{"id":24582,"date":"2015-07-16T15:58:49","date_gmt":"2015-07-16T13:58:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24582"},"modified":"2022-06-23T18:39:43","modified_gmt":"2022-06-23T16:39:43","slug":"fuer-eine-europaeische-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24582","title":{"rendered":"F\u00fcr eine Europ\u00e4ische Republik."},"content":{"rendered":"

Nach dem griechischen Fiasko stellt sich die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der Gefahr, dass weitere Staaten wie beispielsweise Italien oder Frankreich in Zukunft in eine \u00e4hnliche Situation kommen k\u00f6nnen, sollten die eigentlichen Ursachen erforscht und beseitigt werden. In jedem Staat mit hoher Staatsverschuldung gibt es unterschiedliche Gr\u00fcnde, wie es zu dieser Entwicklung kam. Fakt ist, dass die Dynamik einer immer h\u00f6heren Staatsverschuldung aufgrund zunehmender Zinszahlungen und mangelndem Wachstum, irgendwann zu einer ausweglosen Situation f\u00fchrt. Griechenland zeigt in geradezu exemplarischer Weise, dass eine zu hohe Verschuldung irgendwann au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t und die nationale Politik um dies aufzuhalten \u00fcber keinerlei wirksamen Instrumente mehr verf\u00fcgt. Gleichzeitig leiden gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung an einer zunehmenden Verarmung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist, durch Investitionen und Sozialma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Wachstum und Gerechtigkeit zu sorgen. \u00dcberspitzt gesagt, k\u00f6nnen auch alle Nullwachstumsbef\u00fcrworter anschaulich verfolgen, welche dramatischen Auswirkungen mangelndes Wachstum auf eine moderne Volkswirtschaft hat.<\/p>\n

Was kann ein Ausweg sein?<\/h6>\n

Das europ\u00e4ische Projekt hatte seit den f\u00fcnfziger Jahren bis in die 2000er Jahre eine unglaubliche Erfolgsgeschichte vorgelegt, als Friedensprojekt von Schumann und Monnet gestartet, wurde die Vision bis zur Einf\u00fchrung des Euros in konkrete Taten umgesetzt. Dann kam der Stillstand und damit auch die Krisen. Statt Europa auch durch eine politische Union durch Abschaffung der Nationalstaaten im Sinne der Gr\u00fcnderv\u00e4ter zu vollenden, haben die nationalen Regierungen stets versucht, keine allzu gro\u00dfen Kompetenzen abzugeben und damit ihre Daseinsberechtigungen zu behalten. W\u00e4re bereits vor zehn Jahren eine vollst\u00e4ndige politische Union durch Abschaffung der nationalen Parlamente und Aufwertung des europ\u00e4ischen Parlamentes vollzogen worden, dann w\u00e4ren auch wie im Falle Griechenlands derartige Verwerfungen durch einheitliche Mindeststeuers\u00e4tze und -kontrollen, Haushaltsdisziplin und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kaum m\u00f6glich gewesen. Auch h\u00e4tten gezielte Eingriffe zugunsten wirtschaftlich schw\u00e4chere Mitglieder der Union im besten Fall eine koh\u00e4rentere Entwicklung in den einzelnen Regionen der EU erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die Wende<\/h6>\n

Nur sind wir an einem Tiefpunkt und gleichzeitig an einem Wendepunkt angelangt; so kann es in keinem Fall weitergehen, Griechenland wird auf absehbare Zeit massive Unterst\u00fctzung und einen Schuldenschnitt ben\u00f6tigen, andere L\u00e4nder, wie etwa Italien, sind schon heute an einem Punkt, wo ein Schuldenabbau realistisch gesehen unm\u00f6glich ist und gleichzeitig Wachstum\u00c2 kaum mehr bzw. nicht in ausreichendem Ma\u00dfe erzielt werden kann. Es gilt nun in Europa eine Kehrtwende einzuleiten: Robert Menasse<\/a> hat bereits fr\u00fcher zu einer Gr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Republik aufgerufen, nun formiert sich eine breitere Basis, welche in einem lesenswerten Artikel in der Zeit<\/a><\/em> unter anderem folgendes fordert:<\/p>\n

Europa muss umgest\u00fclpt werden, das ist der \u2013 friedliche \u2013 revolution\u00e4re Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit w\u00fcrde bedeuten, dass die europ\u00e4ischen B\u00fcrger gleich sind bei europ\u00e4ischen Wahlen, bei den b\u00fcrgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten \u2013 genau das w\u00e4re eine Europ\u00e4ische Republik! Das kann selbstverst\u00e4ndlich nicht \u00fcber Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit das europ\u00e4ische Projekt wieder einen Fingerzeig in Richtung Zukunft sieht.<\/p><\/blockquote>\n

Zudem wurden eine Website eingerichtet und ein Manifest<\/a> ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

Was wir wollen<\/p>\n

Unser Plan f\u00fcr die Zukunft Europas ist republikanisch. Um politische Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten zu erreichen, sind wesentliche Ver\u00e4nderungen hin zu einem demokratischen System, das diesen Namen verdient, notwendig. Unter anderem fordern wir:<\/p>\n