{"id":23039,"date":"2015-03-27T23:36:27","date_gmt":"2015-03-27T22:36:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23039"},"modified":"2022-05-27T12:43:48","modified_gmt":"2022-05-27T10:43:48","slug":"tiefstes-mittelalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23039","title":{"rendered":"Tiefstes Mittelalter."},"content":{"rendered":"

In einem fr\u00fcheren Artikel<\/a> hatte ich mich \u00fcber zwei Dinge beklagt, an die ich mich in S\u00fcdtirol einfach nicht gew\u00f6hnen m\u00f6chte. Zum einen ist dies die Standardabsicherung der Stromanschl\u00fcsse auf 3 kW, zum anderen der Umgang mit Pers\u00f6nlichkeitsrechten in den Medien bzw. generell mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung.<\/p>\n

Eine Reihe konkreter Anlassf\u00e4lle hat nun wiederum meine Aufmerksamkeit auf diese beiden mittelalterlich anmutenden Missst\u00e4nde gelenkt. Gleichzeitig habe ich noch andere interessante Beobachtungen gemacht. Zeit f\u00fcr einen weiteren Sammelsurium-Artikel mit dem Charme eines Omnibusgesetzes<\/a>.<\/p>\n

Unter Strom<\/strong>
\nAm 11. Juni 2014 hat der S\u00fcdtiroler Landtag mehrheitlich beschlossen<\/a>, dass sich die Parlamentarier in Rom – die S\u00fcdtiroler Autonomie reicht n\u00e4mlich nicht so weit, um die St\u00e4rke von Stromanschl\u00fcssen selbst festlegen zu d\u00fcrfen – f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Grundleistung von 3 auf 4,5 kW starkmachen m\u00f6gen, bei gleichbleibendem Grundentgelt versteht sich. (Zur Erinnerung: der Standardanschluss in Nordtirol liegt bei 6 kW, in Deutschland angeblich gar bei 13 kW).<\/p>\n

Da seit diesem Beschluss mittlerweile einige Monate ins Land gezogen sind, ohne dass man in der Angelegenheit Bahnbrechendes h\u00e4tte vernehmen k\u00f6nnen, hat die freiheitliche Abgeordnete Tamara Oberhofer in einer Anfrage<\/a> einmal nachgehakt, um sich \u00fcber den Stand der Dinge zu informieren. Die Anfrage wurde am 29. J\u00e4nner 2015 eingebracht und am 2. Februar an den zust\u00e4ndigen Landesrat Richard Theiner weitergeleitet. F\u00fcr die Beantwortung der Anfrage ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen. Heute (27. M\u00e4rz 2015), gut einen Monat nachdem die Frist verstrichen ist, ist auf der Internetseite des Landes nach wie vor noch keine Antwort abrufbar. Ein paar stichprobenartige Kontrollen haben mir dann gezeigt, dass das Verstreichenlassen besagter Fristen mehr Norm denn Ausnahme ist. Ob dies ein respektloses Vers\u00e4umnis der Landesregierung ist, ob diese sich bisweilen eine Verl\u00e4ngerung der Frist erbittet, ohne dass dies auf der Webseite aufscheint oder ob die Antworten mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung erst online gestellt werden, entzieht sich meiner Kenntnis.<\/p>\n

Denkbar w\u00e4re nat\u00fcrlich auch – wof\u00fcr man beinahe Verst\u00e4ndnis aufbringen k\u00f6nnte – dass sich die Landesregierung grunds\u00e4tzlich weigert, Anfragen, die in Comic Sans<\/a> verfasst wurden, zu bearbeiten. Eine weitere stichprobenartige Kontrolle hat n\u00e4mlich ergeben, dass die Freiheitlichen in aller Tats\u00e4chlichkeit viele ihrer Schriftst\u00fccke im Landtag im Kindergeburtstagseinladungsstil verfassen.<\/p>\n

\"Anfrage\"<\/p><\/blockquote>\n

Wir halten fest:<\/strong>
\nIn S\u00fcdtirol ist die Absicherung von Standardstromanschl\u00fcssen halb so hoch wie im n\u00f6rdlichen Landesteil. Das “in den Keller gehen, um die Sicherung wieder einzuschalten”, kennt man dort nicht.<\/p>\n

S\u00fcdtirol verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, den Richtwert f\u00fcr diese Anschl\u00fcsse selbst festzulegen.<\/p>\n

