{"id":23094,"date":"2015-03-31T20:07:27","date_gmt":"2015-03-31T18:07:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23094"},"modified":"2018-04-04T18:07:01","modified_gmt":"2018-04-04T16:07:01","slug":"roadmap-fuer-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23094","title":{"rendered":"Roadmap f\u00fcr Katalonien."},"content":{"rendered":"

Im Hinblick auf die plebiszit\u00e4ren Neuwahlen<\/a> vom 27. September, die als Ersatz f\u00fcr eine nicht gestattete Volksabstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens stattfinden sollen, haben sich gestern mehrere wichtige Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure auf einen gemeinsamen Zeitplan geeinigt, dessen Wortlaut wir hier wiedergeben:<\/p>\n

Einheitliche Roadmap des katalanischen Souver\u00e4nit\u00e4tsprozesses<\/strong><\/p>\n

Diese Roadmap will die souver\u00e4nistischen Organisationen zusammenf\u00fchren, deren gemeinsames Ziel es ist, dass Katalonien einen demokratischen Transitionsprozess beginnt, um ein unabh\u00e4ngiger Staat zu werden, sofern dies die Bev\u00f6lkerungsmehrheit w\u00fcnscht.<\/p>\n

A. Plebiszit\u00e4re Wahlen<\/strong><\/p>\n

Die Wahlen vom 27. September mit plebiszit\u00e4rem Charakter, werden als rechtlicher Mechanismus dienen, um den Willen der katalanischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber die politische Zukunft in Erfahrung zu bringen, nachdem die entsprechende Volksabstimmung verhindert wurde. So wird das Ergebnis f\u00fcr alle, innerhalb und au\u00dferhalb Kataloniens, leicht und unmissverst\u00e4ndlich lesbar sein und die Aus\u00fcbung des damit zusammenh\u00e4ngenden Mandats erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Die Programme der unabh\u00e4ngigkeitsfreundlichen Listen m\u00fcssen durch einen ersten und herausragenden Programmpunkt klar ersichtlich machen, dass deren Wahl eine Bef\u00fcrwortung der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit zum Ausdruck bringt.<\/p>\n

Die eigenstaatliche und die soziale Achse sind nicht voneinander zu trennen; deshalb muss auf die Wiederherstellung des Wohlfahrtsstaates, insbesondere in Bildungs-, Gesundheits- und Rentenwesen als essentielle soziale Rechte und \u00f6ffentliche Dienste gesetzt werden.<\/p>\n

Es ist unabdingbar, einen unmissverst\u00e4ndlichen Willen zu demokratischer Erneuerung, Transparenz, Rechenschaft, B\u00fcrgerbeteiligung und Korruptionsbek\u00e4mpfung zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n

B. Prozessabwicklung<\/strong><\/p>\n

Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs binnen ca. 10 Monaten und mittels partizipativer Mechanismen, die es erlauben, durch einen offenen konstituierenden Prozess vielf\u00e4ltige Gesichtspunkte in das Projekt einflie\u00dfen zu lassen; direkte Teilnahme der B\u00fcrgerInnen (Katalanischer Verfassungskonvent) und sp\u00e4tere Best\u00e4tigung durch eine Volksabstimmung.<\/p>\n

Schaffung und Inbetriebnahme der Strukturen f\u00fcr den neuen Staat: Finanzverwaltung, Sozialf\u00fcrsorge, Rechtssystem, Au\u00dfenpolitik, \u00dcbergang strategischer Infrastrukturen, Sozial- und Gesundheitsdienste, Energieversorgung, Sicherheit\u2026<\/p>\n

Aus\u00fcbung der Souver\u00e4nit\u00e4tshandlungen, die zur Errichtung des neuen Staates erforderlich sind.<\/p>\n

Aufgrund des Wahlergebnisses, sofortige Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung als Ank\u00fcndigung und Beginn des Prozesses zur Ausrufung des neuen Staates bzw. der katalanischen Republik, nach Ma\u00dfgabe und Bedingungen dieser Roadmap. Der demokratische \u00dcbergangsprozess ist jedoch keinesfalls der allf\u00e4lligen juristischen G\u00fcltigkeit oder Anfechtung der vorliegenden Erkl\u00e4rung untergeordnet.<\/p>\n

Der Transitionsprozess zur Ausrufung eines neuen Staates bzw. der katalanischen Republik, der mit den Wahlen vom 27. September beginnen wird, ist nach sp\u00e4testens 18 Monaten abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

C. Institutionelle Beziehungen<\/strong><\/p>\n

Beginn der Verhandlungen mit dem spanischen Staat \u00fcber die neuen Verh\u00e4ltnisse: Aufteilung von Aktiva und Passiva, Definition der Beziehungen zwischen den beiden neuen Staaten.<\/p>\n

Er\u00f6ffnung der Verhandlungen mit internationalen Instanzen zur Anerkennung und Aufnahme des neuen Staates.<\/p>\n

Offenheit gegen\u00fcber einer Alternative in Form einer verbindlichen Volksabstimmung durch den spanischen Staat \u00fcber die katalanische Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

D. Abschluss des Prozesses<\/strong><\/p>\n

Am Ende dieses Prozesses wird eine verbindliche Volksabstimmung \u00fcber den Verfassungstext stattfinden, welche die Aus\u00fcbung des demokratischen Mandats zur Bildung des neuen katalanischen Staates abschlie\u00dfen wird. Ein positiver Ausgang dieser Abstimmung wird die Ausrufung der Unabh\u00e4ngigkeit gestatten.<\/p>\n

Neuwahl des Parlaments im Rahmen der neuen Verfassung.<\/p>\n

Ab diesem Zeitpunkt sind die neuen Beziehungen zum spanischen Staat und zur Europ\u00e4ischen Union auszuhandeln.<\/p>\n

Barcelona, 30. M\u00e4rz 2015<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzung: <\/em><\/small><\/p>\n

Ausgearbeitet und unterzeichnet haben diese Erkl\u00e4rung<\/p>\n