{"id":21487,"date":"2014-11-04T17:51:29","date_gmt":"2014-11-04T16:51:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21487"},"modified":"2023-01-05T19:46:18","modified_gmt":"2023-01-05T18:46:18","slug":"9n-generalitat-gegen-verfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21487","title":{"rendered":"9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht."},"content":{"rendered":"

Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus<\/a> \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess f\u00fcr nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut \u00bbvorl\u00e4ufig\u00ab au\u00dfer Kraft gesetzt w\u00e4re. Dies (zumindest theoretisch) so lange, bis ein positives oder negatives Urteil ergeht, was einige Monate beanspruchen kann.<\/p>\n

Dasselbe war bereits mit der ersten, \u00bboffiziellen\u00ab Volksbefragung geschehen<\/a>, die der katalanische Pr\u00e4sident Artur Mas vor mehreren Wochen \u2014 ebenfalls f\u00fcr den 9. November \u2014 anberaumt hatte<\/a>. Damals hatte die katalanische Regierung beschlossen, die Aussetzung des Prozesses zu respektieren und die Abstimmung in eine Befragung mit partizipativem Charakter umzuwandeln<\/a>. Die gr\u00f6\u00dften Unterschiede des zweiten Anlaufs im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Vorhaben sind der R\u00fcckgriff auf ausschlie\u00dflich freiwillige MitarbeiterInnen und eine rein logistische Unterst\u00fctzung durch die Generalitat<\/em>. Au\u00dferdem w\u00e4re es wenigstens theoretisch m\u00f6glich, auch Gegenvorschl\u00e4ge auf einen Stimmzettel zu schreiben, ohne den Stimmzettel damit ung\u00fcltig zu machen. Die Gegenvorschl\u00e4ge w\u00e4ren bei der Ausz\u00e4hlung zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe der Madrider Zentralregierung, der nunmehrige Abstimmungsmodus biete nicht so hohe demokratische und juristische Glaubw\u00fcrdigkeit, wie eine herk\u00f6mmliche Volksbefragung, beantwortete der katalanische Regierungssprecher Francesc Homs mit einem lapidaren Hinweis: Das klinge, als zertr\u00fcmmere man jemandem ein Bein und werfe ihm dann vor zu hinken.<\/p>\n

Dennoch schien es zun\u00e4chst, als habe Premierminister Mariano Rajoy die partizipative Abstimmung als kaum rechtlich anfechtbares \u00dcbel hingenommen. Erst vor wenigen Tagen war in Madrid offenbar die Idee entstanden, den Prozess doch noch einmal anzufechten und sich dabei auf die Gestaltung des Stimmzettels zu berufen: Da sich die Fragestellung<\/a> seit der ersten und au\u00dfer Kraft gesetzten Volksbefragung nicht ge\u00e4ndert hatte, witterte man die Chance, auch dem zweiten Anlauf der Katalanen beizukommen \u2014 was jetzt durch die Annahme der Anfechtung zumindest vorl\u00e4ufig geschehen ist.<\/p>\n

Damit lie\u00df man sich auch nicht von Aufrufen wie jenem zweier Friedensnobelpreistr\u00e4ger <\/a>beirren, die Madrid dazu aufgerufen hatten, den Urnengang zu gestatten.<\/p>\n

Die Katalanen lassen sich diesmal nicht aufhalten<\/h6>\n

Auf die neuerliche Anfechtung und Aussetzung der Abstimmung durch das Verfassungsgericht reagierte die katalanische Regierung diesmal bestimmt und selbstsicher. Regierungssprecher Homs trat heute vor die Presse und teilte mit, man werde auf jeden Fall am nunmehr gefassten Vorhaben festhalten und am Sonntag die Stimmlokale \u00f6ffnen. Er tat dies in Berufung auf das Menschenrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das auch laut Amnesty International<\/a> eine Abstimmung deckt. Es d\u00fcrfe in einer Demokratie nicht illegal sein, sich zu \u00e4u\u00dfern \u2014 dies umso mehr, wenn diese \u00c4u\u00dferung nicht bindenden Charakter hat und von Freiwilligen umgesetzt wird.<\/p>\n

In wenigen Tagen wird sich nun also zeigen, ob die spanische Regierung tats\u00e4chlich gewillt ist, gegen eine v\u00f6llig friedliche Willensbekundung mit Gewalt vorzugehen. In jedem Fall ist das ohrenbet\u00e4ubende Schweigen der internationalen Gemeinschaft, einschlie\u00dflich der Europ\u00e4ischen Union, zu diesem demokratiefeindlichen Vorgehen der Spanier \u00e4u\u00dferst besorgniserregend. Dies wirft kein gutes Licht auf die Demokratie- und Konfliktf\u00e4higkeit unseres Kontinents.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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