliche Vision, wie sich S\u00fcdtirol als unabh\u00e4ngiges Land zu einem wirklich mehrsprachigen Land mit einem mehrsprachigen Quellcode entwickeln k\u00f6nnte, also Rahmenbedingungen, die ein Nationalstaat nie bieten kann, verf\u00fcgt die SVP oder andere Parteien nicht. Nicht umsonst gab es beim Runden Tisch vom 6. Oktober 2014<\/a> auf Aussagen, die das -Modell als eine f\u00fcr S\u00fcdtirol zukunftsweisende gesellschaftliche Vision pr\u00e4sentierten, vom SVP-Vertreter Karl Zeller und der STF-Vertreterin Eva Klotz nicht die geringste Reaktion.
\nSchlimm genug, dass trotz Fokussierung auf wirtschaftliche Belange in Rom, auch was diesen Bereich betrifft, f\u00fcr S\u00fcdtirol sehr schlechte Ergebnisse verhandelt werden.<\/p>\n

Turp unterscheidet zwischen Selbstbestimmung und Sezession und f\u00fchrt an, dass das Ergebnis eines Selbstbestimmungsprozesses auch mehr Autonomie oder ein anderes Ziel sein kann. Gerade in S\u00fcdtirol werden beide Begrifflichkeiten h\u00e4ufig gleichgesetzt.<\/p>\n

Die Frage, ob S\u00fcdtirol ein Recht auf Selbstbestimmung hat, bejaht Turp.<\/strong><\/p>\n

Ja, das Selbstbestimmungsrecht ist ein demokratisches Recht, das allen V\u00f6lkern \u2014 und damit auch den S\u00fcdtirolern zusteht.<\/p><\/blockquote>\n

Leider gibt das Interview keinen ausreichenden Aufschluss dar\u00fcber was Prof. Turp als Volk versteht. Die Begrifflichkeit Volk, die sich nicht \u00fcber ethnische Kriterien definiert, sondern als Interessensgemeinschaft, die gemeinsam eine Region bewohnt, kann akzeptiert werden. Und nur dies bildet die sprachliche Vielfalt S\u00fcdtirols ab. Gerade deshalb betont in erster Linie das Selbsbestimmungsrecht als Erweiterung von individuellen B\u00fcrgerrechten<\/a>, die als demokratisches Grundprinzip mit dem kollektiven Selbstbestimmungsrecht immer gr\u00f6\u00dfere Schnittmengen bildet. Warum sollen selbstbestimmte B\u00fcrgerInnen nicht auch kollektiv \u00fcber die Interessen ihrer Region abstimmen k\u00f6nnen?
\nIm weiteren Verlauf des Interviews ergeben sich einige Indizien, dass auch Daniel Turp das Selbstbestimmungsrecht in erster Linie als demokratisches B\u00fcrgerrecht versteht.<\/p>\n

Turp bricht auch eine Lanze f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht, was die Gr\u00f6\u00dfe S\u00fcdtirols betrifft:<\/p>\n

Jene, die behaupten, dass S\u00fcdtirol zu klein daf\u00fcr sei, liegen falsch. In Europa gibt es viele kleine Staaten, die teilweise noch kleiner als S\u00fcdtirol sind.<\/p><\/blockquote>\n

Gibt es Parallelen zwischen S\u00fcdtirol und Qu\u00e9bec?<\/strong><\/p>\n

Es gibt sehr viele Parallelen. Beide L\u00e4nder unterscheiden sich deutlich vom Nationalstaat, aufgrund ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihrer sozialen, politischen und wirtschafltichen Praktiken. Diese Unterschiede verleiten die politischen Bewegungen dazu, gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit einzufordern. Im 21. Jahrhundert kann man nicht mehr so argumentieren wie im 19. oder 20. Jh. und sagen: Wir akzeptieren euer Recht auf Selbstestimmung nicht, ihr m\u00fcsst Teil von Italien bleiben! Die Personen sind wichtiger als das Territorium. Wenn ein Staat behauptet, demokratisch zu sein, muss er das Volk entscheiden lassen. Ein Staat wie Spanien, der das Referendum in Katalonien ablehnt, ist nicht demokratisch.<\/p><\/blockquote>\n

Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Hierarchie jeder demokratischen Grundordnung. Das Recht muss der Gesellschaft dienen, nicht die Gesellschaft dem Recht. In diesem Sinne ist es per se<\/em> undemokratisch, wenn bestimmte gesellschaftliche, demokratisch legitimierte Bed\u00fcrfnisse mit \u00fcberholten Verfassungsartikeln blockiert werden.<\/p>\n

Laut Daniel Turp wird es in Qu\u00e9bec nach zwei Referenden im Jahre 1980 und 1995, bei denen sich die Bev\u00f6lkerung \u2014 im Jahre 1995 ganz knapp mit 51% \u2014 f\u00fcr einen Verbleib bei Kanada entschieden hat, in naher Zukunft wieder ein Referendum geben. Er ist sich sicher, dass sich Qu\u00e9bec dann f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit entscheiden wird.<\/p>\n

Was bewegt die Menschen dazu, das Risiko einzugehen und unabh\u00e4ngig zu werden?<\/strong><\/p>\n

Freiheit ist immer ein Risiko, aber es ist ein gro\u00dfartiges Risiko. Es ist das bessere Risiko.<\/p><\/blockquote>\n

Wobei es hier noch anzumerken gilt, dass die Risikobewertung des Status Quo<\/em>, wie wir in S\u00fcdtirol gerade erleben<\/a>, wohl kaum mehr Sicherheit bieten d\u00fcrfte, als das Szenarium eines unabh\u00e4ngigen Landes. Lieber ein selbstbestimmtes Risiko, als Risiken, die sich dem eigenen Entscheidungsspielraum v\u00f6llig entziehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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