{"id":23530,"date":"2015-05-07T12:50:36","date_gmt":"2015-05-07T10:50:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23530"},"modified":"2024-10-21T18:35:17","modified_gmt":"2024-10-21T16:35:17","slug":"not-und-elend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23530","title":{"rendered":"Not und Elend."},"content":{"rendered":"<p>Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien im Mittelmeer h\u00f6ren. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die \u00dcberfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht \u00fcberlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage in Europa selbst \u2014 f\u00fcr jene, die die Fahrt \u00fcberlebt haben \u2014 ist alles andere als rosig.<\/p>\n<p>Wenn wir aber von Not und Elend sprechen, d\u00fcrfen wir dies nicht blo\u00df auf die Situation der fl\u00fcchtenden Menschen beziehen. Not und Elend sind auch die bestimmenden Attribute f\u00fcr Europas Reaktion auf die derzeitige Situation: auf Ebene der EU wie auch darunter bei Staaten und L\u00e4ndern, Parteien und Politikern. In willk\u00fcrlicher Reihenfolge und ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit folgt eine Aufz\u00e4hlung, was alles so falsch l\u00e4uft.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Themen Zuwanderung und Asyl werden st\u00e4ndig vermischt, dabei haben diese beiden Konzepte im Grunde wenig miteinander zu tun. Ersteres ist eine mehr oder weniger freiwillige Entscheidung \u2014 sowohl auf Seiten des Auswanderers, der entscheidet sein Land zu verlassen, als auch auf Seiten des Ziellandes, das nach gewissen Kriterien entscheidet, ob es den Auswanderer aufnimmt oder eben nicht. Zweiteres hingegen ist ein Menschenrecht, das zu gew\u00e4hren ist, sofern die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (obgleich in vielerlei Hinsicht keine rechtliche, sondern &#8220;nur&#8221; eine moralische Verpflichtung besteht).<\/li>\n<li>Sowohl bei der Zuwanderung als auch bei der Asylsuche gibt es legale und illegale Wege um in ein Zielland zu kommen. Das Problem ist, dass selbst die EU \u2014 oder auch das mit seiner &#8220;No Way&#8221;-Strategie neuerdings als &#8220;Vorbild&#8221; gehandelte Australien \u2014 die Konzepte aus Punkt eins nicht auseinanderhalten. Es gibt f\u00fcr einen Fl\u00fcchtling, der um Asyl ansuchen m\u00f6chte, kaum eine legale M\u00f6glichkeit dies in Europa zu tun. Es bleibt meist nur die illegale Einwanderung. Um um Asyl anzusuchen, muss man sich n\u00e4mlich auf europ\u00e4ischem Boden befinden (Botschaften z\u00e4hlen in diesem Fall nicht dazu). Ein syrischer Regimegegner, der sich vor den Beh\u00f6rden versteckt, wird jedoch kaum ohne die Mithilfe der selben staatlichen Beh\u00f6rden legal nach Europa ausreisen k\u00f6nnen. Gleichzeitig hat jedoch jeder Mensch das Recht (lt. Art. 14 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte), in einem Land einen Asylantrag zu stellen, der individuell behandelt wird. Asylsuchende also pauschal ohne Pr\u00fcfung wieder r\u00fcckzuf\u00fchren &#8211; zumal in einen nicht sicheren Drittstaat &#8211; ist menschenrechtswidrig und widerspricht auch der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union sowie der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Es ist erstaunlich, dass gerade Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle als Vertreter einer Partei wie der S\u00fcd-Tiroler Freiheit, die bei jeder Gelegenheit auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verweist, <a href=\"http:\/\/www.landtag-bz.org\/de\/aktuelles\/pm-landtag-aktuell.asp?aktuelles_action=4&amp;aktuelles_article_id=497037\">dies einfach nicht kapieren wollen<\/a> und haarstr\u00e4ubende Aussagen im S\u00fcdtiroler Landtag t\u00e4tigen. Der Bewegung scheint mit Eva Klotz das soziale Gewissen abhanden gekommen zu sein. Sie driftet immer weiter nach rechts ab. Ebenso widerw\u00e4rtig ist Andreas P\u00f6ders (B\u00fcrgerunion) Hinweis, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch Kriminelle befinden k\u00f6nnten. Selbst wenn dem so ist, so \u00e4ndert das nichts daran, dass die Menschen ein Recht auf Asyl haben. Das w\u00e4re in umgekehrter Logik ungef\u00e4hr so, wie wenn man sagen w\u00fcrde, wir d\u00fcrfen keine Gerichtsverfahren mehr machen, denn es k\u00f6nnte ja auch ein Unschuldiger verurteilt werden.