{"id":22780,"date":"2015-03-07T09:59:33","date_gmt":"2015-03-07T08:59:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22780"},"modified":"2022-05-01T23:37:17","modified_gmt":"2022-05-01T21:37:17","slug":"suedtirolkonvent-nach-svp-pd-geschmack","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22780","title":{"rendered":"S\u00fcdtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Nach den Gr\u00fcnen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf<\/a> zur Abhaltung eines \u201cKonvents\u201d eingebracht, der einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll.<\/em><\/p>\n

In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Gr\u00fcnen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist \u201cunabh\u00e4ngig und selbstst\u00e4ndig\u201d, wird gleich zum Auftakt betont, aber 12 seiner 32 Mitglieder sind Landtagsabgeordnete und 5 vom Landtag bestimmte Experten. Die Mehrheit des Konvents also Ausdruck des Landtags. Was haben sich Steger und Bizzo dabei gedacht? Vertrauen in die B\u00fcrger ist gut, Kontrolle besser?<\/p>\n

Ohne Experten geht nichts, denn ein Autonomiestatut ist ein komplexes Regelwerk. Doch macht es einen Unterschied, ob diese beratend t\u00e4tig sind, wie bei echten Konventen \u00fcblich (Friaul Julisch Venetien hat diesen Weg gew\u00e4hlt), oder selbst zur Entscheidung berufen werden. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen ihnen einen eigenen Rat zuteilen (\u201cRat der Wissenschaft\u201d), haben die Experten im Entwurf der SVP-PD ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht als die Unternehmer- und Arbeitnehmervertreter zusammengenommen.<\/p>\n

Eigentlich hat der \u201cS\u00fcdtirol-Konvent\u201d den Anspruch, ein Verfahren zur B\u00fcrgerbeteiligung bei der Reform des Autonomiestatuts zu schaffen. Nach der neuen Vorlage d\u00fcrfen tats\u00e4chlich ein Viertel seiner 32 Mitglieder als Vertreter der \u201cB\u00fcrgergemeinschaft\u201d im \u201cKonvent\u201d Platz nehmen. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen sich alle in S\u00fcdtirol ans\u00e4ssigen \u00fcber 16-J\u00e4hrigen registrieren lassen, das Auswahlverfahren wird aber vom Pr\u00e4sidium des Landtags festgelegt. Ein so entscheidender Schritt wie die Besetzung des \u201cKonvents\u201d mit den eigentlichen Hauptakteuren, den B\u00fcrgern, wird dem Pr\u00e4sidium \u00fcberlassen, und nicht vom Landesgesetz geregelt. Auch hier weder ein echtes Los- noch ein Wahlverfahren. So wird die patriarchale Grundhaltung dieses Gesetzentwurfs schon deutlich: im Grunde bestimmt die Landtagsmehrheit fast alle Konventsmitglieder selbst.<\/p>\n

Auch die Funktionsweise des Konvents ist kurios. Im Art.1 (2) wird als Grundprinzip das \u201cKonsensprinzip\u201d festgelegt. Dar\u00fcber, wie konkret verfahren werden soll, schweigt man sich aus. Sollen die 32 Mitglieder in den voraussichtlich 20 Sitzungen allesamt auf eine einheitliche Meinung eingeschworen werden? Zudem wird im Entwurf von Steger-Bizzo nicht einmal festgelegt, dass sich der Konvent selbst eine Gesch\u00e4ftsordnung geben kann. Vielleicht sehen die Autoren den Wiener Kongress als Vorbild: der redete \u2013 oder tanzte \u2013 entschieden wurde anderswo.<\/p>\n

Neben dem \u201cKonvent\u201d gibt es laut SVP-PD-Vorlage auch ein \u201cForum\u201d (Art.5), das von 100 ausgew\u00e4hlten Privatpersonen konstituiert wird. Dieses Forum kann vom Konvent befragt und angeh\u00f6rt werden. Wer nach welchen Kriterien dieses Forum stellt, bleibt r\u00e4tselhaft. Nirgendwo wird festgelegt, wie dieses Forum arbeiten und entscheiden soll. Genauso gut k\u00f6nnten 100 Personen ihre Meinung zur Autonomiereform einfach in der Landtagswebsite posten. B\u00fcrgerdialoge als Selbstzweck?<\/p>\n

