{"id":24477,"date":"2015-07-11T02:26:26","date_gmt":"2015-07-11T00:26:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24477"},"modified":"2024-01-26T14:51:41","modified_gmt":"2024-01-26T13:51:41","slug":"wer-ist-hier-der-clown","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24477","title":{"rendered":"Wer ist hier der Clown?"},"content":{"rendered":"

Ich entschuldige mich im Voraus f\u00fcr das, was jetzt kommt. Das Chaos, die Gedankenspr\u00fcnge und die Zusammenh\u00e4nge, die keine sind. Dies ist kein gew\u00f6hnlicher Artikel, sondern ein Gedankenprotokoll. Spontan niedergeschrieben.<\/em><\/p>\n

Undifferenziertheit, Bigotterie und Schwarz-Wei\u00df-Malerei bestimmen den politischen und medialen Kurs dieser Tage. Dies ist zumindest mein Eindruck. Egal ob ich Merkel, Obama, Putin oder Tsipras h\u00f6re oder ob ich Bild, Focus, Zeit oder Welt lese. Ukraine, Griechenland, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Symptombek\u00e4mpfungen werden als L\u00f6sungen pr\u00e4sentiert, T\u00e4ter zu Opfern \u2014 und vice versa \u2014 gemacht sowie Deutungshoheiten \u00fcber richtig und falsch beansprucht.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass ich nun die Gedanken, die schon seit langer Zeit in meinem Kopf rumschwirren, niederschreibe, war ein k\u00fcrzlich erschienenes “Vorausgeschickt” zum Thema Griechenland unter dem Titel “Am Ende nur Verlierer”<\/a> von Rainer Hilpold in den Dolomiten.<\/em> Es ist exemplarisch f\u00fcr die Art und Weise, wie ein Gro\u00dfteil der Medien heutzutage tickt. Die Regierung Tsipras sei \u2014 sinngem\u00e4\u00df \u2014 des griechischen Volkes nicht w\u00fcrdig, eine Clowntruppe, argumentationsunempfindlich, populistisch, manipulativ und im Schwarz-Wei\u00df-Denken verhaftet. Graut\u00f6ne und Argumente sucht man paradoxerweise aber auch in Hilpolds Analyse vergeblich.<\/p>\n

Ich bin weder “Putinversteher” noch glaube ich, dass Tsipras alles richtig macht. Im Gegenteil. Der Kremlchef bewegt sich nahezu unentwegt au\u00dferhalb demokratischer Standards und ein Linker, der sich Rechtsradikale in die Regierung holt, ist mir grunds\u00e4tzlich suspekt. Es geht mir hier vielmehr um die Oberfl\u00e4chlichkeit, die den Diskurs bestimmt. Um die Tendenz, politische Gegner nicht argumentativ zu entzaubern, sondern auf pers\u00f6nlicher Ebene zu delegitimieren. Um die Heuchelei, dem Gegen\u00fcber jenes Fehlverhalten anzukreiden, das man bei sich selbst geflissentlich \u00fcbersieht. Um die Taktik, Dinge nur oft genug wiederholen zu m\u00fcssen, dass sie wahr werden \u2014 auch wenn sie jeglicher Grundlage entbehren.<\/p>\n

Populismus, Radikalismus und Extremismus sind W\u00f6rter, die einem schnell \u00fcber die Lippen gehen. Tsipras’ politische Heimat mag vielleicht radikal, von mir aus auch populistisch sein, aber extremistisch im politikwissenschaftlichen Sinne ist sie nicht. Und wenn wir das Wort “Extremismus” einmal nicht in seiner wissenschaftlichen Bedeutung verstehen, dann k\u00f6nnten wir ja auch umgekehrt argumentieren bzw. fragen: Ist ein System, das auf der einen Seite unglaublichen Reichtum und auf der anderen Seite unfassbare Armut produziert nicht auch eine Form von Extremismus? Ist es nicht extrem, dass diese Schere im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch weiter auseinandergeklafft ist? Ist es nicht extrem, dass Menschen mit einem Vollzeitjob sich das Leben in Europa nicht leisten k\u00f6nnen? Ist es nicht extrem, dass unser System halb Afrika als “Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge” zur Abwanderung gen Norden zwingt? Ist es nicht extrem, dass wir Leuten, die auf unsere Kinder (Kindergartenpersonal, Lehrer…), Gesundheit (Krankenschwestern, Pflegerinnen…) und k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Feuerwehr, Polizei…) achtgeben, weniger bezahlen als jenen, die auf unser Geld schauen? Ist es nicht extrem, dass wir privaten Bankkonzernen, die ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht vernachl\u00e4ssigt haben, ihr ureigenstes unternehmerisches Risiko abnehmen und mit \u00f6ffentlichen Steuermilliarden unbedarfter B\u00fcrger die L\u00f6cher neoliberaler Exzesse stopfen? Ist es nicht extrem, wenn die L\u00f6sung des durch hohe Politik und Hochfinanz verschuldeten Desasters, die Arbeitslosenzahlen explodieren und die ohnehin schon Armen ausbluten l\u00e4sst, w\u00e4hrend die Reichsten ihren Wohlstand in wirtschaftlich schweren Zeiten zu ungunstenen der Schw\u00e4chsten ausbauen, ja sogar durch geschickte Spekulation die Krise selbst zu ihrem Vorteil nutzen konnten?<\/p>\n

