Am 27. Juli 2015 haben der S\u00fcdtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Pr\u00e4sident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Stra\u00dfentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft das Einvernehmensprotokoll viele Fragen auf:<\/p>\n
1. Der demokratiepolitische Aspekt
\nWarum wird \u00fcberhaupt ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, ohne die Materie vorher eingehend im Landtag, mit den betroffenen Gemeinden und der Bev\u00f6lkerung zu besprechen? Eine neue Verkehrsachse unter dem Stilfser Joch ist jedenfalls ein immenser Eingriff, der nicht unter laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00e4llt. Entspricht die Vorgehensweise dem Anspruch an Transparenz und neuem Politstil, den LH Kompatscher vor seiner Wahl im Jahre 2013 angek\u00fcndigt hat?<\/p>\n
2. Die Rolle der Makroregion Alpen Das heutige Treffen sei von gro\u00dfer Bedeutung, weil es auch im Hinblick auf den Start der Makroregion EUSALP im kommenden Jahr wegweisend f\u00fcr die Zukunft sei, meinte Maroni. Ab 1. J\u00e4nner 2016 werden acht italienische und insgesamt 48 Regionen innerhalb des Alpenbogens in einer Makroregion f\u00fcr gemeinsame Ziele und die gemeinsame Nutzung von EU-Geldern zusammenarbeiten<\/p><\/blockquote>\n Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass die S\u00fcdtiroler Landesregierung nicht verst\u00e4rkt die schiefe Gleichgewichtslage erkennt, die der Makroregion Alpen<\/a> zugrundeliegt. 70 Millionen Menschen leben in der Makroregion Alpen. Im eigentlichen Alpengebiet, das von der Alpenkonvention begrenzt wird, leben lediglich 15 Millionen Menschen. In der Makroregion Alpen dominieren die au\u00dferalpinen Metropolregionen die eigentlichen AlpenbewohnerInnen im Verh\u00e4ltnis 55 Millionen zu 15 Millionen. Werner B\u00e4tzing, eine der wissenschaftichen Koryph\u00e4en im Bereich alpiner Entwicklung, \u00e4u\u00dfert sich im Wochenmagazin ff <\/em>vom 14.05.2015 wie folgt:<\/p>\n ff: Die Alpen werden zunehmend zur Peripherie, andererseits sind sie Abenteuerspielplatz f\u00fcr erholungsbed\u00fcrftige St\u00e4dter. Ist das nicht ein Widerspruch?<\/strong> Werner B\u00e4tzing wirft eine Reihe von hochinteressanten Fragen auf, die dringend abzukl\u00e4ren und zu analysieren sind, bevor man salopp ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das Gro\u00dfprojekte im Sinne neuer Verkehrswege beinhaltet.<\/p>\n 3. Verkehrstechnische Fragen Doch auch eine Schienenverbindung wirft verschiedenste Fragen auf. In welchem Kontext wird eine Schienenverbindung unter dem Stilfser Joch lanciert? Als Insell\u00f6sung? Dies ergibt wohl keinen Sinn und w\u00e4re h\u00f6chstens als Treppenwitz zu verbuchen. Wenn es aber keine Insell\u00f6sung ist, wie sieht es mit der Schienenanbindung von Tirano nach Bormio aus? Auch, wenn die Lombardei erkl\u00e4ren w\u00fcrde, diesen notwendigen L\u00fcckenschluss im Schienennetz realisieren zu wollen, bedeutet dies noch lange nicht, dass diese Hausaufgaben auch tats\u00e4chlich erledigt werden. Es wird in Erinnerung gerufen, dass zwischen Mendrisio (Tessin – CH) und Varese (Lombardei – I) 2008 der Bau einer Bahnverbindung beschlossen wurde. Neben der Funktion als Zulaufstrecke zur Gotthard- und Simplonstrecke soll damit eine Verbindung vom Tessin zum Flughafen Malpensa hergestellt werden. Der Schweizer Abschnitt wurde im Dezember 2014 wie geplant fertiggestellt, auf dem italienischen Teilst\u00fcck steht wieder mal alles still.