{"id":22674,"date":"2015-02-25T22:55:15","date_gmt":"2015-02-25T21:55:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22674"},"modified":"2024-04-25T11:44:28","modified_gmt":"2024-04-25T09:44:28","slug":"lh-landespolizei-loest-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22674","title":{"rendered":"LH: Landespolizei l\u00f6st nichts."},"content":{"rendered":"

Im Morgengespr\u00e4ch von Rai S\u00fcdtirol<\/em> vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in S\u00fcdtirol befragt.<\/p>\n

Heidy Kessler: Was halten Sie von B\u00fcrgerwehren und was von der Landespolizei?<\/strong><\/p>\n

LH:<\/strong> Ich halte von B\u00fcrgerwehren relativ wenig, da diese nat\u00fcrlich dann manchmal problematisch sein k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnen die Personen dann auch in bestimmten Situationen \u00fcberfordert sein, es geht dann auch um Menschen, die nicht ausgebildet sind f\u00fcr den Ernstfall […] man sollte diese Arbeit schon den geschulten Polizeikr\u00e4ften \u00fcberlassen.
\nDas Thema l\u00f6st man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.<\/p><\/blockquote>\n

Zustimmung mit dem Landeshauptmann was die Ablehnung von B\u00fcrgerwehren betrifft. Das Gewaltmonopol muss beim Land liegen und darf nicht privatisiert werden. Wild-West-Zust\u00e4nde w\u00e4ren nicht mehr weit.<\/p>\n

Allerdings stellt sich die Frage inwieweit man von geschultem Personal sprechen kann, wenn die staatlichen Polizeikr\u00e4fte \u00fcber 40 Jahre nach Inkrafttreten des 2. Autonomiestatutes immer noch allzu h\u00e4ufig \u00fcber keine oder nur sehr mangelhafte Deutschkenntnisse<\/a> verf\u00fcgen. Erstaunlich, dass dieses Problem im Morgengespr\u00e4ch nicht thematisiert wurde. Eine Landespolizei w\u00fcrde diesbez\u00fcglich sehr wohl der mehrsprachigen Situation unseres Landes gerecht werden. Es stellt sich die Frage, ob eine Beh\u00f6rde, die nicht \u00fcber ad\u00e4quate Kenntnisse der Landessprachen verf\u00fcgt, \u00fcberhaupt \u00fcber die entsprechende Sensibilit\u00e4t verf\u00fcgt, die im Morgengespr\u00e4ch angesprochenen Probleme zu l\u00f6sen. F\u00fcr den LH ist die Landespolizei augenscheinlich trotzdem kein L\u00f6sungsansatz.<\/p>\n

Heidy Kessler: Da hat man ein bisschen den Eindruck, dass sich die Ordnungskr\u00e4fte doch sehr auf die Zentren konzentrieren, sprich Bozen, Meran und auch Brixen. Was wollen Sie f\u00fcr die Peripherie tun?<\/strong><\/p>\n

LH:<\/strong> Nun in der Vergangenheit hat es ja die umgekehrte Diskussion in S\u00fcdtirol gegeben, man hat sich eigentlich daran gest\u00f6rt, dass wir viel zuviel Pr\u00e4zenz an Milit\u00e4rpolizei, sprich Carabinieri in den D\u00f6rfern haben, heute ist man wiederum froh, wenn die Ordnungskr\u00e4fte pr\u00e4sent sind […] wir wollen nat\u00fcrlich auch die Sicherheit in den Ortschaften draussen gew\u00e4hrleisten, das hei\u00dft einmal noch besser vernetzte Dienste, noch schneller am Einsatzort sein, auch mit Hilfe der Leistungen der Gemeinden selbst, auch Kamera\u00fcberwachnung in den Gemeinden, auch den Einsatz der Gemeindepolizei wie gesagt, auch als Hilfsleistung f\u00fcr die anderen Ordnungskr\u00e4fte, auch das wird Thema heute beim Sicherheitsgipfel.<\/p><\/blockquote>\n

An der quantitativen Pr\u00e4senz kann es wohl nicht liegen. Italien<\/a> und nochmals verst\u00e4rkt S\u00fcdtirol, verf\u00fcgen \u00fcber eine sehr hohe Dichte an Polizeikr\u00e4ften. Ich z.B. wohne in Villn\u00f6\u00df. Dort gibt es eine Carabinieristation. Die Aufgaben der dort stationierten Polizeikr\u00e4fte sind mir bis heute schleierhaft. Verkehrskontrollen: au\u00dfer ganz seltenen, der Sicherheit wenig dienlichen F\u00fchrerscheinkontrollen, sind mir keine Kontrollen bekannt. Ahndung der systematischen Falschparker im Dorf mit entsprechender Gef\u00e4hrdung der Schulwege: Daf\u00fcr f\u00fchlen sich die Carabinieri anscheinend nicht zust\u00e4ndig. Regelung des Verkehrs bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen, Umleitungen oder sonstigen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten: \u00fcbernimmt in vorbildhafter Art und Weise die Feuerwehr.<\/p>\n

Laut Morgengespr\u00e4ch soll in Zukunft auch die Finanzpolizei zur Verbesserung der Sicherheitssituation eingesetzt werden. Da kann man schon gespannt sein, ob eine effiziente Vernetzung bei der Vielfalt an Beteiligten optimal funktioniert.<\/p>\n

Zumindest verwunderlich, dass es kein autonomiepolitisches Ziel zu sein scheint, eine autonome Landespolizei aufzubauen, die auch das eine und andere Koordinierungs- und Zust\u00e4ndigkeitsproblem l\u00f6sen w\u00fcrde. Ganz abgesehen von ad\u00e4quaten Sprachkenntnissen und mehr B\u00fcrgern\u00e4he.<\/p>\n

F\u00fcrwahr kleine Br\u00f6tchen, die mittlerweile in der sogenannten \u00bbVorzeigeautonomie\u00ab gebacken werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Morgengespr\u00e4ch von Rai S\u00fcdtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in S\u00fcdtirol befragt. Heidy Kessler: Was halten Sie von B\u00fcrgerwehren und was von der Landespolizei? LH: Ich halte von B\u00fcrgerwehren relativ wenig, da diese nat\u00fcrlich dann manchmal problematisch sein k\u00f6nnen. Es k\u00f6nnen die Personen dann auch in bestimmten […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-22674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-carabinieri","entity-finanzpolizei","entity-svp","issue-landespolizei","issue-zitac","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-rai","person-arno-kompatscher","person-heidy-kessler","topic-medien","topic-plurilinguism","topic-politik","topic-polizei","topic-vorzeigeautonomie","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22674"}],"version-history":[{"count":29,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55800,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22674\/revisions\/55800"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}