<\/li>\n<li>Wer in Europa einen Asylantrag stellen darf, entscheiden laut Prof. Hans Rosling dank der EU Direktive 2001\/51\/EC mitunter <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=YO0IRsfrPQ4\">Mitarbeiter von Fluggesellschaften am Check-in-Schalter<\/a>. F\u00fcr all jene, die sich schon immer gefragt haben, warum Fl\u00fcchtlinge tausende Euros f\u00fcr Schlepper ausgeben, wo doch ein Flugticket nach Europa nur ein paar hundert Euro kostet.<\/li>\n<li>Politisch m\u00fcsste derzeit auf drei Ebenen gehandelt werden. Notfallhilfe, Symptombek\u00e4mpfung und Ursachenbek\u00e4mpfung. Diese drei Dinge m\u00fcssen parallel laufen. Leider beschr\u00e4nkt sich die \u00f6ffentliche Debatte im Moment auf die ersten zwei, wobei man die Symptombek\u00e4mpfung als Ursachenbek\u00e4mpfung zu verkaufen versucht.<\/li>\n<li>Die Kosten f\u00fcr die Nothilfe \u2014 sprich ein umfassendes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer \u2014 sind, anders als oft behauptet, in einem europ\u00e4ischen Kontext gesehen nahezu vernachl\u00e4ssigbar. Wobei im Zusammenhang mit der Rettung von Menschenleben Geld ohnehin keine Rolle spielen sollte. Ein entsprechendes Programm &#8211; gr\u00f6\u00dfer als &#8220;Mare Nostrum&#8221; &#8211; kostet jeden EU-B\u00fcrger rund 30 Cent pro Jahr oder 0,09 Prozent des EU-Budgets.<\/li>\n<li>Schlepper sind ein Symptom des Fl\u00fcchtlingsstroms. Wenn man die Schlepper bek\u00e4mpft \u2014 was grunds\u00e4tzlich nichts Schlechtes ist \u2014 verkleinert man jedoch nur das Angebot bei gleichbleibender bis steigender Nachfrage. Das hei\u00dft, die \u00dcberfahrt wird nach den bisweilen zynischen Gesetzen der Marktwirtschaft nur noch teurer und risikoreicher.<\/li>\n<li>Auch die &#8220;Unterst\u00fctzung der nordafrikanischen L\u00e4nder&#8221; und die so genannte &#8220;Entwicklungshilfe&#8221; bzw. &#8220;Hilfe zur Selbsthilfe&#8221; sind Symptombek\u00e4mpfung. Wenn jetzt \u00fcber die Aufstockung Letzterer diskutiert und polemisiert wird, ist das purer Zynismus. Die derzeitge Praxis, die <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4jYshYUsOts\">Lebensgrundlage <\/a>der nun an unsere T\u00fcr klopfenden Menschen durch Schleppnetzfischerei, Nahrungsmittelspekulation, Landgrabbing f\u00fcr Monokulturen und Raubbau, Waffenexporte und die \u00dcberschwemmung der afrikanischen M\u00e4rkte mit hochsubventionierten Agrarprodukten zu zerst\u00f6ren um ihnen dann im Gegenzug ein Almosen zu geben, ist an Perversion kaum zu \u00fcberbieten.<\/li>\n<li>Ein moderner europ\u00e4ischer Fischtrawler vor der westafrikanischen K\u00fcste kann <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ceWTy46-DwM\">an einem Tag bis zu 300 Tonnen Fisch<\/a> fangen und verarbeiten. Das ist ungef\u00e4hr jene Menge, f\u00fcr die afrikanische Fischer in einer Piroge 56 Jahre (!!!) brauchen w\u00fcrden. Ein einziger Schleppnetzkutter f\u00e4ngt also so viel wie 20.000 traditionelle Fischerboote. Ein Tiefk\u00fchlh\u00fchnchen aus deutscher oder holl\u00e4ndischer Produktion kostet aufgrund der enormen europ\u00e4ischen Subventionen auf dem afrikanischen Markt rund die H\u00e4lfte von dem, was ein einheimischer Bauer in Senegal oder Ghana f\u00fcr sein Fleisch verlangt. Diese Tatsachen sollte man auch im Hinterkopf behalten, wenn andauernd \u2014 <a href=\"http:\/\/die-freiheitlichen.com\/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=7239:asylwahnsinn-stoppen-anstatt-schoenreden&amp;catid=34:pressemitteilungen&amp;Itemid=55\">wie zum Beispiel bei den Freiheitlichen<\/a> \u2014 davon die Rede ist, dass da ja &#8220;nur&#8221; Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge k\u00e4men, die von unserem System profitieren m\u00f6chten. Vielmehr zwingt &#8220;unser System&#8221; diese Menschen zum Auswandern.