{"id":23323,"date":"2015-04-18T10:58:09","date_gmt":"2015-04-18T08:58:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23323"},"modified":"2019-07-17T10:39:38","modified_gmt":"2019-07-17T08:39:38","slug":"gespraech-ueber-das-schweizer-modell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23323","title":{"rendered":"Gespr\u00e4ch \u00fcber das Schweizer Modell."},"content":{"rendered":"

Gestern Abend fand an der Eurac<\/em> unter dem Titel \u00bbPartizipation in S\u00fcdtirol \u2014 Modell Schweiz ja oder nein?\u00ab ein Gespr\u00e4chsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt.<\/a> Der Dialog entwickelte sich in Form eines \u00bbInterviews\u00ab, bei dem ersterer \u2014 so mein Eindruck \u2014 seine Skepsis \u00fcber direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum Ausdruck brachte, denen dann zweiterer aus seinem Blickwinkel meist energisch widersprach. Ich fasse stichpunktartig, ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und vorerst m\u00f6glichst wertungsfrei zusammen, wobei die Nummerierung lediglich das Kommentieren einzelner Punkte erleichtern soll:<\/p>\n

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  1. Von Palermo auf die historischen Voraussetzungen f\u00fcr das Schweizer Modell angesprochen, antwortete Eichenberger, dass es einen starken F\u00f6deralismus (auch in Form unabh\u00e4ngiger Kleinstaaten) und Ans\u00e4tze von Demokratie auch andernorts \u2014 z.B. Deutschland \u2014 schon fr\u00fch gegeben habe. Der Unterschied sei vor allem, dass diese in der Schweiz nicht \u00bbeingeebnet\u00ab worden seien.<\/li>\n
  2. Das Konkordanzmodell, wonach die meisten parlamentarisch vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, sei, so Eichenberger, nicht institutionalisiert. Das hei\u00dft, dass es gesetzlich nicht verankert oder gar vorgeschrieben ist und auch nicht auf einem Proporzwahlrecht beruht, sondern (mit wenigen kantonalen Ausnahmen) auf einem ausgepr\u00e4gten Mehrheitswahlrecht. Die Bev\u00f6lkerung aber wolle \u2014 und w\u00e4hle so \u2014, dass ein m\u00f6glichst breites Spektrum in den Regierungen vertreten ist.<\/li>\n
  3. Auf Palermos Frage, ob das Schweizer Modell (teilweise oder vollst\u00e4ndig) exportierbar sei, antwortete Eichenberger, dass dies sogar \u00bbproblemlos\u00ab m\u00f6glich sei. Als Beispiel nannte er etwa Bayern, wo sich auf kommunaler Ebene in kurzer Zeit eine sehr lebendige direkte Demokratie etabliert habe, und zwar gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der allm\u00e4chtigen CSU. Auch in Hamburg sei es gelungen, die direkte Demokratie einzuf\u00fchren. In den USA habe die Schweiz ausdr\u00fccklich als Vorbild gedient, auch dort sei das System in vielen F\u00e4llen erfolgreich umgesetzt worden. Wichtig sei, dass der rechtliche Rahmen richtig konstruiert ist, man wisse heute relativ genau, wie eine funktionierende direkte Demokratie aussehen muss.<\/li>\n
  4. Palermos Hinweis, man m\u00fcsse m\u00f6glicherweise gewisse Themen von Volksabstimmungen ausnehmen, widersprach Eichenberger vollst\u00e4ndig. Auch von qualifizierten Mehrheiten oder Quoren halte er nichts. Einzig die Schweizer Regelung, dass \u00bbVolk und St\u00e4nde\u00ab (also die Mehrheit der Abstimmenden und<\/span> die Mehrheit der Kantone) einer Vorlage zustimmen m\u00fcssten, finde er akzeptabel. Dar\u00fcberhinaus k\u00f6nnten die B\u00fcrgerInnen aber selbst am besten beschlie\u00dfen, welche Themen sie von Abstimmungen ausschlie\u00dfen wollen. In der Schweiz gebe es solche Einschr\u00e4nkungen, sie k\u00f6nnten aber vom Volk selbst jederzeit revidiert werden.<\/li>\n
