{"id":23718,"date":"2015-05-20T14:07:30","date_gmt":"2015-05-20T12:07:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23718"},"modified":"2023-04-18T22:17:27","modified_gmt":"2023-04-18T20:17:27","slug":"infrastrukturpolitik-fuer-alpine-regionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23718","title":{"rendered":"Infrastrukturpolitik f\u00fcr alpine Regionen."},"content":{"rendered":"<p>In den S\u00fcdtiroler Printmedien erschienen vor einer knappen Woche zwei Interviews mit gro\u00dfen Pers\u00f6nlichkeiten, die zum gleichen Thema diametral entgegengesetzte Botschaften vermittelten, obwohl beide in einigen ihrer Grundideen sogar \u00e4hnliche Auffassungen vertreten und sich auch pers\u00f6nlich kennen und sch\u00e4tzen d\u00fcrften.<\/p>\n<p>Die Rede ist vom Interview mit Reinhold Messner in der <em>S\u00fcdtiroler Tageszeitung<\/em> vom 15.05.2015 und vom Interview mit Werner B\u00e4tzing im Wochenmagazin <em>ff <\/em>vom 14.05.2015.<br \/>\nReinhold Messner ist der wohl renommierteste Alpinist aller Zeiten und mit Abstand bekannteste S\u00fcdtiroler und Werner B\u00e4tzing eine Koryph\u00e4e der alpinen Forschung, der mit seinem Buch <em>Die Alpen<\/em> ein Standardwerk zur alpinen Regionalentwicklung geschieben hat.<\/p>\n<p>Reinhold Messner \u00e4u\u00dfert sich im Interview mit der <em>Tageszeitung<\/em>, wo es in erster Linie um eine Einsch\u00e4tzung zu den <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23591\">Gemeinderatswahlen<\/a> geht, unter anderem zur Gesundheitsreform:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Reinhold Messner: <\/strong>[\u2026] Ich habe gesehen, wie sich die Sterzinger benommen haben, als im Rahmen der Sanit\u00e4tsreform eine sachliche Entscheidung gef\u00e4llt werden musste, die dann nicht gef\u00e4llt worden ist. Dabei ist es eine Frage des italienischen Gesetzes, wie viele \u00c4rzte etwa bei einer Geburt dabei sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Tageszeitung: Harte Worte f\u00fcr den B\u00fcrgermeister Fritz Karl Messner&#8230;<\/strong><br \/>\n<strong>Reinhold Messner:<\/strong> Er hat sich doch aufgef\u00fchrt als st\u00fcnde er \u00fcber der Landesregierung. Mir ist das Ganze peinlich &#8211; nicht f\u00fcr die SVP, sondern f\u00fcr die Art und Weise, wie man inzwischen Dorfpolitik macht.<br \/>\n[\u2026] Das Land darf aber keine L\u00f6sung finden, die Rom und Br\u00fcssel verbieten. Offensichtlich haben die Sterzinger nicht verstanden, worum es geht. Es gibt eine ganz klare Regelung, dass bestimmte Dienste im Sterzinger Spital nicht mehr gemacht werden k\u00f6nnen. Die Verluste in der Sanit\u00e4t werden ja nicht in Bozen gemacht, sondern in Innichen und Sterzing. So ist unser Sozialsystem bald nicht mehr finanzierbar. Rom versucht, das Sanit\u00e4tswesen vor einem Zusammenbruch desselben rechtzeitig umzubauen.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li>Reinhold Messner hat des \u00d6fteren die Forderung erhoben, dass er sich selbstbestimmte S\u00fcdtirolerInnen w\u00fcnscht. Wenn B\u00fcrgerInnen Engagement beweisen, wie die B\u00fcrgerInnen des Wipptals f\u00fcr das Bezirkskrankenhaus in Sterzing, dann wird dies aber kurzerhand dem Verhalten eines Mobs oder P\u00f6bels gleichgesetzt.<\/li>\n<li>Erstaunlich, dass hier explizit das italienische Gesetz zitiert wird: In einer funktionierenden Autonomie h\u00e4tte das italienische Gesetz zu diesem Thema reichlich wenig zu sagen. Auch wenn es juristisch tats\u00e4chlich eine Frage des italienischen Gesetzes ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass S\u00fcdtirols B\u00fcrgerInnen dies in vorauseilendem Gehorsam annehmen m\u00fcssen und sollen. Ganz im Gegenteil, ein Verhalten wie in Sterzing w\u00e4re viel \u00f6fter w\u00fcnschenswert. S\u00fcdtirol w\u00fcrde dann vermutlich autonomiepoltisch auch wesentlich weiter sein, als es heute der Fall ist.