{"id":22891,"date":"2015-03-16T22:32:07","date_gmt":"2015-03-16T21:32:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22891"},"modified":"2023-09-24T17:23:15","modified_gmt":"2023-09-24T15:23:15","slug":"svp-sichert-sich-monopol-auf-panikmache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22891","title":{"rendered":"SVP sichert sich Monopol auf Panikmache."},"content":{"rendered":"

Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP<\/abbr>-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz<\/a> in der Brennerstra\u00dfe der j\u00fcngste Verhandlungserfolg pr\u00e4sentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt f\u00fcr die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag f\u00fcr alle S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, w\u00e4hrend er eine Tr\u00e4ne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdr\u00fcckt.<\/p>\n

\"SVP\"<\/p><\/blockquote>\n

Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und f\u00fcgt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem \u00f6sterreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, wei\u00df Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die S\u00fcdtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-B\u00e4r haben versprochen, f\u00fcr die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal j\u00e4hrlich mit ihren Familien in S\u00fcdtirol Urlaub machen d\u00fcrfen.” Diese Kosten, sowie jene f\u00fcr die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets \u00fcbernehme das Land nat\u00fcrlich gerne.<\/p>\n

Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, fl\u00e4chendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. F\u00fcr die neue Plakatserie konnte der renommierte \u00f6sterreichische Grafikdesigner und S\u00fcdtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entw\u00fcrfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

\"sujet\"<\/p><\/blockquote>\n

“Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Sch\u00f6ngeist Manfred Schullian. Da die S\u00fcdtirolerinnen und S\u00fcdtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gew\u00e4hlt h\u00e4tten, h\u00e4tten die damals ge\u00e4u\u00dferten Gefahren jedoch locker entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnen, so Schullian weiter.<\/p>\n

“Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die R\u00f6mer v\u00f6llig unvorbereitet,” erl\u00e4utert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine \u00e4hnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat S\u00fcdtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilit\u00e4t unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Pr\u00e4senz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedr\u00e4ngt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf S\u00fcdtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren k\u00f6nnen. “Das Geld flie\u00dft zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer hei\u00dft jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anh\u00e4ngig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in S\u00fcdtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl gr\u00f6\u00dfte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig \u00fcber die zufriedenstellende und b\u00fcrgernahe L\u00f6sung.<\/p>\n

Einziger Wermutstropfen: Das S\u00fcdtiroler Placet zum r\u00f6mischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe G\u00fcnther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo best\u00e4tigen<\/a> – ja keine akute Gefahr f\u00fcr die Entwicklung S\u00fcdtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde<\/a> mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.<\/p>\n

F\u00fcr “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol f\u00fcr die Deutungshoheit \u00fcber die Realit\u00e4t zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”<\/p>\n

Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bez\u00fcglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zur\u00fcck”, erf\u00e4hrt hinter vorgehaltener Hand und zwischen T\u00fcr und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstra\u00dfe der j\u00fcngste Verhandlungserfolg pr\u00e4sentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt f\u00fcr die SVP das Monopol auf Panikmache […]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-22891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-svp","entity-verfassungsgericht","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-dolo","person-arno-kompatscher","person-daniel-alfreider","person-francesco-palermo","person-giorgio-napolitano","person-gunther-pallaver","person-heinz-fischer","person-karl-zeller","person-manfred-schullian","person-philipp-achammer","topic-feuilleton","topic-foederalismus","topic-gesundheit","topic-medien","topic-ortsnamen","topic-polizei","topic-recht","topic-satire","topic-vorzeigeautonomie","topic-wirtschaft","topic-zentralismus","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=22891"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80961,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/22891\/revisions\/80961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=22891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=22891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=22891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}