{"id":21553,"date":"2014-11-07T01:39:54","date_gmt":"2014-11-07T00:39:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21553"},"modified":"2024-01-26T14:50:43","modified_gmt":"2024-01-26T13:50:43","slug":"svp-verteidigt-nationale-einheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21553","title":{"rendered":"SVP verteidigt nationale Einheit."},"content":{"rendered":"

Einer Pressemitteilung des S\u00fcdtiroler Landtages<\/a> \u00fcber die Landtagssitzung am 5.11.2014 entnehmen wir in Zusammenhang mit dem Vorschlag, eine schottische Delegation nach S\u00fcdtirol zu laden, die \u00fcber ihre Erfahrungen zum erfolgreich durchgef\u00fchrten Selbstbestimmungsprozess in Schottland berichten soll, folgendes:<\/p>\n

F\u00fcr die SVP<\/abbr> sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar, erkl\u00e4rte Dieter Steger. Er glaube aber, dass die Autonomie verbesserbar sei. Die italienische Verfassung sehe die Unteilbarkeit des Staates vor. Die Zukunft liege in einem Europa der Regionen und mit \u00fcberwundenen Grenzen. Man d\u00fcrfe den Menschen nicht suggerieren, dass sie dasselbe haben k\u00f6nnten wie Schottland. Schottland und England seien durch einen bilateralen Vertrag aneinander gebunden, \u00fcber den man auch abstimmen k\u00f6nne, in Spanien sei die Situation wieder anders. Einen weiteren S\u00fcdtirol-Konvent halte er nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.<\/p><\/blockquote>\n

Der Reihe nach:<\/p>\n

F\u00fcr die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar erkl\u00e4rte Dieter Steger.<\/p><\/blockquote>\n

Klingt nach einem Treppenwitz. Gibt es die Bedingungen \u00fcberhaupt, unter denen die SVP einen Selbstbestimmungsprozess einleiten m\u00f6chte?
\na) Vielleicht als Trittbrettfahrer, unter g\u00fcnstigeren rechtlichen Rahmenbedingungen in Italien bzw. in Europa? Aufgrund der Entwicklungen in Schottland, Katalonien, Venetien oder anderen Regionen, die die Unabh\u00e4ngigkeit anstreben, k\u00f6nnte ja irgendwann auch den S\u00fcdtirolerInnen, ohne eigenes Zutun, die Selbstbestimmung in den Scho\u00df fallen. Die SVP w\u00fcrde dann sofort auf den Paragraphen im Parteistatut verweisen und auf den Zug aufspringen. Es wird dann hei\u00dfen, man sei eh immer schon daf\u00fcr gewesen.
\nb) Bei einer \u00e4u\u00dferen Bedrohung? Warum sollten Akteure, die ohne \u00e4u\u00dfere oder innere Bedrohung kaum Zivilcourage zeigen, pl\u00f6tzlich unter wesentlich unangenehmeren Bedingungen aktiv werden?
\nc) Bei grober Vertragsverletzung durch Italien? Abgesehen davon, dass Vertragsverletzungen an der Tagesordnung stehen, stellt sich die Frage, warum dann die Einforderung des Selbstbestimmungsrechtes einfacher sein sollte. G\u00e4be es dann pl\u00f6tzlich keinen Art. 5 der Verfassung mehr?<\/p>\n

Es bleibt anzunehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die SVP nicht viel mehr ist, als ein abstrakter Begriff.<\/p>\n

<\/p>\n

Zudem scheint auch die SVP nicht ganz verstanden zu haben, dass Selbstbestimmung ein Prozess<\/span> ist, der die gesamte Gesellschaft umfasst. Das ist nicht etwas, das man von heute auf morgen vom Zaun brechen kann. Wer sich heute weigert, im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten auf diesen Prozess vorzubereiten, ist mit seinen (abstrakten) Selbstbestimmungsbekundungen nicht nur unglaubw\u00fcrdig, sondern im konkreten Fall auch unvorbereitet \u2014 und damit unf\u00e4hig, einen solchen Prozess zu initieren und durchzuf\u00fchren. In diesem Sinne k\u00f6nnte uns eine schottische Delegation sehr wohl einige interessante Dinge erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Er glaube aber, dass die Autonomie verbesserbar sei.<\/p><\/blockquote>\n