Doch warum so viel Bevormundung, wenn im zweiten Schritt ohnehin jedes Schlussdokument des \u201cKonvents\u201d nur eine Vorlage ist, die der Landtag restlos zerklauben kann? Warum wird eine Versammlung geschaffen, die als Hauptaufgabe die \u201cumfassende Beteiligung der B\u00fcrgergemeinschaft\u201d bei der \u00dcberarbeitung des Autonomiestatuts bieten soll, dann aber zu drei Vierteln aus Politikern und von ihnen ernannten Experten und Sozialpartnervertretern besteht? Warum l\u00e4sst man nicht gleich den Landtag bzw. seinen Sonderausschuss zu Autonomiefragen einige Sondersitzungen abhalten, unter Ber\u00fccksichtigung der digital gesammelten B\u00fcrgervorschl\u00e4ge? W\u00e4re absolut billiger, ohne die Illusion von Mitbestimmung und Mitsprache zu liefern.<\/p>\n

Es ist somit Zeit, vom irref\u00fchrenden Begriff des \u201cKonvents\u201d abzukommen. Ein echter Konvent \u2013 wie aus der Geschichte der verfassunggebenden Versammlungen bekannt \u2013 wird gew\u00e4hlt oder spiegelt die ganze Breite der Zivilgesellschaft. Sowohl der Gr\u00fcnen- wie der SVP-PD-Vorschlag laufen bestenfalls auf einen \u201cberatenden Ausschuss mit partizipativen Elementen\u201d hinaus. Es wird damit nicht demokratisch oder per Los ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerinnen eine autonome Entscheidungskompetenz zugestanden, sondern einige wenige B\u00fcrger werden in einen vom Landtag gesteuerten Anh\u00f6rungsprozess einbezogen. Das ist die S\u00fcdtiroler Spielart von partizipativer Demokratie, aber auch schon ein Schritt nach vorne, wenn man an Durnwalders Partizipationsvorstellungen zur\u00fcckdenkt.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Fragezeichen bleibt bei diesem \u201cKonvent\u201d ohnehin seine Rechtswirkung. Nicht nur wird sein Arbeitsergebnis, das Schlussdokument, ein blo\u00dfer Entwurf sein, der den Landtag in keiner Weise bindet. Er bindet auch nicht den Regionalrat, der den eigentlichen Reformvorschlag nach Abstimmung mit dem Trentino in Rom vorlegen darf. Dort ist dann das Parlament nicht nur frei, alles nach Belieben zu verwerfen. Es kann den ganzen m\u00fchsam diskutierten Vorschlag \u2013 wie beim neuen Statut von Friaul von 2004 geschehen \u2013 einfach 10 Jahre lang verstauben lassen und dann, weil \u00fcberholt, versenken.<\/p>\n

Der in der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung verbreitete Wunsch nach mehr Autonomie und mehr Demokratie wird in den 12 Monaten der T\u00e4tigkeit des \u201cKonvents\u201d wohl artikuliert werden und eine m\u00f6glichst breite Partizipation ist absolut w\u00fcnschenswert. Doch dass davon irgendetwas im Parlament ankommt, steht v\u00f6llig in den Sternen.
\nDie verfassungsrechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass der B\u00fcrgerwille auch bei Statutsfragen ernster genommen wird, z.B. durch Gew\u00e4hrung von Statutshoheit an die beiden autonomen Provinzen, ist diesem Parlament aber nicht zuzutrauen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach den Gr\u00fcnen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines \u201cKonvents\u201d eingebracht, der einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll. In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Gr\u00fcnen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist \u201cunabh\u00e4ngig und selbstst\u00e4ndig\u201d, wird gleich zum Auftakt betont, […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-22780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-pd","entity-svp","entity-verc","issue-suedtirolkonvent","location-friaul","location-sudtirolo","language-deutsch","person-dieter-steger","person-roberto-bizzo","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-recht"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22780"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22780\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72135,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22780\/revisions\/72135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}