{"id":22301,"date":"2015-01-21T17:36:24","date_gmt":"2015-01-21T16:36:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22301"},"modified":"2015-03-22T17:21:50","modified_gmt":"2015-03-22T16:21:50","slug":"achammers-dementi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22301","title":{"rendered":"Achammers Dementi."},"content":{"rendered":"

Phillip Achammer, Parteiobmann der SVP und Landesrat der S\u00fcdtiroler Landesregierung, dementiert eine Abkehr vom Ziel der Vollautonomie. berichtete<\/a> am 18. J\u00e4nner 2015 \u00fcber eine Veranstaltung in der Cusanus-Akademie<\/em> in Brixen, wo Landeshauptmann Kompatscher laut Tageszeitung A. Adige<\/em> die Vollautonomie als Illusion bezeichnete.<\/p>\n

Wir nehmen das Dementi zur Kenntnis und bedauern das Missverst\u00e4ndnis. Laut Achammer sei Kompatschers Aussage aus dem Zusammenhang gerissen worden. Hierzu folgendes:<\/p>\n

Es ist zwar f\u00fcr die Richtigkeit unserer Schlussfolgerungen, im Prinzip aber nicht f\u00fcr die reale Politik der SVP ausschlaggebend, ob der Landeshauptmann nun eine v\u00f6llige Abkehr von der Vollautonomie gemeint hat oder dieses Ziel f\u00fcr die SVP weiterhin aktuell bleibt. Die SVP h\u00e4lt ja in bestimmter Weise auch an der Selbstbestimmung fest, da diese als abstrakter Begriff immer noch Teil des Parteistatutes ist. Je nach Anlass greift man auf dieses Prinzip zur\u00fcck, ohne dass dies jemals konkrete Auswirkungen h\u00e4tte.<\/p>\n

Welche Auswirkungen hat es nun auf die konkrete Politik, wenn die SVP zumindest offiziell keine Abkehr vom Ziel Vollautonomie vollzieht? Gemessen an den Ergebnissen der letzen vier Jahre: Keine. Man war bisher nicht einmal in der Lage ein ernstzunehmendes Arbeitspapier zum Thema Vollautonomie bzw. Autonomieausbau auf die Beine zu stellen. Zudem wurde in Rom anscheinend noch nie \u00fcber das Ziel Vollautonomie verhandelt. So gesehen w\u00e4re eine Abkehr von der Vollautonomie zumindest konsequenter gewesen.<\/p>\n

In seiner Stellungnahme bedient sich Achammer zudem einer etwas sonderbaren Rhetorik. Hier ein Auszug aus S\u00fcdtirolNews<\/em> vom 21.01.2015:<\/p>\n

Bei einer Veranstaltung des Brixner PD zur Autonomie vergangene Woche hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Frage des Moderators, ab wann S\u00fcdtirol alles entscheiden k\u00f6nne, geantwortet, dass man nie wird alles entscheiden k\u00f6nnen. Auch die EU-Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten nicht alles entscheiden. Und wenn man die Vollautonomie in diesem Sinne verstehen wolle, dann werde es diese nie geben. Sehr wohl w\u00fcrde S\u00fcdtirol aber die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Entscheidungskompetenz im Rahmen des europ\u00e4ischen Mehrebenensystems und somit auch einen m\u00f6glichst weiten Autonomierahmen anstreben.<\/p><\/blockquote>\n

Diesbez\u00fcglich einige Festestellungen:<\/p>\n