Das klang vor den Landtagswahlen 2013 schon einmal ambitionierter. Von der sogenannten Vollautonomie war damals die Rede. Jetzt spricht man nur noch von Verbesserungen der Autonomie.<\/p>\n

Es gilt die Frage: Wer gaukelt der Bev\u00f6lkerung etwas vor? Die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter, die im \u00fcbrigen nicht gegen einen Ausbau der Autonomie sind, oder die SVP? Um ein klares Konzept und Fristen, wann und wie welche Verbesserungen zu erwarten sind, wird gebeten. Ein funktionierender Plan A sieht anders aus.<\/p>\n

Die italienische Verfassung sehe die Unteilbarkeit des Staates vor.<\/p><\/blockquote>\n

Anstatt sich parteiintern Gedanken \u00fcber einen Plan B zu machen, verteidigt die SVP bei jeder sich bietenden Gelegenheit die nationale Einheit. Die italienische Verfassung sehe die Unteilbarkeit des Staates vor. Worauf wartet die SVP? Auf den Tag, an dem ohne eigenes Zutun Weihnachten und Ostern am selben Tag stattfinden und das Christkind und der Osterhase in Personalunion den Artikel 5 der italienischen Verfassung ab\u00e4ndern?<\/p>\n

Rechte sind politisch erfolgreiche Forderungen.<\/strong> Wer nie etwas fordert wird auch nie wissen, wie die Gegenseite auf die Forderungen reagiert.<\/p>\n

Die Zukunft liege in einem Europa der Regionen und mit \u00fcberwundenen Grenzen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcber das Europa der Regionen wird schon seit meiner Oberschulzeit diskutiert. Nach dem Schottland-Referendum haben selbst viele SVP-Vertreter bekundet, dass dies ein Signal in Richtung EU f\u00fcr mehr Regionismus sei.<\/p>\n

Im S\u00fcdtiroler Landtag schmettert man Initiativen wie in Schottland jedoch regelm\u00e4\u00dfig ab. Wie gedenkt die SVP, ein Europa der Regionen zu erreichen? Viele politische Beobachter konstatieren, dass es in den letzten Jahren eher eine Aufwertung der bestehenden Nationalstaaten, denn eine Entwicklung in Richtung Regionalisierung gibt.<\/p>\n

Glaubt die SVP, dass man mit ein wenig euroregionaler Sonntagsrhetorik ein Europa der Regionen baut und die nationalstaatlichen Grenzen \u00fcberwindet? Der Nordtiroler Gr\u00fcnen-Abgeordnete Gebi Mair stellt sich auf seinem Blog<\/a> in einem Artikel \u00fcber den Dreierlandtag die Frage, ob dort mehr passiert, au\u00dfer ein bisschen Sonntagsrhetorik.<\/p>\n

Auch hier gilt die Frage: Wer gaukelt wem etwas vor? Die SVP wirft den Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortern vor, dass der Bev\u00f6lkerung etwas vorgegaukelt wird. Bitte liebe SVP, liefert der Bev\u00f6lkerung ein klares Konzept \u00fcber die Vorgehensweise und Fristen, wie wir zum Europa der Regionen mit \u00fcberwundenen Grenzen kommen, ohne an der nationalen Einheit zu r\u00fctteln.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen werden derzeit die konkretesten Schritte zum Europa der Regionen von Schotten und Katalanen gesetzt.<\/p>\n

Man d\u00fcrfe den Menschen nicht suggerieren, dass sie dasselbe haben k\u00f6nnten wie Schottland. Schottland und England seien durch einen bilateralen Vertrag aneinander gebunden, \u00fcber den man auch abstimmen k\u00f6nne<\/p><\/blockquote>\n

Diesbez\u00fcglich wird auch LH<\/abbr> Kompatscher in der Pressemitteilung \u00fcber die gestrige Landtagssitzung zitiert:<\/p>\n

