{"id":22506,"date":"2015-02-09T15:55:17","date_gmt":"2015-02-09T14:55:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22506"},"modified":"2020-12-20T18:31:42","modified_gmt":"2020-12-20T17:31:42","slug":"deutsche-bank-research-zur-sezession","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22506","title":{"rendered":"Deutsche Bank Research zur Sezession."},"content":{"rendered":"

Deutsche Bank Research<\/em> (DBR) hat einen Bericht<\/a> ver\u00f6ffentlicht, der sich den Autonomie- und Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Europa widmet. Genauer unter die Lupe genommen wurde von den Autoren die Situation in Katalonien, Baskenland und Navarra (derzeit zu Spanien), S\u00fcdtirol und Venetien (derzeit bei Italien) sowie Schottland (Vereinigtes K\u00f6nigreich) und Flandern (Belgien). In der Untersuchung wurde ausdr\u00fccklich der wirtschaftliche Aspekt in den Vordergrund gestellt, w\u00e4hrend die politische, die emotionale und die kulturelle Komponenten weitgehend ausgeklammert wurde.<\/p>\n

Vermutlich handelt es sich dabei um eine gute Entscheidung, zeigen S\u00e4tze wie dieser doch, wie wenig \u00d6konomen bisweilen von kultureller und politischer Sensibilit\u00e4t verstehen:<\/p>\n

Die gelegentlich von Nationalisten [sic] vorgebrachte Behauptung, sie w\u00fcrden im Zentralstaat diskriminiert werden, erscheint oft kaum nachvollziehbar. Immerhin sind diese Regionen Teil pluralistischer Demokratien, und die freie Aus\u00fcbung fundamentaler Grundrechte wird zudem von der EU und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte garantiert.<\/p><\/blockquote>\n

Solche Aspekte sind in politischen Betrachtungen wie jenen der SWP<\/a> wohl besser aufgehoben.<\/p>\n

Dass es vor allem die wirtschaftlich st\u00e4rkeren Regionen sind, die nach Unabh\u00e4ngigkeit streben, wird gemeinhin mit Egoismus gleichgesetzt. In der DBR-Studie ist dagegen davon die Rede, dass die Sezession Risiken birgt, \u00bbdie \u00f6konomisch schwache Regionen kaum eingehen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Jedoch sind diese Risiken f\u00fcr kleinere L\u00e4nder paradoxerweise gerade aufgrund der europ\u00e4ischen Integration geringer geworden. Schlie\u00dflich reduziert der Zugang zum gesamteurop\u00e4ischen Binnenmarkt und die Option auf die Mitgliedschaft in der Eurozone einige der fundamentalen Nachteile, denen sich L\u00e4nder wie etwa Luxemburg, Malta, Zypern und die baltischen Staaten sonst gegen\u00fcbersehen w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n

Dies hat auch der schottische First Minister Alex Salmond immer wieder betont<\/a>, wiewohl L\u00e4nder wie Malta und Zypern bis vor wenigen Jahren weder in der EU noch im Euroraum waren und dennoch \u00fcberlebensf\u00e4hig waren. Die Tatsache, dass kleinere Regionen wesentlich mehr auf gemeinsame Institutionen angewiesen sind, als gr\u00f6\u00dfere Nationalstaaten, spricht auch daf\u00fcr, dass sie im Falle ihrer Unabh\u00e4ngigkeit den Einigungsprozess eher beschleunigen, denn behindern w\u00fcrden. Deshalb halte ich auch den Titel der DBR-Studie (\u00bbAlleine sind wir stark?\u00ab) f\u00fcr irref\u00fchrend.<\/p>\n

Der Wunsch nach mehr Autonomie wird jedenfalls nach Auffassung der Autoren \u00bbauch in den kommenden Jahren nicht abebben.\u00ab<\/p>\n

Ein wiederkehrendes Argument gegen die Abspaltungsbewegungen ist, dass die entstehenden L\u00e4nder aufgrund ihrer geringen Gr\u00f6\u00dfe, neben anderen Problemen, auf Staatenebene relativ bedeutungslos w\u00e4ren. Ein Blick in die EU zeigt aber, dass viele der Regionen im Vergleich zu bestehenden EU-L\u00e4ndern gar nicht so wenig Gewicht h\u00e4tten.<\/p><\/blockquote>\n