<\/li>\n<li>Aber auch Vertreter anderer Parteien tun sich durch intellektuelle Abenteuerlichkeiten hervor. Die Gr\u00fcnen zum Beispiel: In einem Ab\u00e4nderungsantrag zu einem Beschlussantrag im Landtag fordern sie, dass das Schengener Abkommen \u2014 sprich die Reisefreiheit \u2014 f\u00fcr Menschen mit g\u00fcltigem Zugticket angesichts der Kontrollen der &#8220;trilateralen Streifen&#8221; in Z\u00fcgen und auf Bahnh\u00f6fen geachtet werden muss. An und f\u00fcr sich ja eine legitime Forderung. Was die Gr\u00fcnen aber offenbar nicht verstanden haben \u2014 ihr Antrag ist ja auf die Ausweisungen von Fl\u00fcchtlingen aus den Z\u00fcgen durch die Polizeistreifen gem\u00fcnzt: Ein g\u00fcltiges Zugticket allein gen\u00fcgt nicht, um sich frei im Schengenraum bewegen zu d\u00fcrfen. Daf\u00fcr bedarf es eines g\u00fcltigen Aufenthaltstitels f\u00fcr Europa, \u00fcber den die betroffenen Personen nicht verf\u00fcgen. Genaugenommen wird gerade durch die Zur\u00fcckweisung das Schengener Abkommen eingehalten, wie es die Gr\u00fcnen fordern.<\/li>\n<li>Zynisch sind auch die \u00c4u\u00dferungen von <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23445\">Soziallandesr\u00e4tin Martha Stocker<\/a>, die ein breiteres Engagement S\u00fcdtirols mit der Begr\u00fcndung ablehnt, dass die Fl\u00fcchtlinge ohnehin weiter in den Norden reisen m\u00f6chten. Laut geltender Dublin-III-Verordnung d\u00fcrfen sie das jedoch nicht. Sollten sie es tats\u00e4chlich illegal nach \u00d6sterreich schaffen, ist man &#8220;das Problem&#8221; in S\u00fcdtirol los. Andere m\u00f6gen sich dann um Menschen ohne Aufenthaltstitel und deren Asylverfahren bzw. Abschiebung k\u00fcmmern.<\/li>\n<li>\u00c4hnlich frech bis schwachsinning sind auch Klaus Ladinsers (Vizeb\u00fcrgermeister von Bozen) Forderung, \u00d6sterreich und Bayern m\u00f6gen endlich Korridore Richtung Norden \u00f6ffnen oder Paolo Campostrinis Hinweis in der Tageszeitung <em>A. Adige<\/em>, dass die Euregio versagt habe.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">1. Die Einreise und Aufenthaltsgenehmigung sind Sache des Staates und nicht der Euregio. Zuallererst w\u00e4re Italien verpflichtet, die ankommenden Menschen zu registrieren und ihnen ein geordnetes Verfahren anzubieten.<br \/>\n2. Italien hat nach wie vor wesentlich weniger Asylwerber pro Kopf als Deutschland, \u00d6sterreich oder Schweden. Auch <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=21975\">nach einem Verteilungsschl\u00fcssel<\/a>, der neben der Bev\u00f6lkerungszahl die \u00f6konomische St\u00e4rke eines Landes ber\u00fccksichtigt, ist Italien s\u00e4umig, w\u00e4hrend \u00d6sterreich die Quote \u00fcbererf\u00fcllt.<br \/>\n3. Dass Nordtirol beinahe 3000 Fl\u00fcchtlinge untergebracht hat, w\u00e4hrend es in S\u00fcdtirol etwas \u00fcber 200 sind, sei nur am Rande erw\u00e4hnt.<\/p>\n<ul>\n<li>Dass Italien bei der Bew\u00e4ltigung der ankommenden Menschen Unterst\u00fctzung braucht und die Dublin-III-Verordnung Bl\u00f6dsinn ist, steht au\u00dfer Frage. Dennoch ist die Forderung nach &#8220;Reisefreiheit&#8221; f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge und Italiens &#8220;Taktik&#8221;, die Menschen nicht zu registrieren, in der Hoffnung, dass sie nach Norden abhauen, eine Katastrophe. F\u00fcr Europa und die (sich selbst \u00fcberlassenen) Fl\u00fcchtlinge selbst.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">1. W\u00fcrde f\u00fcr Menschen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltstitel Bewegungsfreiheit herrschen, w\u00fcrden s\u00e4mtliche Asylantr\u00e4ge in Europa wohl nur noch in Schweden, Deutschland, \u00d6sterreich und vielleicht auch noch in den Niederlanden, in Frankreich und in Gro\u00dfbritannien gestellt werden. Diese Verteilung w\u00e4re nicht nur ungerecht, sondern w\u00fcrde mit Sicherheit auch dazu f\u00fchren, dass diese L\u00e4nder ihre Regelungen und Aufnahmepraxis drastisch versch\u00e4rfen. Asyl w\u00fcrde noch unm\u00f6glicher werden. Es k\u00e4me zu einem Wettbewerb der schlechtesten Standards.