LH Arno Kompatscher fand es bemerkenswert, dass man immer wieder versuche, im Landtag dasselbe Thema zu spielen. Das Referendum in Schottland sei m\u00f6glich gewesen, da Gro\u00dfbritannien keine geschriebene Verfassung habe und die Einheit des K\u00f6nigreiches auf einem Vertrag zwischen den L\u00e4ndern beruhe.<\/p><\/blockquote>\n

Die SVP macht sich die Dinge wieder einmal sehr einfach. Es mag sein, dass Gro\u00dfbritannien eine andere Rechtstradition hat, als die L\u00e4nder des europ\u00e4ischen Kontinents. Trotzdem ist es falsch davon zu sprechen, dass Gro\u00dfbritannien \u00fcber keine geschriebene Verfassung verf\u00fcge.<\/p>\n

Hier ein Auschnitt aus “Das politische System Gro\u00dfbritanniens” von G\u00fcnther Doeker und Malcolm Wirth, S. 63 ff.:<\/p>\n

In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe. Wenn man davon ausgeht, dass eine Verfassung ein zusammenh\u00e4ngendes und kompaktes Dokument im Sinne kontinentaleurop\u00e4ischer Verfassungstheorie und -praxis ist – wie etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika – dann ist diese Feststellung zutreffend. Geht man hingegen davon aus, dass eine Verfassung ein System fundamentaler Prinzipien und Regeln darstellt, aufgrund dessen politisch-autoritative Entscheidungen und Werturteile getroffen werden, so kann man sehr wohl von einer britischen Verfassung sprechen, welche dar\u00fcber hinaus in Gesetzen und anderen verfassungsrechtlichen Dokumenten festgeschrieben wurde. Insoweit existiert auch eine geschriebene britische Verfassung, selbst wenn ein zusammenh\u00e4ngendes und alles erfassendes Dokument nicht vorhanden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Rechtlich scheint es gar nicht so klar zu sein, ob der Unionsvertrag von 1707 nicht doch den Rang eines Verfassungsgesetzes hat oder lediglich den Rang eines Vertrages zwischen zwei Parlamenten.<\/p>\n

Diesbez\u00fcglich einige interessante Passagen aus einer Abhandlung von Reiner Grote in “Regionalautonomie in Schottland und Wales – das Vereinigte K\u00f6nigreich auf dem Weg zu einem f\u00f6deralen Staat?”<\/p>\n

Grote geht zur\u00fcck bis zur Zeit der Entstehung dieses Vertrages.<\/p>\n

Die schottische Delegation war bei den Verhandlungen \u00fcber den Unionsvertrag darauf bedacht, den Fortbestand der bestehenden schottischen Institutionen im kirchlichen Bereich und im Bildungswesen zu sichern und legte gro\u00dfen Wert auf die Bewahrung des eigenen Rechtssystems, das im Unterschied zum englischen common law durch einen starken Einflu\u00df kontinentaleurop\u00e4ischer Rechtsvorstellungen und die Rezeption des r\u00f6mischen Rechts gepr\u00e4gt war. […]<\/p>\n

Die von der schottischen Verhandlungsdelegation intendierte Schutzwirkung des Unionsvertrages kollidiert allerdings mit der herrschenden Lehre von der unbeschr\u00e4nkten Souver\u00e4nit\u00e4t des Westminster-Parlaments.<\/p><\/blockquote>\n

Konkret w\u00fcrde dieses Prinzip dem Parlament von Westminster die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hren, die Bestimmungen des Union Acts<\/em> zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Aus diesem Grund setzte sich nach dem zweiten Weltkrieg in der Literatur die Auffassung durch, dass es sich beim union act und der seiner Umsetzung dienenden Gesetzgebung des schottischen und englischen Parlamentes um den Charakter von Verfassungsgesetzen handelt. Zumindest die Kernbestimmungen w\u00e4ren dadurch der einfachen Gesetzgebung des Parlamentes von Westminster entzogen.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Auffassung wird laut Grote dem Schutzzweck des Vertrages sicher besser gerecht, als eine mechanische Anwendung der Theorie von der Parlamentssouver\u00e4nit\u00e4t, obwohl sich diese Annahme dem schwer zu widerlegenden Einwand ausgesetzt sieht, dass es sich beim Unionsvertrag und den Gesetzen zum Vollzug nicht um Verfassungsurkunden im modernen Sinne handelt.<\/p>\n