<\/a><\/p>\n Wenn man in der westlichen Landesh\u00e4lfte \u00fcber eine Bahnverbindung diskutiert, sollte man in erster Linie das Projekt einer Verbindung von Mals nach Scuol-Tarasp in Graub\u00fcnden aufgreifen. Der Schweizer Kanton Graub\u00fcnden erf\u00fcllt, so wie \u00fcbrigens die gesamte Schweiz, seine eisenbahntechnischen Hausaufgaben schon seit Jahrzehnten vorbildhaft. Eine Bahnverbindung von S\u00fcdtirol nach Graub\u00fcnden w\u00fcrde nicht nur zwei Alpenregionen n\u00e4her bringen in denen dieselben drei Amtssprachen gesprochen werden, sondern in der gesamten westlichen Landesh\u00e4lfte die Verkehrsgeografie revolutionieren. Von Mals w\u00e4re man in 3 Stunden in Z\u00fcrich, in 7 Stunden in Frankfurt oder Paris und in 8 Stunden in K\u00f6ln, um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 27. Juli 2015 haben der S\u00fcdtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Pr\u00e4sident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. 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\nIn der Mitteilung des Landespresseamtes vom 27.07.2015<\/a> wird Maroni wie folgt zitiert.<\/p>\n
\nZu diesem schiefen Gleichgewicht gesellt sich im Falle von S\u00fcdtirol eine nationalstaatliche Logik. Im Oktober 2013 haben sich die “italienischen” Regionen<\/a>, einschlie\u00dflich S\u00fcdtirol versteht sich, vorab abgesprochen. Nicht mal auf der Ebene einer EU-Makroregion ist S\u00fcdtirol imstande, die nationale Logik zu durchbrechen und f\u00fcr die Vorgespr\u00e4che einen anderen als den nationalen Rahmen zu suchen. Beispielsweise Europaregion erg\u00e4nzt durch Belluno und Graub\u00fcnden.<\/p>\n
\nWerner B\u00e4tzing:<\/strong> Peripherie bedeutet ja gerade das. Die Bed\u00fcrfnisse der Menschen, die vor Ort leben, spielen keine Rolle mehr, in die Peripherie lagere ich aus, wof\u00fcr es in den Zentren keinen Platz gibt. Die Peripherie wird der Erg\u00e4nzungsraum der Gro\u00dfstadt. Wir haben in den Regionen, die an die gro\u00dfen au\u00dferalpinen Metropolen anschlie\u00dfen, das st\u00e4rkste Bev\u00f6kerungswachstum im gesamten Alpenraum, da boomt es, weil sich dort viele St\u00e4dter ansiedeln und die Einheimischen verdr\u00e4ngen, so dass die Wohnungspreise steigen. Eine andere Erg\u00e4nzungsfunktion der Alpen ist, dass die Fl\u00e4chen, die unter Naturschutz gestellt werden – die EU verlangt ja, so und so viel Fl\u00e4chen unter Schutz zu stellen – nat\u00fcrlich nicht in den Metropolen, sondern im benachbarten Alpenraum ausgewiesen werden. Ins Gebirge verlagert man auch einen Gro\u00dfteil der Freizeit- und Sportm\u00f6glichkeiten. Das sind Monofunktionen, bei denen die Gro\u00dfstadt die Alpen als Erg\u00e4nzungsraum nutzt und als Erg\u00e4nzungsraum quasi zerst\u00f6rt. Das ist st\u00e4dtischer Imperialismus oder “Kolonialismus”, wie man in Italien oft sagt.
\nff: Alpenbewohner leben fremdbestimmt?<\/strong>
\nWerner B\u00e4tzing:<\/strong> Die Fremdbestimmung ist einmal st\u00e4rker und einmal schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt. In S\u00fcdtirol ist die Fremdbestimmung vergleichsweise schw\u00e4cher, weil es mitten im Alpenraum liegt, die Distanz nach Norden und nach S\u00fcden ist ein Schutz.
\nff: Also sollte S\u00fcdtirol schauen, Distanz zu wahren?<\/strong>
\nWerner B\u00e4tzing:<\/strong> Distanz ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung. Damit der Raum auch der Wirtschaftsraum f\u00fcr die Menschen bleibt, die dort leben.<\/p><\/blockquote>\n
\nLaut verschiedenen Medien steht im Einvernehmensprotokoll nichts von einer Schienenverbindung ins benachbarte Veltlin, vielmehr soll explizit von einer Stra\u00dfenverbindung die Rede sein. Die alte Idee der alpenquerenden Magistrale Ulm-Mailand l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen. Verkehrspolitisch eigentlich ein absolutes No-Go.<\/p>\n