{"id":23844,"date":"2015-05-28T11:26:26","date_gmt":"2015-05-28T09:26:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23844"},"modified":"2026-05-23T10:37:32","modified_gmt":"2026-05-23T08:37:32","slug":"warum-keine-landespolizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23844","title":{"rendered":"Warum keine Landespolizei?"},"content":{"rendered":"

Die Carabinieri<\/em> haben einen Wettbewerb f\u00fcr 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder<\/span> schon als Freiwilliger bei den Streitkr\u00e4ften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri<\/em>-Station zumindest eine Person in der Lage sein sollte ein Protokoll auf Deutsch zu verfassen.<\/p>\n

Wie w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit reagieren, wenn man in S\u00fcdtirols Gemeinden das Ziel formulieren m\u00fcsste, dass in jeder Gemeinde zumindest eine Person in der Lage sein muss, eine E-Mail auf Italienisch zu schreiben?<\/p>\n

Akzeptable Kenntnisse der Landessprachen sollten f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Polizeikr\u00e4fte nicht zuviel verlangt sein. Michael Eschgf\u00e4ller sieht dies augenscheinlich anders. In Vorausgeschickt<\/em> der Dolomiten<\/em> vom 15.04.2015 macht er sich \u00fcber einen Beschlussantrag der STF<\/abbr> im S\u00fcdtiroler Landtag lustig.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten S\u00fcdtirols vertraut m\u00fcssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf. Und nat\u00fcrlich sollen diese Landespolizisten \u00fcber jede ihrer Emittlungen der \u00d6ffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Zusammen mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gef\u00e4ngnispolizei, Carabinieri und Finanzwache w\u00fcrde diese Landespolizei bei den Sicherheitskr\u00e4ften das halbe Dutzend voll machen.<\/p>\n

\u2013 Michael Eschgf\u00e4ller<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

An und f\u00fcr sich sollte es ja selbstverst\u00e4ndlich sein, dass die Landessprachen beherrscht werden und Polizeieinheiten im Kontext des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung einem Organ des Landes Rechenschaft \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit ablegen m\u00fcssen.
\nNicht in S\u00fcdtirol. Die politische Mehrheit gibt sich damit zufrieden, dass der \u00bbQu\u00e4stor\u00ab als verl\u00e4ngerter Arm des Zentralstaates \u00fcber die Sicherheit wacht. Die gew\u00e4hlten Organe des Landes haben diesbez\u00fcglich wenig Kompetenzen.<\/p>\n

Auf die Idee, dass eine Landespolizei etliche Korps ersetzen k\u00f6nnte, kommt Eschgf\u00e4ller nicht.<\/p>\n

Laut Rai S\u00fcdtirol<\/em> vom 16.04.2015 ist f\u00fcr Landeshauptmann Kompatscher die Landespolizei ein langfristiges Ziel im Rahmen der Vollautonomie. Die Betonung liegt auf \u00bblangfristig\u00ab im Sinne des \u00d6konomen John Maynard Keynes: In the long run we are all dead. \u2014 \u00bb<\/em>Langfristig gesehen sind wir alle tot.\u00ab<\/span><\/p>\n

In der Formulierung abstrakter Ziele<\/a>, die keinerlei Bezug mit den aktuellen politischen Pr\u00e4missen haben, verf\u00fcgt die SVP \u00fcber gro\u00dfe Erfahrung. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil der Statuten, ebenso wie die Vollautonomie immer wieder zum Ziel ausgerufen wird und neuerdings die europ\u00e4ische Ebene der Autonomie im Rahmen der Europaregion beschworen wird. Konkrete politische Ergebnisse ergeben sich aus diesen Floskeln keine.<\/p>\n

W\u00e4hrend die SVP zumindest verbal am Ziel einer Landespolizei festh\u00e4lt, spricht sich Hans Heiss laut Landespresseamt (15.04.2015) dagegen aus:<\/p>\n

In S\u00fcdtirol sei die Polizeipr\u00e4senz sehr hoch, h\u00f6her als im italienischen Schnitt. Eine Landespolizei sei keine besonders gute L\u00f6sung, es k\u00e4me ein weiteres Polizeikorps dazu und die Landespr\u00e4senz w\u00fcrde sich auf einen weiteren Lebensbereich ausdehnen. Auch eine zu gro\u00dfe Vertrautheit mit den Verh\u00e4ltnissen vor Ort sei zu bedenken. Stattdessen sei bei der Zweisprachigkeit nachzubessern und auch bei der Koordination.<\/p><\/blockquote>\n

Abermals zeigt ein Vertreter der Gr\u00fcnen<\/em> was er von neuen Zust\u00e4ndigkeiten h\u00e4lt: Nichts! Laut dem Politologen Pallaver, der aufgrund wohl nur ihm nachvollziehbarer Kriterien die Parteien in autonomiefreundlich und autonomiefeindlich einordnet, z\u00e4hlen die Gr\u00fcnen,<\/em> die gegen diesen Antrag gestimmt haben als autonomiefreundlich, die STF, die den Antrag eingebracht hat, als autonomiefeindlich.
\nNun, f\u00fcr unsere Autonomiefreunde von den Gr\u00fcnen<\/em> w\u00e4re es also schlimm, wenn die Landespr\u00e4senz auf einen weiteren Lebensbereich ausgedehnt w\u00fcrde. Lieber l\u00e4sst man sich von Rom verwalten. Sollte die gro\u00dfe Vertrautheit vor Ort tats\u00e4chlich ein Problem darstellen, dann w\u00e4ren L\u00e4nder wie Island, Malta, Zypern, Luxemburg, Estland, mit einer Bev\u00f6lkerung zwischen 300.000 und 1,3 Millionen EinwohnerInnen allesamt nicht in der Lage, eine seri\u00f6se Polizei aufzubauen.
\nMit denselben Argumenten k\u00f6nnte man auch den Landtag in Frage stellen. Warum nicht auch diese Kompetenzen nach Rom verlagern, da ja auch hier die \u00bbGefahr\u00ab einer zu gro\u00dfen N\u00e4he zwischen Landesverwaltung und Bev\u00f6lkerung besteht?<\/p>\n

Von einem konsequenten und engagierten Ausbau unserer sogenannten Vorzeigeautonomie sind wir jedenfalls weit entfernt. Wirklich wichtige Zust\u00e4ndigkeiten stehen nicht auf der Agenda und die Autonomiepartei SVP handelt v\u00f6llig losgel\u00f6st von belastbaren Zeitpl\u00e4nen.<\/a> Jeder Gesch\u00e4ftsplan m\u00fcsste verworfen oder hinterfragt werden, wenn er nicht klare Fristen zur Umsetzung gesetzter Ziele enth\u00e4lt.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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