Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenh\u00e4ngende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls f\u00fcr mich nicht absehbar.<\/p>\n
(Der Einwand, man d\u00fcrfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift m\u00f6glicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa<\/em>-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen, und wenn daraus Anspr\u00fcche entstanden sein sollten, w\u00e4re das nichts Sonderbares. Unterzeichne ich mit einem Bautr\u00e4ger einen Vorvertrag, lasse ihn den Entwurf an meine W\u00fcnsche anpassen und trete im letzten Moment vom Vertrag zur\u00fcck, werde ich f\u00fcr entstandene Kosten ebenfalls aufkommen m\u00fcssen.)<\/p>\n Das Ergebnis der Abstimmung ist jedenfalls symptomatisch f\u00fcr den gesamten Verlauf der \u00f6ffentlichen und politischen Debatte \u2014 sowie f\u00fcr die Entscheidungsf\u00e4higkeit der Bozner Stadtpolitik: 22 Ja- und 19 Neinstimmen bei drei Enthaltungen, wobei letztere als Gegenstimmen gewertet werden. Ergibt einen Gleichstand, der wiederum denkbar knapp nicht zur Annahme des Projektes reicht. H\u00e4tte es ein klares Ja<\/em> oder ein klares Nein<\/em> gegeben, lie\u00dfe sich die Fiktion aufrecht erhalten, dass der Gemeinderat wei\u00df, was er will.<\/p>\n Wie ich schon im Vorfeld des heutigen Entscheids geschrieben hatte, hielt und halte ich die Auswirkungen des Benko-Projekts vonseiten der Bef\u00fcrworter und Gegner f\u00fcr g\u00e4nzlich \u00fcberbewertet. Bozen rettet man mit dem Kaufhausprojekt nicht aus seiner derzeitigen Misere \u2014 und man h\u00e4tte Bozen damit auch nicht zerst\u00f6rt. Trotzdem ging es sowohl vor, als auch nach der Gemeindewahl nur um dieses eine Projekt. Wohl und Wehe der gesamten Stadtregierung wurden dem heutigen Abstimmungsergebnis untergeordnet.<\/p>\n Absurd: Dass die rechtsextremistische CasaPound<\/em> ins Rathaus eingezogen war, dass die rechtsradikale Lega Nord<\/em> ein Traumergebnis hinlegte, schien Medien und Politikern vergleichsweise uninteressant zu sein.<\/p>\n Nach dem heutigen Abend steht die Stadt wieder am Nullpunkt \u2014 diese \u2019Umentscheidung\u2019 am Ende eines langen Weges (mit einem Wettbewerb zwischen Signa<\/em> und \u00bbErlebnishaus\u00ab,<\/em> der Dienststellenkonferenz, den zahlreichen Projektanpassungen, den \u00f6ffentlichen Diskussionsabenden, der Unterschrift von Spagnolli und dem Landeshauptmann…) belegt, dass Bozen ziellos umherirrt und die Gemeinde keine Vision f\u00fcr die Stadtentwicklung hat, genauso wie es \u00fcbrigens ganz S\u00fcdtirol an einer Zukunftsvision mangelt. Das<\/u> ist das wahre Problem.<\/p>\n Schon vor einigen Jahren wurde das zugegebenerma\u00dfen wenig \u00fcberzeugende Virglprojekt von Thun versenkt. Dann hat Rudi Benedikter mehrere Jahre als Virgl-Beauftragter herumgewurschtelt \u2014 und heute ist der Bozner H\u00fcgel mehr denn je eine M\u00fclldeponie. Dasselbe wird dem \u2014 einigen Benkogegnern pl\u00f6tzlich (und wohl nur vor\u00fcbergehend) so wichtigen, aber seit Jahrzehnten von allen vernachl\u00e4ssigten \u2014 Bahnhofspark vermutlich auch bl\u00fchen, wenn sich nicht ein paar Guerilla Gardener<\/em> seiner erbarmen. Zukunftsf\u00e4hige Ideen als Alternative zum nun versenkten Projekt sehe ich jedenfalls keine.<\/p>\n Bozen, schlaf weiter und tr\u00e4um vom Megaprojekt am Bahnhofsareal.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenh\u00e4ngende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls f\u00fcr mich nicht absehbar. (Der Einwand, man d\u00fcrfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift m\u00f6glicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen, […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-24681","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-cpi","entity-gemeinde-bozen","entity-lega","entity-svp","location-sudtirolo","language-deutsch","person-arno-kompatscher","person-luigi-spagnolli","topic-arch","topic-faschismen","topic-medien","topic-recht","topic-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24681"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24681\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41663,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24681\/revisions\/41663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"