Die Landesregierung ben\u00f6tigt mehr als zwei Monate, um die Frage zu beantworten, ob die SVP-Parlamentarier in der besagten Angelegenheit bereits mit der r\u00f6mischen Regierung Kontakt aufgenommen haben.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Lande verfasst Landtagsanfragen in einer Schriftart, die f\u00fcr Comic-Sprechblasen erfunden wurde und best\u00e4tigt damit den Eindruck, dass die Landtagspolitiker, was Professionalti\u00e4t betrifft, sprichw\u00f6rtlich auf Kindergartenniveau agieren.<\/p>\n

Am Pranger<\/strong>
\nDas zweite Thema l\u00e4sst hingegen \u00fcberhaupt keinen Spielraum f\u00fcr Humor. Wie – mittlerweile nicht mehr nur – in italienischen bzw. S\u00fcdtiroler Medien mit Pers\u00f6nlichkeitsrechten und Unschuldsvermutung umgegangen wird, ist besch\u00e4mend und schockierend. Anl\u00e4sslich des j\u00fcngsten Mordfalles in Bozen, werden der volle Name, unverpixelte Fotos und Facebook-Eintr\u00e4ge der Tatverd\u00e4chtigen (bis zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung gilt jede(r) als unschuldig) gnadenlos publik gemacht. Ein solcher Pranger ist f\u00fcr besagte Person, die sich als Mordverd\u00e4chtige in jedem Fall in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, eine unvorstellbare Belastung. Ein solche Pranger ist existenzbedrohend. Man stelle sich vor, ein Gericht stellt in weiterer Folge fest, dass die Frau die Tat gar nicht begangen hat. Den “Makel” wird sie ihr Leben lang nicht mehr los.<\/p>\n

Dass die Tageszeitung<\/a> diesbez\u00fcglich wenig Skrupel hat und sich boulevardesquer als der tiefste Boulevard geb\u00e4rdet, ist bekannt. Dass aber auch ein selbsternanntes “Qualit\u00e4tsmedium” wie salto.bz<\/a> sensationsgeil dem mitteralterlichen Pranger fr\u00f6nt, ist best\u00fcrzend. Noch dazu, wo sich das besagte Medium in j\u00fcngster Zeit als Retter der journalistischen Ethik<\/a> aufspielt, nachdem das Boulevardblatt “\u00d6sterreich” einen Rittner Eishockey-Goalie f\u00e4lschlicherweise als Schl\u00e4ger identifiziert und in einem Artikel mit Foto und Namen an den Pranger gestellt hat.<\/p>\n

Im Zuge der Flugzeugkatastrophe in Frankreich fielen dann endg\u00fcltig s\u00e4mtliche Schranken und Hemmungen was journalistische Ethik anbelangt. “\u00d6sterreich” und “Krone”<\/a> ver\u00f6ffentlichten ein unverpixeltes Bild, welches jedoch gar nicht den im Verdacht stehenden Co-Piloten, sondern einen v\u00f6llig unbeteiligten Mann \u00e4hnlichen Namens, zeigt. Il Giornale<\/a> zieht fragw\u00fcrdige Vergleiche zur Costa Concordia. Nicht wenige Medien verzichten auf Unkenntlichmachung bei der Abbildung von Angeh\u00f6rigen der Opfer.<\/p>\n

Mats Sch\u00f6nauer 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> von bildblog.de<\/a> dokumentiert das mediale Fiasko penibel und bringt jene Problematik, die man in abgeschw\u00e4chter Form auch auf den Bozner Mord \u00fcbertragen kann, auf den Punkt:<\/p>\n

Was in den vergangenen Tagen passiert ist, ist in weiten Teilen, in sehr weiten Teilen kein Journalismus mehr, sondern eine Jagd. Eine Jagd nach Informationen und Bildern, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Geschehens komplett irrelevant sind.<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem fr\u00fcheren Artikel hatte ich mich \u00fcber zwei Dinge beklagt, an die ich mich in S\u00fcdtirol einfach nicht gew\u00f6hnen m\u00f6chte. Zum einen ist dies die Standardabsicherung der Stromanschl\u00fcsse auf 3 kW, zum anderen der Umgang mit Pers\u00f6nlichkeitsrechten in den Medien bzw. generell mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung. Eine Reihe konkreter Anlassf\u00e4lle hat nun […]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-23039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-freiheitliche","entity-sudtiroler-landtag","entity-svp","issue-medienkritik","issue-zitac","location-nord-osttirol","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-salto","medium-taz","topic-comparatio","topic-grundrechte","topic-medien","topic-polizei","topic-recht","topic-satire","topic-tech_com","topic-vorzeigeautonomie","topic-zentralismus","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23039"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72488,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23039\/revisions\/72488"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}