{"id":24566,"date":"2015-07-15T16:31:34","date_gmt":"2015-07-15T14:31:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24566"},"modified":"2021-06-01T18:01:47","modified_gmt":"2021-06-01T16:01:47","slug":"starke-unabhaengigkeitsliste-in-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24566","title":{"rendered":"Starke Unabh\u00e4ngigkeitsliste in Katalonien."},"content":{"rendered":"

Die Vorbereitungen f\u00fcr den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. F\u00fcr dieses Datum hat Pr\u00e4sident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit<\/a> f\u00fcr oder wider die Unabh\u00e4ngigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Losl\u00f6sung der Region von Spanien unterst\u00fctzen (vor allem \u00d2mnium Cultural<\/em> und ANC<\/abbr>) f\u00fcr eine Einheitsliste stark, auf der alle kandidieren, die die Unabh\u00e4ngigkeit bef\u00fcrworten. Obschon eine Einheitsliste von dem in Katalonien geltenden Wahlgesetz eher benachteiligt w\u00fcrde, soll der gemeinsame Auftritt f\u00fcr mehr Sichtbarkeit und gr\u00f6\u00dfere Attraktivit\u00e4t sorgen.<\/p>\n

CiU aufgel\u00f6st<\/h6>\n
Die langj\u00e4hrige Parteienkoalition CiU aus Converg\u00e8ncia Democratica de Catalunya<\/em> (CDC) und Uni\u00f3 Democratica de Catalunya (UDC), der auch Pr\u00e4sident Artur Mas (CDC) angeh\u00f6rte, wurde k\u00fcrzlich beendet. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die deutlich kleinere, christdemokratische UDC den expliziten Unabh\u00e4ngigkeitskurs von Artur Mas nicht mehr mittragen wollte. S\u00e4mtliche UDC-Mitglieder verlie\u00dfen die katalanische Regierung und wurden von Mitgliedern der liberalen CDC ersetzt. Allerdings waren zahlreiche Mitglieder von UDC (die bei einer UDC-internen Abstimmung fast 50% erreichten) mit dem Bremsman\u00f6ver ihrer Partei nicht einverstanden, traten aus und n\u00e4hern sich nun unter der Bezeichnung Dem\u00f2crates<\/em> abermals CDC an. Die UDC tr\u00e4gt auch weiterhin den Wunsch nach Selbstbestimmung (Prozess) mit, l\u00e4sst aber das Ziel (Unabh\u00e4ngigkeit bzw. Autonomieausbau) offen.
\n
\n<\/strong>CDC und ERC<\/h6>\n

W\u00e4hrend sich die UCD von CDC trennte, n\u00e4herten sich CDC und Linksrepublikanerinnen (ERC<\/abbr>) weiter an. ERC unterst\u00fctzt<\/a> die katalanische Regierung von Artur Mas seit den Neuwahlen<\/a> von November 2012 von au\u00dfen. CDC, ERC und die radikal linke CUP verhandelten w\u00e4hrend der letzten Wochen gemeinsam \u00fcber das weitere Vorgehen in Hinblick auf den 27. September. W\u00e4hrend die CUP eine Einheitsliste ablehnt und in jedem Fall alleine kandidieren m\u00f6chte, konnten sich CDC und ERC auf einen gemeinsamen Antritt einigen. Ausschlaggebend d\u00fcrfte wohl unter anderem der starke Druck von \u00d2mnium Cultural<\/em> und ANC gewesen sein, denn w\u00e4hrend Artur Mas schon seit langem eine Einheitsliste vorgeschlagen hatte, war ERC stets skeptisch geblieben.<\/p>\n

Die Positionen<\/h6>\n

Die linksrepublikanische ERC und die liberale CDC sind laut fast allen repr\u00e4sentativen Umfragen die beiden st\u00e4rksten Parteien des Landes. Sie stehen f\u00fcr ein \u00bbJa\u00ab zur Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien und tragen den laufenden Prozess in vollem Umfang mit. Die deutlich kleinere CUP spricht sich ebenfalls f\u00fcr das \u00bbJa\u00ab aus, m\u00f6chte aber wie erw\u00e4hnt ein eigenes Profil beibehalten und gesondert zur Wahl antreten. Noch auf keine endg\u00fcltige Linie konnten sich die Gr\u00fcnen<\/em> (ICV) einigen: Zwar gibt es wohl keine Partei, die sich st\u00e4rker f\u00fcr die Selbstbestimmung (Prozess) einsetzt, allerdings pocht die \u00d6ko-Partei bislang auf die Abhaltung einer Volksabstimmung anstelle der plebiszit\u00e4ren Wahl. Dies wird jedoch von Madrid strikt abgelehnt. Ob sich innerhalb von ICV die \u00bbRealos\u00ab durchsetzen k\u00f6nnen, die schon jetzt daf\u00fcr werben, dass die Partei sich am 27. September ebenfalls f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit ausspricht, wird sich weisen. Ebenso darf man gespannt sein, welche Rolle letztendlich UDC und die Dissidenten von Dem\u00f2crates<\/em> einnehmen werden. Podem<\/em> (und \u00e4hnliche Initiativen, die w\u00e4hrend der letzten Wochen und Monate im Vorfeld der Gemeindewahlen entstanden waren) m\u00fcssen sich ebenfalls erst in Position bringen, so sie im September \u00fcberhaupt antreten werden.<\/p>\n

Die Liste<\/h6>\n

Gestern wurde offiziell bekanntgegeben, dass sowohl CDC als auch ERC die von der Zivilgesellschaft ausgegangene Einheitsliste unterst\u00fctzen und daf\u00fcr auch bereit sind, etwas in den Hintergrund zu treten. Platz zwei auf der Liste soll mit Carme Forcadell der ehemaligen Vorsitzenden der ANC geh\u00f6ren, Platz drei der Pr\u00e4sidentin von \u00d2mnium Cultural,<\/em> Muriel Casals. Erst auf Platz vier und f\u00fcnf w\u00fcrden \u2014 in dieser Reihenfolge \u2014 der derzeitige katalanische Pr\u00e4sident Artur Mas (CDC) und der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras kandidieren.
\nDie echte \u00dcberraschung stellt aber Listenf\u00fchrer Ra\u00fcl Romeva dar \u2014 er ist ehemaliger Europaabgeordneter der katalanischen Gr\u00fcnen<\/em> (ICV) und hatte nach Beendigung seines Mandats die Parteimitgliedschaft zur\u00fcckgelegt, weil sich die Gr\u00fcnen<\/em> seiner Auffassung nach zu wenig f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit engagiert hatten. Romeva genie\u00dft im Land (partei\u00fcbergreifend) sehr viel Respekt und Ansehen, nach wie vor auch innerhalb von ICV.<\/p>\n

Erste Umfragen<\/h6>\n

Schon vor deren konkretem Zustandekommen wurden einer Einheitsliste in Umfragen exzellente Erfolgschancen prognostiziert. Aufgrund des starken Drucks von ANC und \u00d2mnium Cultural,<\/em> einen gemeinsamen Auftritt zu organisieren, hatten Meinungsforscher im Auftrag katalanischer Medien bereits nach den Aussichten f\u00fcr ein derartiges Projekt geforscht \u2014 und das Ergebnis war, dass eine solche Liste m\u00f6glicherweise aus dem Stand \u00fcber 50% der W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen k\u00f6nnte. Nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Aussicht ERC dazu veranlasste, sich schlussendlich auf das Experiment einzulassen.<\/p>\n

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