Was ist nun die Substanz dieser Materie?<\/p>\n

1) Es ist umstritten, ob es sich beim Union Act<\/em> von 1707 um ein Dokument mit Verfassungsrang handelt oder nicht.
\n2) Sollte dies nicht der Fall sein, unterl\u00e4ge dieser Akt der Parlamentssouver\u00e4nit\u00e4t von Westminster.
\n3) Eine \u00c4nderung des Union Acts<\/em> und somit auch die Aufl\u00f6sung der Union l\u00e4ge in jedem Falle au\u00dferhalb der Eintscheidungsbefugnis Schottlands. Somit w\u00e4re auch ein Referendum \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Union Acts<\/em> eine Materie, die vom Wohlwollen des Parlamentes in Westminster abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Der entsprechende Wikipedia-Eintrag st\u00fctzt diese Auffassung:<\/p>\n

Es gab unterschiedliche Ansichten, ob das schottische Parlament die Befugnis hat, gesetzliche Entscheidungen f\u00fcr ein Referendum bez\u00fcglich der Angelegenheit der schottischen Unabh\u00e4ngigkeit zu treffen. Im gegenw\u00e4rtigen System der Regionalisierung in Schottland hat das schottische Parlament nicht das Recht, einseitig die Abtrennung vom Vereinigten K\u00f6nigreich zu erkl\u00e4ren, weil die Verfassung eine dem Parlament des Vereinigten K\u00f6nigreichs vorbehaltene Angelegenheit ist. Die schottische Regierung vertrat den Standpunkt, dass das vorgeschlagene Referendum ein beratendes Referendum \u00fcber die Erweiterung der Macht des schottischen Parlaments sei, dessen Ergebnis keinen rechtlichen Effekt auf das Vereinigte K\u00f6nigreich habe.<\/p>\n

Im Januar 2012 erkl\u00e4rte die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs, dass die Abhaltung eines Referendums, das die Verfassung betrifft, au\u00dferhalb der rechtlichen Kompetenz des schottischen Parlaments stehe. Lord Wallace Advocate General of Scotland, erkl\u00e4rte, dass ein Referendumsgesetz des schottischen Parlamentes vor Gericht erfolgreich angegriffen werden k\u00f6nne. Um dies zu verhindern, entstand das Konzept, dass das Parlament des Vereinigten K\u00f6nigreiches entsprechende rechtliche Befugnisse vor\u00fcbergehend auf das schottische Parlament \u00fcbertragen k\u00f6nne, unter der Voraussetzung, dass lediglich \u00fcber ein Ja oder Nein zur Unabh\u00e4ngigkeit abgestimmt werde. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass eine weitere Regionalisierung als weitere Wahlm\u00f6glichkeit ausgeschlossen w\u00e4re. Die schottische Regierung lehnte diese Bedingung zun\u00e4chst ab, stimmte ihr jedoch letztlich im Abkommen von Edinburgh zu.<\/p><\/blockquote>\n

Auch im Wikipedia-Eintrag ist von Verfassung die Rede. Die Auffassung Dieter Stegers und Arno Kompatschers, die den Union Act<\/em> auf einen einfachen Vertrag herabstufen, ist nicht haltbar.<\/p>\n

Zwei Unterschiede zur S\u00fcdtirolfrage lassen sich festmachen:<\/p>\n

1) Westminster hat den Weg f\u00fcr ein Referendum freigemacht und somit Vorbildcharakter f\u00fcr jede Demokratie eingenommen.
\n2) Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zwischen der entsprechenden Delegierung der Befugnis an das schottische Parlament und einer evtl. Verfassungs\u00e4nderung in Italien, die den Art. 5 aufhebt oder S\u00fcdtirol davon ausnimmt, m\u00f6gen unterschiedlich sein.<\/p>\n