<br \/>\n2. Menschen, die in keinem geordneten Asyl- oder Aufnahmeverfahren sind, w\u00fcrden massenhaft als &#8220;U-Boote&#8221; in Europa leben (bereits jetzt befinden sich zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in der EU). Diese Menschen haben keine Perspektive, da sie weder legal arbeiten noch wohnen k\u00f6nnen. Sie sind der Willk\u00fcr ausgeliefert, werden ausgebeutet und missbraucht oder driften in die Kriminalit\u00e4t ab. Es gibt kaum anderen Optionen f\u00fcr sie.<\/p>\n<p>Angesichts der dilemmaartigen Umst\u00e4nde, der haarstr\u00e4ubenden Rechtslage und der menschlichen Katastrophe, w\u00e4ren meines Erachtens folgende <strong>Ma\u00dfnahmen<\/strong> angebracht:<\/p>\n<ol>\n<li>Umfassende, von der EU finanzierte Rettungsaktion im Mittelmeer.<\/li>\n<li>Humanit\u00e4re Hilfe und Grundversorgung vor Ort f\u00fcr all jene, die bereits in Europa sind. Nachtr\u00e4gliche Registrierung der Menschen und \u00dcberf\u00fchrung in ein regul\u00e4res Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren.<\/li>\n<li>Registrierung s\u00e4mtlicher ankommenden Fl\u00fcchtlinge \u2014 ebenfalls durch eine massive Aufstockung von Budget und Personal durch die EU.<\/li>\n<li>Schnellstm\u00f6gliche Aufstellung einer europ\u00e4ischen Asylbeh\u00f6rde mit einheitlichem Verfahren und einheitlichen Standards. Schaffung legaler und fairer M\u00f6glichkeiten, um um Asyl anzusuchen. Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder nach Bev\u00f6lkerungszahl, Wohnfl\u00e4che und Wirtschaftskraft bzw. Pr\u00e4ferenzen des Asylsuchenden (z.B. Sprachkenntnisse, Ausbildung) und bereits bestehenden Kontakten (z.B. Verwandte).<\/li>\n<li>Konsequente Umsetzung des geltenden Rechts bei gleichzeitiger Anstrengung, dieses innerhalb weniger Monate zu \u00fcberarbeiten. D.h. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen um Asyl ansuchen oder sie werden abgeschoben. Bisher tun sie das nicht, da sie bef\u00fcrchten, dass das Asylverfahren zum Beispiel von Italien (und nicht ihrem Wunschland) abgewickelt werden wird. Sobald jedoch die neue europ\u00e4ische Asylbeh\u00f6rde steht, k\u00f6nnten alle bereits gestellten Antr\u00e4ge in &#8220;europ\u00e4ische Asylantr\u00e4ge&#8221; umgewandelt und die Dublin-III-Regeln abgeschafft werden.<\/li>\n<li>Die Tatsache, dass bez\u00fcglich Zuwanderung in den Binnenmarkt bzw. Schengenraum \u2014 \u00e4hnlich wie beim Asylrecht \u2014 28 unterschiedliche Regelungen gelten, ist widersinnig. Daher braucht es auch neue, faire und transparente Wege f\u00fcr den Zuzug nach Europa.<\/li>\n<li>Verbot von Schleppnetzfischerei, Waffenexporten, Nahrungsmittelspekulation. Radikale \u00dcberarbeitung der Agrarsubventionen. Strengere Kontrollen f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne bei Abfallexport, Landgrabbing, Raubbau, Rodung. Verpflichtung zu bodenschonendem Anbau (Stichwort Monokulturen) usw. usw. usw.<\/li>\n<li>Um die Umsetzung vor allem letzterer Ma\u00dfnahmen zu beschleunigen, soll sofort und unwiderruflich beschlossen werden, <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6253\">dass Europa seine Grenzen \u2014 sagen wir \u2014 binnen 40 Jahren komplett \u00f6ffnen wird<\/a> (siehe dazu auch <a href=\"http:\/\/www.vice.com\/de\/read\/wir-haben-einen-experten-gefragt-was-passieren-wuerde-wenn-die-eu-ihre-grenzen-oeffnet-998\">Michael Clemens, \u00d6konom am Center for Global Development<\/a>). Dadurch w\u00e4re die EU f\u00f6rmlich gezwungen, Massenflucht (auch aus wirtschaftlichen Motiven) urs\u00e4chlich und nachhaltig zu bek\u00e4mpfen bzw. kompromisslos und vor allem schnell zu handeln. Gem\u00e4\u00df dem Motto: Europa kann nicht Afrikas Probleme l\u00f6sen. Aber es kann wenigstens damit aufh\u00f6ren, sie mitzuverursachen.<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien im Mittelmeer h\u00f6ren. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die \u00dcberfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht \u00fcberlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) 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