Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Ma\u00dfnahmen der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zolldirektion f\u00fcr Trentino und S\u00fcdtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und musterg\u00fcltiges Beispiel f\u00fcr die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und f\u00fcr den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der S\u00fcdtirolautonomie.<\/p>\n
Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur f\u00fcr Zollwesen in Missachtung der Autonomiebestimmungen beschlossen, die Zolldirektionen f\u00fcr S\u00fcdtirol und Trentino aufzul\u00f6sen und in einer neuen Regionaldirektion mit Sitz in Trient zu zentralisieren, die mit J\u00e4nner 2014 den Betrieb aufnehmen sollte. Dagegen klagte die S\u00fcdtiroler Landesregierung vor dem Bozner Verwaltungsgericht und bekam Recht.<\/p>\n
Offenbar lie\u00df sich die Zollverwaltung davon jedoch nicht beeindrucken. So hat der Direktor der gesetzeswidrigen Regionaldirektion, dessen Ernennung vom Verwaltungsgericht ausdr\u00fccklich aufgehoben wurde, nun Personalentscheidungen gef\u00e4llt. Die Landesregierung sieht sich gezwungen, auch dagegen gerichtlich vorzugehen.<\/p>\n
Leider ist es keine Seltenheit, dass sich staatliche Institutionen \u2014 die zudem selbst die Einhaltung von Gesetzen \u00fcberwachen sollten \u2014 \u00fcber Autonomiebestimmungen hinwegsetzen. Fast schon systematisch missachten die Zentralregierungen der letzten Jahre die Autonomie als solche oder die damit verbundenen Finanzbestimmungen. Polizeiorgane, das Regierungskommissariat und sogar Gerichte verletzen mitunter jene Zweisprachigkeitsbestimmungen, deren Exekution sie eigentlich \u00fcberwachen sollten.<\/p>\n
Und nun dies: Eine staatliche Vollzugsbeh\u00f6rde wie der Zoll ignoriert nicht \u00bbnur\u00ab das Autonomiestatut, sondern auch noch einschl\u00e4gige Gerichtsurteile. In einem Rechtsstaat m\u00fcsste sowas eigentlich zu einem breiten Aufschrei und massiven, auch personellen Konsequenzen f\u00fchren. Stattdessen muss das Land wieder Kraft und immer knapper werdende Geldmittel in einen Kampf gegen Windm\u00fchlen stecken.<\/p>\n