Dies bedeutet aber nicht, dass es in Italien nicht auch Wege gibt, den Art. 5 abzu\u00e4ndern oder aufzuheben. Einfordern muss man dies aber schon selber. Die SVP verteidigt jedoch lieber die nationale Einheit, anstatt hier aktiv zu werden. Besonders jetzt, wo in Italien sowieso Verfassung\u00e4nderungen anstehen, w\u00e4ren Forderungen in diese Richtung opportun.<\/p>\n

Die S\u00fcdtirolautonomie wird weltweit verglichen\u00a0 – Vergleiche mit nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden EU-Regionen sind anscheinend nicht zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist es fast schon grotesk, dass laut SVP die S\u00fcdtirolautonomie weltweit Vorbildcharakter hat und als solche mit allen m\u00f6glichen Regionen verglichen werden kann, w\u00e4hrend im Falle von Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen pl\u00f6tzlich keine Vergleiche mehr zul\u00e4ssig sind (siehe Schottland).<\/p>\n

F\u00fcr Tibet hat laut offiziellem Landessprech die S\u00fcdtirolautonomie Vorbildcharakter. Bekanntlich wird Tibet von China besetzt. Das offizielle China schert sich kaum um internationale Autonomiemodelle, obwohl es in China ja zumindest auf dem Papier autonome Regionen gibt. Vorbildcharakter hat die S\u00fcdtirolautonomie f\u00fcr die tibetische Exilregierung. Diese ist in China weder anerkannt, noch verhandelt das offizielle China mit der tibetischen Exilregierung. Vielleicht k\u00f6nnte uns die SVP einmal erkl\u00e4ren, wie sich dies mit den rechtlichen Aspekten der S\u00fcdtirolautonomie in Tibet so verh\u00e4lt.<\/p>\n

Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Es liegt mir fern mich hier \u00fcber die verzweifelten Versuche der tibetischen Exilregierung lustig zu machen. Ich w\u00e4re froh, wenn es in Tibet \u00e4hnliche Schutzma\u00dfnahmen g\u00e4be, wie in S\u00fcdtirol. Als Projektleiter des gr\u00f6\u00dften Tibetkulturprojektes, das es in S\u00fcdtirol jemals gab, 1997 organisiert vom UFO Bruneck, als Tibetreisender und Besucher beim damaligen Au\u00dfenminister der tibetischen Exilregierung im indischen Dharamsala kenne ich die Zust\u00e4nde in Tibet gut. Tibet liegt mir sehr am Herzen.<\/p>\n

Nur, wenn man S\u00fcdtirol zum Vorbild f\u00fcr Tibet erhebt, dann sollte man vielleicht auch etliche Parallelen zwischen der EU-Region Schottland und der EU-Region S\u00fcdtirol erkennen und nicht mit falschen Fakten arbeiten.<\/p>\n

Weitere Aussagen des Landeshauptmannes aus der Pressemitteilung des Landtages:<\/p>\n

In Katalonien sei die Rechtslage g\u00e4nzlich anders (Anmerkung: als in Schottland), sogar eine informelle Konsultation wolle Madrid verbieten. Die Katalanen h\u00e4tten eine weit dramatischere Situation als S\u00fcdtirol, sie finanzierten ganz Spanien mit.<\/p><\/blockquote>\n

Die SVP weigert sich sogar eine informelle Konsultation vorzunehmen. Die einzige Initiative, die in diese Richtung ging, n\u00e4mlich die Befragung der STF<\/abbr>, wurde von der SVP und S\u00fcdtirols Printmedien l\u00e4cherlich gemacht. Zudem ist die Situation S\u00fcdtirol, was die Finanzierung des Zentralstaates<\/a> betrifft, nicht wesentlich besser als die Kataloniens. Dass 7 Millionen Katalanen einen in absoluten Zahlen h\u00f6heren Netto\u00fcberschuss an Spanien abf\u00fchren, als 500.000 S\u00fcdtirolerInnen, erschlie\u00dft sich mit einfachsten Mathematikkenntnissen.<\/p>\n

Diesbez\u00fcglich w\u00e4re es ein Akt von Transparenz, wenn der Landeshauptmann endlich konkrete Zahlen vorlegen w\u00fcrde, wieviel Prozent des S\u00fcdtiroler Steueraufkommens an den Zentralstaat flie\u00dfen. In S\u00fcdtirol d\u00fcrften ca. 75% bis maximal 80% bleiben. Das 90%-Prinzip des Autonomiestatutes existiert mittlerweile lediglich virtuell.<\/p>\n

