{"id":23273,"date":"2015-04-15T17:31:05","date_gmt":"2015-04-15T15:31:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23273"},"modified":"2016-01-14T23:00:53","modified_gmt":"2016-01-14T22:00:53","slug":"suedtirol-konvent-im-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23273","title":{"rendered":"S\u00fcdtirol-Konvent im Landtag."},"content":{"rendered":"

von der Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em><\/p>\n

In diesen Tagen entscheidet der Landtag \u00fcber den Gesetzentwurf von SVP und PD zur Einrichtung eines sogenannten \u201cS\u00fcdtirol-Konvents\u201d, der die Aufgabe hat – innerhalb eines Jahres und in sehr beschr\u00e4nktem Auma\u00df mit B\u00fcrgerbeteiligung – einen Reformvorschlag zum Autonomiestatut zu schreiben.
\nEs ist sinnvoll daran zu erinnern, dass die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em> vor zwei Jahren die Idee einer landesverfassungsgebenden Versammlung (Konvent) \u00f6ffentlich vorgestellt<\/strong> hat und dass seitdem dieser Begriff in der politischen Landschaft herumgeistert. Seine Konkretisierung jetzt hat allerdings nichts mit der urspr\u00fcnglichen Idee zu tun, sie wurde vollkommen in den Dienst der herrschenden Verh\u00e4ltnisse und Interessen gestellt.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich war an eine verfassungsgebende Versammlung gedacht<\/strong>, die von den wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern des Landes nominiert (ernannt, nicht gew\u00e4hlt) wird, ohne Ber\u00fccksichtigung von Mandataren. Diese Versammlung sollte die Aufgabe haben, mit so intensiv als m\u00f6glich praktizierter Einbeziehung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und mit Experten eine Landesverfassung zu erarbeiten. Sie sollte, unabh\u00e4ngig vom herrschenden institutionellen Rahmen, den Anlass bieten zu einer Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen f\u00fcr die Regeln des Zusammenlebens. Das Ergebnis sollte der erarbeitete Wille der Bev\u00f6lkerung zu einem gemeinsamen Fundament sein, von dem die Menschen wollen, dass darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller augefbaut wird. Das Entscheidende sollte der kollektive Denkprozess sein, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bev\u00f6lkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und weil die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Mit einer solchen Landesverfassung sollten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Zust\u00e4ndigkeit festlegen k\u00f6nnen, das politische System, in dem sie leben wollen, selbst zu bestimmen, darin ein Maximum an Souver\u00e4nit\u00e4t und damit eine Vervollst\u00e4ndigung der Demokratie verwirklichen. Sie w\u00e4re auch die Grundlage f\u00fcr jede Bestrebung S\u00fcdtirols in Richtung territorialer Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Wor\u00fcber jetzt im Landtag entschieden wird, ist etwas ganz anderes und von zweifelhafter Bedeutung.<\/strong> Der “Konvent” wird im Wesentlichen von der Landtagsmehrheit bestellt, die auch den Rahmen vorgibt daf\u00fcr, \u00fcber was gesprochen werden darf. Das Ziel ist die Reform des Autonomiestatutes, f\u00fcr die der verfassungsrechtliche Rahmen vorgegeben ist und keine grunds\u00e4tzliche Verst\u00e4ndigung \u00fcber die gesellschaftlichen Grundlagen zul\u00e4sst. Dieser “Konvent” ist nicht viel mehr als ein Beirat. Das Ergebnis wird dem Landtag vorgelegt, dem es freisteht daraus auszuw\u00e4hlen, was und wie etwas in ein eigenes Gesetz einflie\u00dfen soll. Dieses kann dann, wie im Falle des neuen Statuts von Friaul von 2004 auch 10 Jahre lang im Parlament liegen bleiben, um dann versenkt zu werden.<\/p>\n

Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em> ist sich bewusst, dass den lokalen Institutionen kein Spielraum gegeben ist f\u00fcr einen Prozess der neuen institutionellen Grundlegung unseres Landes, ohne in Kontrast zu geraten mit dem rechtlichen Rahmen, deren Teil sie sind. Somit wird die wirkliche Erneuerung weiterhin von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern selbst ausgehen m\u00fcssen. Sie sind es, die ihre Institutionen entweder an sich ver\u00e4ndernde Verst\u00e4ndnisse und an neue Gegebenheiten anpassen oder, an den veralteten vorbei, neue aufbauen k\u00f6nnen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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