  5. Auch die etwas sonderbare Frage, ob die direkte Demokratie in Italien oder S\u00fcdtirol, wo \u2014 laut Palermo \u2014 das Vertrauen in die Politik gleich null sei, nicht gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte, weil die B\u00fcrgerInnen dann einfach \u00bballes\u00ab ablehnen w\u00fcrden, verneinte der Schweizer klar. Direktdemokratische Vorlagen seien klarer und in ihrer zwingenden Umsetzung glaubw\u00fcrdiger, als Wahlversprechen, die h\u00e4ufig nicht eingehalten w\u00fcrden. Ein \u00bbKernvorteil\u00ab von direkter Demokratie sei, dass sie ernsthafter und problemorientierter sei.<\/li>\n
  6. Partizipationsmodellen steht Eichenberger eher skeptisch gegen\u00fcber, da sie seiner Auffassung nach auf dem Papier gut funktionierten, in der Realit\u00e4t aber sehr schnell die Interessensgruppen zur\u00fcckkehrten. Damit entstehe ein Repr\u00e4sentanzproblem (wer repr\u00e4sentiert wen, wieviele) und man lande wieder recht schnell bei der repr\u00e4sentativen Demokratie.<\/li>\n
  7. Bez\u00fcglich der Kosten von direkter Demokratie zog der Eidgenosse einen kuriosen Vergleich mit dem Fu\u00dfball. Niemand sage je, Fu\u00dfball sei zu teuer oder der Gang ins Stadion zu aufw\u00e4ndig, dabei sei Demokratie mit den vielen Polittalks usw. doch auch ein wichtiges \u00bbUnterhaltungsprogramm\u00ab.<\/li>\n
  8. Ein zu jeder Zeit und \u00fcberall optimales Modell gebe es nicht, daher sei es laut Eichenberger wichtig, dass direkte Demokratie dynamisch angepasst werden k\u00f6nne, und zwar von der Bev\u00f6lkerung selbst.<\/li>\n
  9. Bez\u00fcglich der (Mindest-)Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr (direktdemokratische) Systeme, Palermo legte die \u00bbKleinheit\u00ab S\u00fcdtirols nahe, wartete Eichenberger mit einem spannenden Vergleich auf: Die \u00bberfolgreichsten\u00ab Kantone seien derzeit jene der Mittelschweiz, die \u00fcbrigens gerne entgegen objektiver Befunde als \u00bbHinterw\u00e4ldler\u00ab bezeichnet w\u00fcrden. Die Mittelschweiz bestehe aus ganzen sechs Kantonen, die zusammen nur rund 780.000 Einwohnerinnen z\u00e4hlten; drei der sechs Kantone k\u00e4men gar nur auf ca. 50.000 Einwohnerinnen. Trotzdem habe jeder einzelne Kanton mehr Zust\u00e4ndigkeiten, als ein deutsches Bundesland \u2014 und in Deutschland gelte das Saarland mit 1,5 Mio. Einwohnerinnen gemeinhin als \u00bbzu klein\u00ab. Man k\u00f6nne die Macht eines Kantons am ehesten mit jener eines US-Bundesstaates vergleichen. Trotzdem funktioniere das hervorragend \u2014 und Politiker seien, so Eichenberger mit einem Augenzwinkern, meist nicht so schlaue Menschen, als dass man unter 50.000 Einwohnern nicht f\u00fcndig w\u00fcrde.<\/li>\n
  10. Wenn es aber etwas gebe, was sich S\u00fcdtirol von der Schweiz nicht abschauen solle, dann sei dies der \u00fcberm\u00e4\u00dfige Protektionismus. Da sei Liechtenstein ein nachahmenswerteres Beispiel. Entgegen der allgemeinen Meinung sei das souver\u00e4ne F\u00fcrstentum mit seinen nur 30.000 Einwohnern nicht nur ein Steuerfluchtpunkt, sondern auch \u00e4u\u00dferst produktiv. Dies liege unter anderem daran, dass man auch stark auf Leute von au\u00dfen setze. Dies gelte \u00fcbrigens auch f\u00fcr Institutionen wie das Verfassungsgericht, wo zwei von f\u00fcnf Richtern per Gesetz aus dem Ausland berufen werden m\u00fcssen. Eichenberger zog wieder einen Fu\u00dfballvergleich: Bei so wenigen Einwohnerinnen sei es eben so, dass man manchmal gerade 10 hervorragende Spielerinnen hervorbringe, manchmal aber nur sehr wenige. Indem man sich aber die guten Leute aus dem Ausland hole (und auch Leute ins Ausland entsende) k\u00f6nne man diese Schwankungen ausgleichen.<\/li>\n
