{"id":24434,"date":"2015-07-08T14:14:42","date_gmt":"2015-07-08T12:14:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24434"},"modified":"2019-12-13T06:10:09","modified_gmt":"2019-12-13T05:10:09","slug":"oesterreichische-bevormundung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24434","title":{"rendered":"\u00d6sterreichische Bevormundung."},"content":{"rendered":"

Vor einer Woche hatten wir berichtet<\/a>, dass sich der au\u00dfenpolitische Ausschuss der Republik \u00d6sterreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begr\u00fcndung des Entschlie\u00dfungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum<\/em> gef\u00fchrt werden soll. Die TAZ<\/abbr> zitiert<\/a> heute daraus:<\/p>\n

Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. F\u00fcr \u00d6sterreich besteht kein Zweifel, dass die S\u00fcdtirol-Autonomie v\u00f6lkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von S\u00fcdtirol in Form weitgehender Autonomie ausge\u00fcbt wird. Die S\u00fcdtirol-Autonomie mit hohem Ma\u00df an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.<\/p><\/blockquote>\n

Im selben Atemzug, in dem sich \u00d6VP<\/abbr>, SP\u00d6<\/abbr> und NEOS allgemein dazu bekennen, entziehen sie den S\u00fcdtirolerinnen ihr Recht also schon wieder \u2014 mit der unhaltbaren Begr\u00fcndung, die Selbstbestimmung sei mit der Autonomie bereits umgesetzt.<\/p>\n

Einmal mehr entscheiden also andere und nicht wir selbst, <\/em>was die S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung will. So wird unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung das genaue Gegenteil vorangetrieben. Dreister und undemokratischer geht es kaum.<\/p>\n

Seit rund 100 Jahren geh\u00f6rt S\u00fcdtirol nun zu Italien und in all dieser Zeit durften sich die S\u00fcdtirolerinnen kein einziges Mal \u00fcber den politisch-institutionellen Status, \u00fcber die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit bzw. die Unabh\u00e4ngigkeit \u00e4u\u00dfern. Nicht nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg, weder zur Annahme des Pariser Vertrags nocht des Pakets. Immer wieder taten das, mehr oder weniger wohlwollend, andere f\u00fcr sie.<\/p>\n

Auch die \u2014 gar nicht \u00bbfreie\u00ab, da von vielen Zw\u00e4ngen beeinflusste \u2014 Zustimmung der SVP zum Paket kann nicht als Aus\u00fcbung des Rechts auf Selbstbestimmung gewertet werden. Denn in solch ma\u00dfgeblichen Fragen kann sich eine einzelne Partei, wie gro\u00df ihre parlamentarische Macht auch sein mag, nicht als alleinige Inhaberin des Bev\u00f6lkerungswillens gerieren. Genauso wie die SNP<\/abbr> in Schottland nicht einfach die Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4ren konnte, obschon sie im dortigen Parlament die Mehrheit hatte.<\/p>\n

\u00dcbrigens erlischt das demokratische Recht auf Selbstbestimmung auch nicht. Selbst wenn es also bereits einmal ausge\u00fcbt worden w\u00e4re, was nicht der Fall ist, st\u00fcnde dies einer weiteren \u00c4u\u00dferung des Souver\u00e4ns nicht im Wege.<\/p>\n

Fazit: Die \u00f6sterreichische Regierung und das \u00f6sterreichische Parlament d\u00fcrfen gerne eine Meinung dar\u00fcber haben, ob sich S\u00fcdtirol von Italien losl\u00f6sen soll<\/em> und ob es in seinem Bestreben von \u00d6sterreich unterst\u00fctzt werden w\u00fcrde. Aber was<\/em> die S\u00fcdtirolerinnen entscheiden w\u00fcrden, wenn sie denn endlich einmal selbst entscheiden d\u00fcrften, und ob das die heutige Autonomie im Rahmen des Nationalstaats w\u00e4re, dar\u00fcber l\u00e4sst sich h\u00f6chstens mutma\u00dfen \u2014 alles andere ist Bevormundung.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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