{"id":21871,"date":"2014-12-07T13:09:37","date_gmt":"2014-12-07T12:09:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21871"},"modified":"2022-05-01T23:45:37","modified_gmt":"2022-05-01T21:45:37","slug":"21871","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21871","title":{"rendered":"Kronbichlers Zumutung."},"content":{"rendered":"

Im heutigen A. Adige<\/em> ist ein Interview mit dem Alpinipreistr\u00e4ger und angeblichen Autonomiepatrioten<\/a> Florian Kronbichler (Gr\u00fcne<\/em>\/SEL)\u00a0erschienen. Einige Aussagen verdienen eine klare Stellungnahme aus -Sicht:<\/p>\n

    \n
  1. Die SVP<\/abbr>, so der Abgeordnete, stelle in Rom zu hohe Anspr\u00fcche und setze somit unsere Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel. Doch um welche Glaubw\u00fcrdigkeit geht es hier? Verwechselt Kronbichler Glaubw\u00fcrdigkeit mit Unterw\u00fcrfigkeit? Im Autonomievergleich<\/a> haben wir erst k\u00fcrzlich gezeigt, wie sehr unsere Selbstverwaltung eine Aufwertung vertragen k\u00f6nnte. \u00c4hnliches sagt schon seit Jahren<\/a> Sozialforscher und Autonomieexperte Thomas Benedikter, der mit Sicherheit kein Sezessionist ist.<\/li>\n
  2. Als Beispiel f\u00fcr \u00fcberzogene Forderungen nennt Kronbichler den Vorsto\u00df der SVP, einen von f\u00fcnf Verfassungsrichtern, die vom Parlament ernannt werden, den Sprachminderheiten vorzubehalten. Flor legt nahe, dass Karl Zeller damit einen Posten f\u00fcr sich selbst schaffen m\u00f6chte. Doch man muss die beiden Ebenen trennen: Die Autonomie beschr\u00e4nkt sich bislang auf Exekutive und Legislative, w\u00e4hrend sie in der Judikative so gut wie inexistent ist. Nat\u00fcrlich muss die Judikative (genauso wie \u00fcbrigens die beiden anderen Gewalten) unabh\u00e4ngig sein, doch im Falle des Verfassungsgerichts erfolgt die Bestellung der Richter ausschlie\u00dflich auf zentralstaatlicher Ebene. Angesichts der interpretatorischen Freiheit und der (nicht nur) daraus erwachsenden fast uneingeschr\u00e4nkten Macht, die das Gericht auch zulasten der Autonomien aus\u00fcbt, w\u00e4re ein kleines autonomistisch-f\u00f6deralistisches Gegengewicht mehr als n\u00f6tig. Die Unterstellung, Karl Zeller schaffe hiermit ein Amt f\u00fcr sich selbst, ist schwerwiegend und sicher nicht ganz von der Hand zu weisen, sollte aber das inhaltliche Urteil \u00fcber die Forderung nicht beeinflussen.<\/li>\n
  3. Flor k\u00fcndigt an, dass er einen Ab\u00e4nderungsantrag von Michaela Biancofiore mittragen werde, mit dem die Ans\u00e4ssigkeitsklausel von vier Jahren abgeschafft werden soll. Dies hatten wir bereits kommentiert und kritisiert.<\/a><\/li>\n
  4. Die SVP, so Kronbichler, schlie\u00dfe Parlament und Landtag zu oft von wichtigen Entscheidungen aus. Dieser Kritik k\u00f6nnen wir uns vollinhaltlich anschlie\u00dfen \u2014 letztes Beispiel: Das Finanzabkommen<\/a>, das vor dem Parlament in Rom geheimgehalten werden soll und in dessen Verhandlung und Annahme der Landtag nur marginal eingebunden war.<\/li>\n
  5. Der Parlamentarier beklagt, dass man stets als Faschist hingestellt werde, wenn man es wagt, die Italiener in S\u00fcdtirol als [ethnische] Minderheit zu bezeichnen. Auch hier schlie\u00dfen wir uns an. Es ist ein Unding, jemanden als Faschisten zu verunglimpfen, der eigentlich nur ein Ignorant ist \u2014denn die Italiener in S\u00fcdtirol sind keiner anerkannten Definition zufolge eine ethnische Minderheit, wiewohl sie hierzulande in der zahlenm\u00e4\u00dfigen Unterzahl sind. Laut Europ\u00e4ischer Charta der Regional- oder Minderheitensprachen<\/em> etwa sind
    \n

    “Regional- oder Minderheitensprachen” Sprachen,
    \ni. die herk\u00f6mmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angeh\u00f6rigen dieses Staates gebraucht werden, die eine Gruppe bilden, deren Zahl kleiner ist als die der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung des Staates<\/strong>, und
    \nii. die sich von der (den) Amtssprache(n) dieses Staates unterscheiden;<\/strong>
    \niii. [und] umfa\u00dft weder Dialekte der Amtssprache(n) des Staates noch die Sprachen von Zuwanderern;<\/p><\/blockquote>\n

    (Hervorhebungen von mir.)
    \nDass die Italienerinnen in S\u00fcdtirol keine ethnische Minderheit sind, hat nichts mit Bosheit oder mit Benachteiligung zu tun, sondern mit dem nationalstaatlichen Prinzip (das sie zum Teil der nationalen Mehrheit macht) und mit international \u00fcblichen Definitionen.<\/li>\n

  6. Kronbichler bedauert, dass es nach wie vor als Beschimpfung empfunden werde, wenn wir als privilegiert bezeichnet werden. Anstatt sich unkritisch dem zentralistischen Mainstream anzuschlie\u00dfen, sollte der Alpinipreistr\u00e4ger vielleicht die Rede von Union-Vald\u00f4taine-Chef Ennio Pastoret<\/a> lesen, der gute Gr\u00fcnde nennt, warum Autonomien nicht Privilegien sind.<\/li>\n
  7. Wenn alle Regionen so behandelt w\u00fcrden, wie S\u00fcdtirol, h\u00e4tte der Staat keine Existenzberechtigung mehr, da der wichtigste Zweck eines Staates die Umverteilung sei. Mal davon abgesehen, dass S\u00fcdtirol nicht die Aufgabe hat, dem italienischen Staat eine Existenzberechtigung zu liefern, ist gerade der finanzielle Beitrag, den wir w\u00e4hrend der letzten Jahre geleistet haben, jenseits von gut und b\u00f6se. Soeben hat die SVP im Alleingang beschlossen, dem Staat weitere Milliarden (!) zu schenken. <\/a>Hinzuzuf\u00fcgen w\u00e4re, dass der italienische Staat seit seiner Gr\u00fcndung und bis heute gerade in der territorialen Umverteilung v\u00f6llig versagt und stattdessen eine Situation der Abh\u00e4ngigkeit und Ungleichheit (zwischen Nord und S\u00fcd) zementiert hat, die weltweit ihresgleichen sucht.<\/li>\n
  8. Zuletzt noch die aus -Sicht emp\u00f6rendste Aussage, n\u00e4mlich, dass die grundlegende Motivation der Selbstbestimmungsbewegungen immer \u00bblegistisch-egoistisch\u00ab sei. Ich m\u00f6chte ihn hiermit dazu herausfordern, dies am Beispiel von zu belegen.<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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