Was ist geschehen? S\u00fcdtirol erh\u00e4lt nun eine eigene Landespolizei, eine weitreichende Sportautonomie, die vollst\u00e4ndige Finanzhoheit und zudem soll das Land eine milit\u00e4rfreie Zone werden? Nat\u00fcrlich ist nichts von alldem eingetreten. Um von einem Freudentag f\u00fcr die Autonomie zu reden bedarf es in S\u00fcdtirol mittlerweile sehr wenig.<\/p>\n
Der Ex Staatspr\u00e4sident Giorgio Napolitano ist der Autonomiegruppe beigetreten. Derselbe Staatspr\u00e4sident<\/a>, der unter den Regierungen Renzi, Letta und Monti noch jedes Gesetz, das die Autonomie aush\u00f6hlte, unterschrieben hat, den S\u00fcdtirolern gar unterstellte, dass sie sich f\u00fcr Italien entschieden h\u00e4tten, als W\u00e4chter \u00fcber die Verfassung nat\u00fcrlich auch den Artikel 5 (Unteilbarkeit des Staates) verteidigt und anl\u00e4\u00dflich der 150-Jahr-Feiern zur Identifikation mit der Nation aufgerufen hat.<\/p>\n Karl Zeller zeigt sich euphorisch. Von einer gro\u00dfen Ehre wird gesprochen und von einem gro\u00dfen Freund S\u00fcdtirols, der sich immer f\u00fcr die Belange der sprachlichen Minderheiten eingesetzt habe. Zeitlich f\u00e4llt der Beitritt Napolitanos in die Autonomiegruppe mit einer Aussage des Landeshauptmanns zusammen, der sich von der Illusion Vollautonomie<\/a> verabschiedet. Die n\u00e4chste “SVP-Illusion”, die nun beworben wird ist die Europaregion Tirol und die europ\u00e4ische Dimension der Autonomie innerhalb eines europ\u00e4ischen Mehrebenensystems. Damit d\u00fcrfte man rhetorisch wieder ger\u00fcstet sein den S\u00fcdtirolerInnen einige J\u00e4hrchen ein kuscheliges Gef\u00fchl zu vermitteln, dass alles in bester Ordnung sei.<\/p>\n Welche Schl\u00fcsse kann man von den letzten Entwicklungen ziehen? Autonomiepolitisch kann man sich von dieser SVP wenig bis gar nichts erwarten. Nachdem man sich partout weigert im Rahmen einer ergebnisoffenen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussion einen Plan B auszuarbeiten, entpuppt sich nun, dass man auch \u00fcber keinen Plan A (Ausbau der Autonomie) verf\u00fcgt.
\nNoch Mitte Dezember hat Karl Zeller im Morgentelefon von RAI S\u00fcdtirol davon gesprochen, dass man sich derzeit in Italien autonomiepolitisch nicht allzuviel erwarten k\u00f6nne.<\/p>\n
\nIn diesem Zusammenhang ist es nur logisch, dass der Beitritt von Ex-Staatspr\u00e4sident Napolitano in die Autonomiegruppe Freude ausl\u00f6st. Irgendwelche politischen Schritte, die Napolitano Bauchschmerzen bereiten k\u00f6nnten, sind von dieser SVP kaum zu erwarten. Man hat sich innerhalb der nationalstaatlichen Logik gut eingerichtet und verf\u00fcgt immer weniger \u00fcber das entsprechende Potential aus der autonomiepolitschen Abw\u00e4rtsspirale <\/a>auszubrechen.<\/p>\n