  11. Palermo lenkte dann die Aufmerksamkeit noch einmal zur\u00fcck auf die Proporzregierungen (Konkordanz). Er selbst sei zum Schluss gekommen, dass dies ein sehr nachahmenswertes Modell sei. Erneut machte Eichenberger darauf aufmerksam, dass die Proporzregierung nicht aus einer Proporzwahl hervorgehe, sondern aus einer Wahl nach dem Mehrheitsprinzip. Die B\u00fcrgerInnen br\u00e4chten nur durch ihr Wahlverhalten den Wunsch zum \u00bbMischen\u00ab zum Ausdruck. Das Mehrheitswahlrecht sei deshalb wichtig, weil es die Extremismen bestrafe. Um die Chance auf einen Sitz zu haben, m\u00fcssten sich auch die Kandidaten weit linker und weit rechter Parteien in Richtung politischer Mitte bewegen. Bei einem Proporzwahlsystem h\u00e4tten gute Politiker hingegen oft den Anreiz, in Richtung Extremismus zu gehen. Daher sei er der Auffassung, dass Konkordanz mit einem Proporzwahlrecht nicht funktionieren k\u00f6nne \u2014 die Positionen gingen dann zu weit auseinander. In der Schweiz hingegen k\u00e4men \u00bbdie besten der Rechten und die besten der Linken\u00ab in die Regierung.<\/li>\n
  12. Aus dem Publikum meldete sich Prof. Pallaver zu Wort, der sagte, die direkte Demokratie m\u00fcsse sehr wohl Grenzen haben, zum Beispiel bei den Menschenrechten.<\/li>\n
  13. Palermos Hinweis, dass Mehrheitsentscheide nicht immer richtige Entscheidungen gew\u00e4hrleisteten, widersprach aus dem Publikum Stephan Lausch mit dem Hinweis, dass es in der Demokratie nicht um richtig oder falsch gehe. Was richtig oder falsch sei, lasse sich meist auch gar nicht unmittelbar feststellen, sondern zeige sich erst im Laufe der Zeit. Direkte Demokratie gew\u00e4hrleiste aber, dass das demokratisch Gewollte umgesetzt werde.<\/li>\n
  14. Bez\u00fcglich qualifizierter Mehrheiten und Quoren f\u00fcgte Eichenberger hinzu, dass mit einem Quorum zwar m\u00f6glicherweise Fehlentscheidungen schwieriger w\u00e4ren, allerdings auch Fehlerkorrekturen, wenn einmal etwas Falsches entschieden werde. Au\u00dferdem seien in Abwesenheit von qualifizierten Mehrheiten, Quoren und Fristen f\u00fcr eine erneute Abstimmung zum gleichen Thema auch Manipulationen weniger attraktiv, da die Bev\u00f6lkerung jederzeit wieder korrigierend eingreifen k\u00f6nne.<\/li>\n
  15. Von deliberativer Demokratie halte er sehr viel, sagte Eichenberger. In der Schweiz gebe es in Gemeinden bis 15.000 Einwohner die Gemeindeversammlung, wo sehr rege debattiert und dann Beschl\u00fcsse gefasst w\u00fcrden. Allerdings sei wichtig, dass jederzeit das Referendum ergriffen werden k\u00f6nne, wenn sich jemand \u00fcbergangen f\u00fchle oder wenn jemandem nicht passe, was beschlossen wurde.<\/li>\n
  16. Bez\u00fcglich der Besteuerung widersprach Eichenberger dem Einwand von Prof. Palermo sowie Hermann Atz aus dem Publikum, dass die B\u00fcrgerInnen, wenn sie denn direktdemokratisch dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnten, die Steuern senken und somit das Sozialsystem schw\u00e4chen w\u00fcrden. Vielmehr sorgten die B\u00fcrgerInnen zun\u00e4chst f\u00fcr einen sparsamen Umgang mit finanziellen Ressourcen durch die Politik, was dann niedrigere Steuern erlaube. Im \u00dcbrigen stimme das mit den niedrigen Steuern gar nicht. Der Mittelstand sei gering belastet, doch die Reichen h\u00e4tten in der Schweiz eine der h\u00f6chsten Verm\u00f6genssteuern Europas zu entrichten, wobei es in nur wenigen L\u00e4ndern \u00fcberhaupt eine Verm\u00f6genssteuer gebe. Auch die Erbschaftssteuer sei relativ hoch. Wenn die Bev\u00f6lkerung keine Steuern und somit weniger Sozialleistungen m\u00f6chte, gab Eichenberger zu bedenken, w\u00fcrden Politiker wohl auch in einer repr\u00e4sentativen Demokratie Streichungen vornehmen.<\/li>\n<\/ol>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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