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Tsipras’ und Varoufakis’ “Verbrechen”, dass sie gegen dieses System sind, dass sie politisch nicht in der neoliberalen Br\u00fcsseler Lobby sozialisiert wurden und dass sie ihre Wahlversprechen halten wollen. Sie m\u00f6chten nicht auf einem Weg, der offensichtlich \u2014 seit Jahren \u2014 zu keiner nachhaltigen L\u00f6sung f\u00fchrt, noch schneller voran gehen. Sie wollen einen anderen Weg gehen. Ob es der richtige ist, kann ich nicht beurteilen. Aber die Forderung danach ist politisch legitim. Und viel falscher als der bisherige Weg kann er wohl nicht sein. Wenn dann EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz die vom griechischen Volk gew\u00e4hlte Regierung als “Spa\u00dfhanseln” und “nicht ernstzunehmende Gespr\u00e4chspartner” bezeichnet<\/a>, ist das nicht nur demokratiepolitisch ein starkes St\u00fcck. (Helle Aufregung herrschte, als Varoufakis seine Verhandlungsgegner im Anschluss des Terrorismus bezichtigte. Man k\u00f6nne nicht auf so einem Niveau miteinander sprechen, hie\u00df es von Seiten der EU). Da passte es dann auch gut ins Bild, dass die Ank\u00fcndigung einer demokratischen Urabstimmung die EU-Verantwortlichen v\u00f6llig aus der Bahn wirft und auszucken l\u00e4sst. Oder wie es der Postillon<\/a> ausdr\u00fcckte: “Wo k\u00e4men wir denn hin, wenn jetzt auf einmal die Menschen \u00fcber ihr eigenes Schicksal entscheiden d\u00fcrften? Wir steuern direkt in eine Volksherrschaft, wenn dieses Beispiel Schule macht.” Man mag Tsipras vieles vorwerfen k\u00f6nnen. Aber Schuld an den Problemen Griechenlands oder gar der ganzen Eurokrise trifft ihn keine. Er ist gerade einmal ein halbes Jahr im Amt. Die Milliardenkatastrophe haben schon die “ernstzunehmenden Realisten” von den Sozialdemokraten und Konservativen zu verantworten. Diese sind dann paradoxerweise genau jene, die die einzig wahre L\u00f6sung f\u00fcr jene Misere parat haben wollen, die sie und ihre Berater (Experten aus der Hochfinanz) zu verantworten haben und die jetzt jeden Ansatz au\u00dferhalb ihres Systems<\/a> ins L\u00e4cherliche ziehen und als “Tr\u00e4umerei” abtun. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Das ist von der Logik her ungef\u00e4hr so koh\u00e4rent wie ein Einbrecher, der Alarmanlagen verkauft. Da k\u00f6nnen Tsipras und Co. noch lange Clown spielen, bis sie den Schaden anrichten werden, den ihre etablierten Kritiker bereits angerichtet haben. Wobei Clownerie das Letzte ist, was mir in den Sinn kommt, wenn ich diesen Brief von Alexis Tsipras<\/a> im Handelsblatt lese oder mir diesen stringent argumentierten TED-Talk von Yanis Varoufakis<\/a> ansehe, der mich inhaltlich an eine der besten und vision\u00e4rsten Bundestagsreden \u00fcberhaupt erinnert \u2014 Gregor Gysi 1998 anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung des Euros: Man kann einen Kontinent nicht \u00fcber Geld einen”<\/a>. Gezwungen, Tsipras, Varoufakis oder Gysis Meinung zu teilen, bin ich deshalb trotzdem noch lange nicht. Nur soviel: wenn Gregor Gysi heute genau so pr\u00e4zise die Zukunft vorhersagt, wie er es damals getan hat, dann gnade uns Gott.
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Das h\u00e4lt die deutsche Presse (und nicht nur die<\/a>) aber nicht davon ab, die griechischen Politiker in l\u00e4cherlichster Art und Weise pers\u00f6nlich anzugreifen, anstatt ihnen argumentativ entgegenzutreten – und da muss man gar nicht einmal die Bild-Zeitung zitieren. Unter dem Titel “Gianis Varoufakis verdiente sich als Finanzminister eine goldene Nase”<\/a> wirft das nicht offen boulevardeske Magazin focus.de<\/em> dem Wirtschaftsprofessor (Universit\u00e4t Athen, Cambridge University, University of Texas) vor, “abgecasht” zu haben. Er habe 75 Euro (sic!) Sitzungsgeld, eine monatliche Telefonkostenpauschale von 616 Euro sowie 1.780 Euro f\u00fcr sein Athener B\u00fcro zus\u00e4tzlich zum Ministergehalt bezogen. Dieses belief sich f\u00fcr 22 Wochen auf 31.000 Euro brutto. Das verdient der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, eines jener Institute, das durch die “Milliardenkredite” an Griechenland seine selbstverschuldeten Ausf\u00e4lle vom Steuerzahler ersetzt bekommt, am Tag und Wolfgang Sch\u00e4uble in acht Wochen! Zudem habe Varoufakis, obwohl er keine Politikerpension beziehen wird, keine Zukunftssorgen, denn er bekomme als Professor an der Uni 2.200 Euro brutto und sei ein erfolgreicher Buchautor (Schande aber auch!). In einem Video<\/a> legt focus.de<\/em> dann noch nach:<\/p>\n