Selbstbestimmung bedeutet, dass ein Volk seine Zukunft bestimmen k\u00f6nne, und daran arbeite man seit Jahren, und zwar mit einem realistischen Projekt.<\/p><\/blockquote>\n

Noch einmal: Der LH und die SVP sollen hier endlich ein klares Autonomiekonzept und entsprechende Zeitpl\u00e4ne zur Umsetzung vorlegen. Es ist wohl eine Anma\u00dfung, von Realismus zu sprechen, wenn Ziele und deren Umsetzung nicht definiert werden. Beim derzeitigen Tempo, das in puncto Autonomieausbau vorgelegt wird, k\u00f6nnten wir alles \u2014 frei nach dem schottischen \u00d6konomen John Maynard Keynes \u2014 so betrachten: “In the long run we are all dead”. Langfristig gesehen sind wir alle tot.<\/p>\n

S\u00fcdtirol wolle Br\u00fccke zwischen Nord und S\u00fcd sein und nicht wieder in nationalstaatliches Denken verfallen.<\/p><\/blockquote>\n

Ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol k\u00f6nnte seine Br\u00fcckenfunktion zwischen Nord und S\u00fcd wesentlich besser wahrnehmen, als heute, wo man als Teil eines Nationalstaates einem dauernden Rechtfertigungs- und Verteidigungsdruck ausgesetzt ist. Zudem ist die nationalstaatliche Logik des Zentralstaates ein denkbar schlechter Rahmen f\u00fcr ein wirklich mehrsprachiges S\u00fcdtirol. Ein unabh\u00e4ngiger, souver\u00e4ner Staat S\u00fcdtirol hat die M\u00f6glichkeit, einen mehsprachigen Quellcode in der Landesverfassung zu verankern<\/p>\n

Warum verteidigt die SVP andauernd nationalstaatliche Grenzen und Prinzipien, wenn man anscheinend nationalstaatliches Denken \u00fcberwinden will?
\nDie Autonomie war die richtige Antwort auf das falsche System. Das falsche System ist der Nationalstaat. Diesen vermag die Autonomie nicht zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Italien m\u00fcsste eine Verfassungs\u00e4nderung vornehmen, um ein Selbstbestimmungsreferendum zuzulassen.<\/p><\/blockquote>\n

Dies ist korrekt. Vielleicht sollte man die entsprechenden Forderungen bei Gelegenheit auch mal beim Zentralstaat deponieren. Rechte sind politisch erfolgreiche Forderungen.<\/a><\/p>\n

Kompatscher warf den Selbstbestimmungsbetreibern vor, der Bev\u00f6lkerung etwas vorzugaukeln, gest\u00fctzt auf Ideen, die dem vergangenen Jahrhundert angeh\u00f6rten.<\/p><\/blockquote>\n

Da verstehe jemand die Welt noch. Die Verteidigung des Artikels 5 der italienischen Verfassung ist also 21. Jahrhundert, w\u00e4hrend die freie Aus\u00fcbung des Selbstbbestimmungsrechtes dem vergangenen Jahrhundert angeh\u00f6ren soll? In Schottland und Katalonien ist zudem in erster Linie von basisdemokratisch verankerten B\u00fcrgerrechten die Rede, man bezieht sich also nicht nur auf das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker, das tats\u00e4chlich einige Elemente des 20 Jahrhunderts aufweist.
\nDa scheint jemand ganz sch\u00f6n den Kompass verloren zu haben.
\nIn diesem Zusammenhang sind auch das Manifest<\/a> und die FAQs<\/a> zu empfehlen.<\/p>\n

Man m\u00fcsse nicht ein Staat sein, um seine Zukunft gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Professor Klaus-J\u00fcrgen Nagel von der Universit\u00e4t Pompeu Fabra in Barcelona erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich einer Diskussion an der Eurac am 3.10.2014, dass Katalonien im Zuge der Finanzkrise schmerzhaft feststellen musste, dass man als europ\u00e4ische Region fast nichts zu sagen hatte und als souver\u00e4ner Staat in allen Gremien mitverhandeln konnte. Es sei immer noch sehr attraktiv, ein eigener Staat zu sein.<\/p>\n

