{"id":21898,"date":"2014-12-09T11:27:49","date_gmt":"2014-12-09T10:27:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21898"},"modified":"2026-02-12T12:38:38","modified_gmt":"2026-02-12T11:38:38","slug":"bahninfrastruktur-uebernahme-laut-mussner-unrealistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21898","title":{"rendered":"\u00dcbernahme Bahnstrecken \u203aunrealistisch\u2039."},"content":{"rendered":"

Von der S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> (STF) wurde am 3.12.2014 im S\u00fcdtiroler Landtag ein Antrag zur \u00dcbernahme der S\u00fcdtiroler Bahninfrastruktur gestellt. Laut entsprechender Pressemitteilung<\/a> des Landtages wurde der Antrag vertagt.<\/p>\n

K\u00f6llensperger (5SB<\/abbr>) und Heiss (Gr\u00fcne)<\/em> \u00e4u\u00dferten Bedenken, dass man sich damit viele Kosten ins Land hole. Diese Bef\u00fcrchtung ist sicher richtig, es sollte aber eine Binsenweisheit sein, dass Selbstverwaltung mit Kosten verbunden ist. Allerdings k\u00f6nne die Schlussfolgerung wohl nicht die Fortschreibung des eingeschlagenen Weges sein. S\u00fcdtirol wird vom Zentralstaat ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und hofft, dass in Form von zentralstaatlichen Leistungen wieder ein Teil davon ins Land zur\u00fcckflie\u00dft.<\/p>\n

Wenn wir S\u00fcdtirol zukunftsfest machen wollen, muss der Ansatz aber grundlegend ge\u00e4ndert werden: S\u00fcdtirol \u00fcbernimmt s\u00e4mtliche vom Zentralstaat durchgef\u00fchrten Dienste und erh\u00e4lt daf\u00fcr die v\u00f6llige Finanzhoheit.<\/p>\n

Was die Kosten betrifft, fehlen im Falle der Bahninfrastruktur wohl, wie auch sonst h\u00e4ufig der Fall, genaue Zahlen. Die Bahninfrastruktur wird mit Ausnahme der Vinschgerbahn von RFI (Rete Ferroviaria Italiana)<\/em> gef\u00fchrt, die als Tochter der FS Holding zu 100% dem Zentralstaat geh\u00f6rt. RFI bekommt f\u00fcr jeden Zug, der \u00fcber das Schienennetz f\u00e4hrt Trassengeb\u00fchren. Die Trassengeb\u00fchren alleine d\u00fcrften kaum ausreichen um die ordentliche und au\u00dferordentliche Instandhaltung zu finanzieren. Es ist schwierig, hier belastbare Zahlen aufzutreiben. In der Schweiz beispielsweise d\u00fcrfte der Deckungsbeitrag bei ca. 35% \u2013 40% liegen. Der Rest l\u00e4uft unter dem Kapitel Daseinsvorsorge, zu dem das Schienennetz wie auch das Stra\u00dfennetz z\u00e4hlen.<\/p>\n

Deshalb erh\u00e4lt RFI zus\u00e4tzlich Zuwendungen vom Staat. In vielen L\u00e4ndern, so auch in Italien, ist das Schienennetz unterfinanziert. Die Trassengeb\u00fchren und staatlichen Zuwendungen reichen nicht aus, um den Bestand zu erhalten, geschweige denn gr\u00f6\u00dfere Investitionen zu t\u00e4tigen. Aus diesem Grund m\u00fcssen Investitionen, die im Interesse des Regionalverkehrs liegen, vielfach von den Regionen selbst gestemmt werden. So auch in S\u00fcdtirol. S\u00fcdtirol finanziert die entsprechenden Investitionen im Pustertal und auf der Meraner Linie ohnehin. Das materielle Eigentum der vom Land sanierten Infrastrukturen verbleibt dann aber bei RFI. Auch diesbez\u00fcglich kursieren \u2014 wie so h\u00e4ufig, wenn es um Zust\u00e4ndigkeiten geht \u2014 verschiedene Darstellungen. Bestimmte Akteure behaupten z.B., dass zumindest teilweise die Bahnhofsgeb\u00e4ude, nicht die Bahnanlagen, auf der Pustertaler und der Meraner Linie materielles Eigentum des Landes w\u00e4ren. Konkrete Belege f\u00fcr diese These liegen mir nicht vor.<\/p>\n

Aufgrund der Vielfalt der Versionen bleibt auch zu bezweifeln, dass die \u00dcbernahme der Meraner Bahn, die das Land seit gef\u00fchlt 15 Jahren anstrebt, wirklich zu einem vollst\u00e4ndigen \u00dcbergang des materiellen Eigentums an das Land S\u00fcdtirol f\u00fchrt. Nur letzteres f\u00fchrt mittel- bis langfristig auch zur gew\u00fcnschten qualitativen Verbesserung des Bahnverkehrs in der westlichen Landesh\u00e4lfte. Die Kompetenz\u00fcberschneidung zwischen Land S\u00fcdtirol als Besteller, RFI als Streckenbetreiber und Trenitalia als eng mit RFI verbandeltes Bahnunternehmen ist keine zukunftsweisende Allianz. So wird von Insidern hinter vorgehaltener Hand best\u00e4tigt, dass RFI wohl einige T\u00fcren wieder verschlossen h\u00e4tte, wenn man den Vertrag mit Trenitalia nicht verl\u00e4ngert h\u00e4tte.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Land S\u00fcdtirol den \u00dcbergang der Meraner Linie zumindest bisher erfolglos verhandelt, erkl\u00e4rte LR Mussner zu den anderen Linien:<\/p>\n

Die \u00dcbernahme internationaler Strecken – dazu geh\u00f6re auch das Pustertal – sei aus realistischer Sicht nicht m\u00f6glich.<\/p><\/blockquote>\n

Trotz anscheinend nicht mehr existenten Grenzen \u2014 die Pustertaler Linie verbindet das S\u00fcdtiroler Pustertal mit dem Osttiroler Pustertal und die Brennerbahn das S\u00fcdtiroler Wipptal mit dem Nordtiroler Wipptal \u2014 spricht man von internationalen Strecken. Unabh\u00e4ngig davon sieht die SVP in gewohnt vorauseilendem Gehorsam ein \u00bbunrealistisches\u00ab Projekt, anstatt das eigene Handeln der Pr\u00e4misse zu unterwerfen, was gesellschaftlich w\u00fcnschenswert und sinnvoll ist.<\/p>\n

Aber anstatt vision\u00e4re Forderungen zu artikulieren und diese auch umzusetzen, bettelt man lieber in Rom um Brosamen und versteckt sich hinter juristischen Floskeln. Wie ist es sonst zu erkl\u00e4ren, dass sowohl Alt-LH Durnwalder, als auch LH Kompatscher die Auffassung vertreten, dass die Riggertalschleife von RFI finanziert werden m\u00fcsse, anstatt sie selber zu bauen und diese nat\u00fcrlich in Landeseigentum verbleibt und im Zuge des Baus gleich um die \u00dcbernahme der Pustertaler Bahn zu verhandeln? Wo ist denn hier der vollautonome Ansatz?<\/p>\n

Im \u00dcbrigen h\u00e4tte man als Gegenleistung f\u00fcr die drei Milliarden, die man bei den Finanzverhandlungen in Rom verschenkt hat, zumindest das materielle Eigentum der Bahninfrastrukturen und der Staatsstra\u00dfen, die nur vom Land verwaltet<\/em> werden, einhandeln k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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