Dies gilt freilich f\u00fcr L\u00e4nder wie Katalonien und Flandern eher, als f\u00fcr S\u00fcdtirol. Doch es gibt durchaus noch kleinere Volkswirtschaften in der EU, als es unser Land eine w\u00e4re.<\/p>\n

Was den Umfang regionaler Finanzautonomie betrifft, so geh\u00f6rt Italien zu den L\u00e4ndern, in denen die Regionen die geringste Rolle bei Festlegung und Einhebung von Steuern haben, w\u00e4hrend sie \u2014 vor allem durch die Verantwortung f\u00fcr das Gesundheitssystem \u2014 wesentlich mehr Ausgaben zu schultern haben, als in anderen L\u00e4ndern. Hier macht sich also eine Entkoppelung der Verantwortlichkeiten bemerkbar.<\/p>\n

Was die Umverteilung betrifft, wird bez\u00fcglich S\u00fcdtirol ausdr\u00fccklich darauf aufmerksam gemacht, dass unterschiedliche Berechnungsmethoden dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass S\u00fcdtirol aufgrund der geringen Bev\u00f6lkerung als Nettoempf\u00e4nger wahrgenommen wird. Es wird auf eine Studie von Ambrosanio et al.* verwiesen, die diesen verzerrenden Faktor als einzige bereinigt:<\/p>\n

Dass Trentino-S\u00fcdtirol und das Aostatal gem\u00e4\u00df der meisten Studien zu den gr\u00f6\u00dften Nettoempf\u00e4ngern z\u00e4hlen, liegt an der komplexen Berechnungsmethode und der relativ kleinen Bev\u00f6lkerungszahl. Der Unterschied erkl\u00e4rt sich gr\u00f6\u00dftenteils dadurch, dass Ambrosanio et al. hierbei den sogenannten \u201cbenefit approach\u201d verfolgen. Dadurch werden Ausgabenkategorien, die \u00f6ffentliche G\u00fcter zum Nutzen aller Italiener darstellen, nicht dort verbucht, wo sie geographisch anfallen, sondern allen Regionen proportional zugerechnet. Das betrifft etwa die staatliche Verwaltung, die prim\u00e4r in der Hauptstadt Rom anf\u00e4llt, aber auch die Landesverteidigung, die \u00fcberproportional hohe Ausgaben in Grenzregionen verursacht und aufgrund der geringen Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdtirol und dem Aostatal beim sogenannten \u201ccost approach\u201d dort als hoher Nettotransfer auftaucht.<\/p><\/blockquote>\n

Das Fazit der DBR-Studie lautet, dass man sich die Unabh\u00e4ngigkeit leisten k\u00f6nnen muss \u2014 wobei implizit nahegelegt wird, dass dies auf die betrachteten Regionen zutrifft. Allerdings bin ich der Meinung, dass sich die Kosten der europ\u00e4ischen Regionalisierung auch f\u00fcr wirtschaftlich schw\u00e4chere Gebiete weiter senken lassen werden, je weiter sie gegebenenfalls voranschreitet. Es liegt auf der Hand, dass eine Union kleinerer Gebilde Organisation und Logistik, also auch die Kosten f\u00fcr Auslandsvertretungen oder Landesverteidigung (falls \u00fcberhaupt erforderlich<\/a>) an die Unionsebene delegieren werden, wodurch sogar gr\u00f6\u00dfere Synergieeffekte auftreten w\u00fcrden, als in den heutigen \u2014 international gesehen relativ kleinen \u2014 Nationalstaaten.<\/p>\n

*) Ambrosanio, M., Bordignon, M., und Cerniglia, F.M. (2010). Constitutional Reforms, fiscal decentralization and regional fiscal flows in Italy. In N. Bosch, M. Espasa und A. Sol\u00e9 Oll\u00e9 (eds.). The Political Economy of Inter-Regional Fiscal Flows, S. 75-107. Cheltenham, Edward Elgar.<\/em><\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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