Auch uns hat Varoufakis mit seinen betont l\u00e4ssigen Auftritten in Muskelshirt und Lederjacke genervt. W\u00e4hrend sich die griechischen B\u00fcrger mit Geldsorgen plagen, lie\u00df er es sich bei einem Glas Wein mit seiner Frau Danae auf einer Dachterrasse in Athen gut gehen.<\/p><\/blockquote>\n

Wo hier der Informationswert ist, bleibt schleierhaft. Aber die Diktion f\u00fcgt sich nahtlos in die vorherrschende personen- und nicht sachzentrierte Rhethorik ein. Wir lernen: Es kommt nicht auf Inhalte an, sondern wie ich mich anziehe. Und als Inhaber eines der undankbarsten, verantwortungsvollsten und zeitaufw\u00e4ndigsten Jobs der Welt darf man sich nicht einmal mit seiner Frau bei einem Glas Wein entspannen. Selten bekommt man \u2014 wie hier<\/a> oder hier<\/a> \u2014 die andere Seite der Medaille pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Exkurs: Wie ein 11-Millionen-Einwohner-Land von der Wirtschaftskraft des deutschen Bundeslandes Hessen \u00fcberhaupt die gesamte Eurozone (350 Millionen Einwohner), ja sogar die ganze Weltwirtschaft, in seinen Grundfesten ersch\u00fcttern kann, ist mir und auch Altkanzler Helmut Schmidt<\/a> schleierhaft. Kann mir das mal bei Gelegenheit wer erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Hilpold schlie\u00dft sein “Vorausgeschickt” mit der Diagnose, dass sowohl rechter als auch linker Populismus nichts als Scherben hinterlasse. Er vergisst wie alle anderen auch jedoch darauf hinzuweisen, dass es die vermeintlich “Seri\u00f6sen” und die Etablierten waren, die uns den gr\u00f6\u00dften wirtschaftlichen Scherbenhaufen seit 75 Jahren \u00fcberhaupt eingebrockt haben.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich darf am Ende eben auch die obligate Gleichstellung von links und rechts nicht fehlen. Rechtsradikalismus ist b\u00f6se. Linksradikalismus aber auch. Auf gewaltbereiten Extremismus mag das vielleicht zutreffen, aber zwischen demokratischem Rechtsradikalismus und demokratischem Linksradikalismus (bzw. Populismus) besteht ein gravierender qualitativer Unterschied. Rechtsradikalismus geht von einem homogenen “Volksk\u00f6rper” und somit von angeborenen Qualit\u00e4ten aus, die eine Ungleichbehandlung und Superiorit\u00e4t rechtfertigen. Er richtet sich gegen Menschen, gegen das Fremde, gegen die Feinde von au\u00dfen. Linksradikalismus tut das nicht. Seine Feinde sind bekehrbar, denn er richtet sich gegen ein System, nicht gegen Menschen.<\/p>\n

Pflichtlekt\u00fcre<\/strong>
\nStephan Schulmeister: Der Weg in die Depression<\/a>
\nConstantin Seibt: Die gef\u00e4hrlichste Idee Europas<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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