Es sollte wohl hoffentlich Konsens dar\u00fcber bestehen, dass man als souver\u00e4ner Staat \u00fcber ein Vielfaches an Gestaltungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, als unter den Rahmenbedigungen einer Teilautonomie innerhalb eines zentralistischen Nationalstaates. Eine Auflistung der Punkte in denen wir \u00fcber keinerlei Kompetenzen und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen<\/a> w\u00e4re ellenlang.<\/p>\n

Wie dem auch sei, wenn man wirklich verantwortungsvolle Politik f\u00fcr S\u00fcdtirol betreiben will, dann w\u00fcrde man sich nicht wie der Teufel vor dem Weihwasser einer ergebnisoffenen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussion verweigern, die dann m\u00f6glicherweise zum Schluss kommt, dass sich S\u00fcdtirols Zukunft innerhalb eines eigenen, souver\u00e4nen Staates am besten gestalten lie\u00dfe.
\nEs sind die B\u00fcrgerInnen S\u00fcdtirols, die letztendlich dar\u00fcber entscheiden sollen, innerhalb welchem Rahmen unsere Zukunft gestaltet werden soll. Die Aussage des LH ist eine Meinung, die sich m\u00f6glicherweise mit den Leitlinien der SVP-Politik deckt, aber nicht mehr mit dem Grundgef\u00fchl, das in S\u00fcdtirol vorherrscht. Die Themen Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit sind l\u00e4ngst in der Mitte der Bev\u00f6lkerung angelangt.
\nVor den Landtagswahlen wurde uns eine neuer Politikstil versprochen. Die Themen Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit werden wie eh und je zugedeckelt. Ein S\u00fcdtirolkonvent, der nicht ergebnisoffen mit diesen Themen umgeht ist von vorneherein unvollst\u00e4ndig und unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Man solle den Leuten nicht etwas vormachen, was am Ende ins Chaos f\u00fchre.<\/p><\/blockquote>\n

Es stellt sich hier wiederum die Frage, wer wem etwas vormacht? Die SVP mit ihrer Vollautonomierhetorik oder diejenigen, die eine ergebnisoffene, gesellschaftlich breit angelegte Diskussion fordern.<\/p>\n

Bez\u00fcglich Erfahrungen, wie man Chaos vermeidet, w\u00e4re es dann vielleicht doch sinnvoll gewesen, eine Delegation aus Schottland einzuladen. Schottland hat ja gezeigt, wie man einen Prozess der Selbstbestimmung erfolgreich umsetzt, ohne, dass dabei Chaos entsteht. Die SVP \u00fcbt sich aber lieber in einer ihrer Kernkompetenzen, der Angstmacherei, wenn es um wirklich belastbare Zukunftsvisionen f\u00fcr S\u00fcdtirol geht.<\/p>\n

Immerhin, Alessandro Urz\u00ec dankte dem Landeshauptmann f\u00fcr seine klare Stellungnahme.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einer Pressemitteilung des S\u00fcdtiroler Landtages \u00fcber die Landtagssitzung am 5.11.2014 entnehmen wir in Zusammenhang mit dem Vorschlag, eine schottische Delegation nach S\u00fcdtirol zu laden, die \u00fcber ihre Erfahrungen zum erfolgreich durchgef\u00fchrten Selbstbestimmungsprozess in Schottland berichten soll, folgendes: F\u00fcr die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar, erkl\u00e4rte Dieter Steger. Er glaube aber, dass die Autonomie verbesserbar sei. […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-21553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-eurac","entity-sudtiroler-landtag","entity-svp","issue-landtagswahl-2013","issue-stf-befragung","issue-suedtirolkonvent","issue-zitac","location-catalunya","location-china","location-schottland","location-sudtirolo","language-deutsch","person-alessandro-urzi","person-arno-kompatscher","person-dieter-steger","topic-nationalismus","topic-recht","topic-vorzeigeautonomie","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21553"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83418,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21553\/revisions\/83418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}