{"id":22660,"date":"2015-02-24T14:43:53","date_gmt":"2015-02-24T13:43:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22660"},"modified":"2016-01-14T23:01:25","modified_gmt":"2016-01-14T22:01:25","slug":"konvent-ihr-duerft-mitspielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22660","title":{"rendered":"Konvent: Ihr d\u00fcrft mitspielen."},"content":{"rendered":"

Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter, ihr d\u00fcrft mitspielen \u2014 aber nach unseren Regeln. Und innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. So oder \u00e4hnlich k\u00f6nnte man zusammenfassen, was einer der ma\u00dfgeblichen \u00bbSponsoren\u00ab des Autonomie- oder S\u00fcdtirolkonvents, Senator Francesco Palermo in einem seiner Videos<\/a> sagt. W\u00f6rtlich:<\/p>\n

Einige sagen \u2014 wie zu erwarten war \u2014 dass es keine Reform, sondern eine Sezession braucht. Dieser Konvent ist daher unsinnig\u2026 das ist nat\u00fcrlich eine sehr g\u00e4ngige [?] politische Argumentation, weil nat\u00fcrlich: rechtlich gesehen kann ein Reformprozess nicht abseits des Verfassungsrahmens stattfinden. Aber eben ich glaube, das ist auch kein richtiges Thema, weil es ist Tatsache, dass ein Teil unserer Gesellschaft sich immer mehr f\u00fcr die Sezession ausspricht und nicht f\u00fcr einen Ausbau der Autonomie. Und ich glaube deswegen m\u00fcssen auch diese Positionen in die Diskussion Eingang finden; was nat\u00fcrlich dann den Vorschlag am Ende anbelangt, dann ist es logisch, dass dieser Vorschlag sich im Rahmen des rechtlich m\u00f6glichen bewegen soll. Jedenfalls glaube ich muss nat\u00fcrlich jede Position auch vertreten werden um zur allgemeinen Debatte bei[zu]tragen. All dies [um] zu zeigen, dass ein Reformprozess absolut notwendig ist [und] dass er nicht von den politischen Institutionen alleine in die Hand genommen werden kann [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Diskutiert mit, was am Ende herauskommen darf, steht aber schon fest. Es ist allerdings reichlich erstaunlich, dass selbst bei einem offenen, partizipativen Prozess auf den Verfassungsrahmen R\u00fccksicht genommen werden soll. Schon wieder soll nicht das politisch Gewollte, sondern das rechtlich Machbare das Ma\u00df aller Dinge sein. Umso absurder ist das, als hier mit dem Autonomiestatut ein Teil der italienischen Verfassung reformiert werden soll. Das Autonomiestatut ist per Definition nicht der Verfassung untergeordnet \u2014 es ist ihr gleichgestellt, beziehungsweise: es ist ihr Bestandteil. So gesehen kann es \u2014 bis auf \u00fcbergeordnete Rechtsquellen wie die Menschenrechte \u2014 keinen feststehenden rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Autonomiereform geben.<\/p>\n

Allein aus diesem Grund pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass Unabh\u00e4ngigkeits- und Selbstbestimmungsbef\u00fcrworter den Konvent keinesfalls boykottieren, sondern massiv daran teilnehmen. Nur so wird sichergestellt, dass die auch von Senator Palermo angesprochenen Positionen protokolliert und wahrgenommen werden m\u00fcssen. Politische Positionen, die im Konvent nicht artikuliert werden, existieren nicht \u2014 ein R\u00fcckzug auf den Aventin hat sich noch nie gelohnt. M\u00f6glicherweise gelingt es auch, zumindest eine Klausel in den neuen Statutsvorschlag einzubauen, die die Selbstbestimmung in Hinkunft zumindest erleichtert. Spielen wir also mit, lassen wir uns aber nicht auf einen vorgegebenen Rahmen eingrenzen!<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte auch Francesco Palermo selbst sprechen lassen \u2014 denn was er auf den Autonomiekonvent bezieht, k\u00f6nnte man unver\u00e4ndert auch f\u00fcr die Selbstbestimmung stehen lassen:<\/p>\n

Und dann gibt es jene, die immer und schon eben seit ewig sagen, dass die politischen Umst\u00e4nde [f\u00fcr den Konvent] nicht gegeben sind. Das ist etwas, was wir seit wenigstens 15 Jahren h\u00f6ren und ich glaube, das bringt wirklich nichts. Erstens weil eben diese Umst\u00e4nde nie gegeben sein werden. Die Umst\u00e4nde m\u00fcssen hingegen geschaffen werden. Und so ein Schritt ist nat\u00fcrlich ein wichtiger Schritt und stellt Weichen in diese Richtung. Diese Umst\u00e4nde h\u00e4ngen nat\u00fcrlich von vielen, vielen Faktoren ab und auch zum Beispiel vom Gl\u00fcck, denn wer wei\u00df, wie sich die nationale und die internationale Situation \u00fcberhaupt entwickelt. Und stellen [wir] uns einfach vor, was passieren w\u00fcrde, falls eben jetzt ein Fenster auch f\u00fcr eine breite Statutsreform [oder f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Anm.] offengeht und wir nicht bereit sind. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich eine Katastrophe, die allerdings auch zeigen w\u00fcrde, dass wir nicht fortgeschrittener in Autonomiesachen sind, als andere Regionen [\u2026]<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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