<\/li>\n<li>Der B\u00fcrgermeister von Sterzing soll sich aufgef\u00fchrt haben, als st\u00fcnde er \u00fcber der Landesregierung: Gegen ungew\u00fcnschte Pl\u00e4ne \u00fcbergeordneter politischer Hierarchien zu k\u00e4mpfen ist Teil der politisch-demokratischen Dialektik. Soll alles, was von einer \u00fcbergeordneten Ebene kommt, widerstandslos akzeptiert werden?<\/li>\n<li>Br\u00fcssel hat zum Thema Kleinkrankenh\u00e4user keine einheitliche Vorstellung und in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt es sehr unterschiedliche Regelungen zu diesem Thema. Nicht was Rom (und Br\u00fcssel) will, soll und darf die Pr\u00e4misse des politischen Handelns sein, sondern was gesellschaftlich w\u00fcnschenswert ist.<\/li>\n<li>Warum glaubt Messner, dass die Verluste des Gesundheitswesens in Sterzing und Innichen gemacht werden? Die Kosten der Kleinkrankenh\u00e4user sind im Vergleich zu den Gesamtkosten marginal. Diese Betr\u00e4ge k\u00f6nnten in Bozen relativ leicht eingespart werden. Ein hoher SVP-Altpolitiker antwortete mir auf die Frage, warum sich niemand an eine Reform und das gro\u00dfe Sparpotential im Landeskrankenhaus in Bozen heranwagt lapidar: Weil dann der SVP der Koalitionspartner abhanden kommt.<\/li>\n<li>Rom versucht das Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren:<br \/>\nDa scheinen wohl einige Ebenen vermischt zu werden. Das S\u00fcdtiroler Gesundheitswesen steht nicht vor dem Zusammenbruch, wiewohl es sicher gro\u00dfes Einsparungspotential gibt. Gerade Rom ist es, das die S\u00fcdtiroler Volkswirtschaft in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 2 bis 3 Milliarden Euro j\u00e4hrlich belastet. Aber anscheinend d\u00fcrfen Vorgaben von Rom nicht in Frage gestellt werden. Dies zumindest scheint ein Grundtenor aus dem Munde einer von mir in vielen Bereichen sehr gesch\u00e4tzten Pers\u00f6nlichkeit wie Messner zu sein, der immer kritisiert hat, dass die S\u00fcdtirolerInnen w\u00e4hrend der Option nicht mehr zivilen Ungehorsam an den Tag gelegt haben und \u2014 wie er meint \u2014 ihre Heimat verraten haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus dem Interview mit Werner B\u00e4tzing im Wochenmagazin <em>ff <\/em>geht unter anderem hervor, dass die Zukunftsf\u00e4higkeit der alpinen Regionen, im Spannungsfeld von untereinander konkurrierenden, au\u00dferalpinen, metropolen Wirtschaftsr\u00e4umen, auch davon abh\u00e4ngt, ob es gelingt, in der gesamten Fl\u00e4che bestimmte Infrastrukturen aufrecht zu erhalten:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Werner B\u00e4tzing:<\/strong> [\u2026] Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 hatte der Kapitalismus keinen Konkurrenten mehr, also braucht er auch keinen sozialen Deckmantel mehr. Seitdem herrscht das neoliberale Denken, das Konkurrenzdenken, man konzentriert sich nur mehr auf die gro\u00dfen Wirtschaftszentren.<\/p>\n<p><strong>ff: Was bedeutet das f\u00fcr die Peripherie?<\/strong><br \/>\n<strong>Werner B\u00e4tzing:<\/strong> Dass die Staaten zum Beispiel diskutieren, ob sie ihre dezentralen Strukturen zur\u00fcckfahren oder gar einstellen. In Deutschland wird zum Beispiel von &#8220;bedarfsgerechter Infrastruktur&#8221; gesprochen. Das klingt gut, bedeutet aber, dass die Infrastruktur in d\u00fcnn besiedelten R\u00e4umen heruntergefahren wird. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Alpenraum. Doch d\u00fcnn besiedelte R\u00e4ume brauchen dezentrale Infrastrukturen: Arzt, Krankenhaus, Schulen, weiterf\u00fchrende Bildungsangebote. Es braucht sie, damit man im Alpenraum leben und wirtschaften kann [&#8230;].<\/p>\n<p><strong>ff: In S\u00fcdtirol werden zum Beispiel Spit\u00e4ler an der Peripherie verkleinert.<\/strong><br \/>\n<strong>Werner B\u00e4tzing:<\/strong> Das ist der erste Schritt, und der n\u00e4chste Schritt, so steht zu bef\u00fcrchten, ist die Schlie\u00dfung.<\/p><\/blockquote>\n<p>Hinter der Diskussion um die Kleinkrankenh\u00e4user in den S\u00fcdtiroler Bezirken steckt m\u00f6glicherweise ein unbewusster Paradigmenwechsel, der die Leitlinien der k\u00fcnftigen SVP-Politik ma\u00dfgeblich bestimmt. Einerseits haben wir eine (Dauer-)Phase der autonomiepolitischen Schw\u00e4che gegen\u00fcber Rom und andererseits eine Phase der Unsensibilit\u00e4t gegen\u00fcber den S\u00fcdtiroler Landbezirken. Eine SVP, der es autonomiepolitisch zusehends nicht mehr gelingt &#8220;Distanz&#8221; zur nationalstaatlichen Dogmatik des Zentralstaates zu wahren. Mittlerweile verteidigt z.B. selbst der Landeshauptmann das Prinzip der &#8220;nationalen Solidarit\u00e4t&#8221;, wenn es um die Beteiligung S\u00fcdtirols am Schuldenberg des Zentralstaates geht.<\/p>\n<p>Die Unsensibilt\u00e4t gegen\u00fcber den Landbezirken \u00e4u\u00dfert sich auch in der unreflektierten Verwendung der Begrifflichkeit &#8220;Peripherie&#8221;. Unter Peripherie versteht man laut Werner B\u00e4tzing zusehends einen Erg\u00e4nzungsraum, der nicht mehr \u00fcber das volle Spektrum wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Vielfalt verf\u00fcgt. Wenn wir aber gesellschaftlich nicht tragbare Ungleichgewichte zwischen Landeshauptstadt und Landbezirken vermeiden wollen, dann muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Landbezirke mehr sind, als reine Spielwiesen f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten der Metropolregionen.<\/p>\n<p>Derzeit verf\u00fcgt S\u00fcdtirol noch \u00fcber diese Balance. Nicht umsonst verf\u00fcgt z.B. Bruneck \u00fcber einen h\u00f6heren prozentuellen Anteil an Industrie als etwa Bozen, auch wenn der Pusterer Hauptort wirtschaftlich teils einseitig mit dem Kronplatz gleichgesetzt wird. Auch kulturell sind S\u00fcdtirols Landgemeinden bis dato nicht ein Erg\u00e4nzungsraum der Landeshauptstadt, sondern dieser in gelebter Mehrsprachigkeit und kultureller Innovation mindestens ebenb\u00fcrtig. Ob dies auch in Zukunft so bleibt, h\u00e4ngt sehr stark mit der infrastrukturellen Ausstattung der Landbezirke ab.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span> <\/strong><a title=\"Quale modernit\u00e0\u00a0?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6422\"><code>01<\/code><\/a> <a title=\"Quotation (205): Solidariet\u00e0\u00a0 \u00abnazionale\u00bb.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23266\"><code>02<\/code><\/a> <a title=\"Krankenhausbetten: Zu viele?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18920\"><code>03<\/code><\/a> <a title=\"Messner vs Knoll zur Selbstbestimmung.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1951\"><code>04<\/code><\/a> <a title=\"Durchstich am Gotthard.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6473\"><code>05<\/code><\/a> <a title=\"Vorsicht: Alpenregion!\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=19630\"><code>06<\/code><\/a> <a title=\"Gesundheitsreform und Kleinkrankenh\u00e4user.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=6504\"><code>07<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den S\u00fcdtiroler Printmedien erschienen vor einer knappen Woche zwei Interviews mit gro\u00dfen Pers\u00f6nlichkeiten, die zum gleichen Thema diametral entgegengesetzte Botschaften vermittelten, obwohl beide in einigen ihrer Grundideen sogar \u00e4hnliche Auffassungen vertreten und sich auch pers\u00f6nlich kennen und sch\u00e4tzen d\u00fcrften. 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