{"id":24780,"date":"2015-08-07T10:08:19","date_gmt":"2015-08-07T08:08:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24780"},"modified":"2021-10-08T02:41:44","modified_gmt":"2021-10-08T00:41:44","slug":"agentur-der-unverschaemtheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24780","title":{"rendered":"Agentur der Unversch\u00e4mtheiten."},"content":{"rendered":"

Gestern flatterte ein Bescheid der Agentur der Einnahmen ins Haus, gezeichnet von einer offenbar deutschsprachigen Beamtin, jedoch vollst\u00e4ndig und ausschlie\u00dflich auf Italienisch verfasst. Angeh\u00e4ngt an den Bescheid fand sich ein zweisprachiges Informationsblatt, welches dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, dass man gegen Bescheide, die das Recht auf Muttersprache verletzten, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen k\u00f6nne. Das Prozedere ist genau \u2014wenn auch in fehlerhaftem Deutsch \u2014 beschrieben. Die Beh\u00f6rde werde dann innerhalb von zehn Tagen den Bescheid in der geforderten Sprache zustellen oder den Antrag abweisen.<\/p>\n

\"AdE\"<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Die staatliche Agentur der Einnahmen begeht also offensichtlich v\u00f6llig bewusst einen Rechtsbruch und kl\u00e4rt dann gleichzeitig und in aller Tats\u00e4chlichkeit dar\u00fcber auf, was im Falle eines solchen illegalen Bescheides zu unternehmen ist. Diese Vorgehen ist ein bedenklicher Affront dem Rechtsstaat und eine unversch\u00e4mte Respektlosigkeit dem B\u00fcrger gegen\u00fcber sowie ein B\u00fcrokratismus und eine Torheit, die einem die Sprache verschlagen. Anstatt von vornherein rechtlich korrekte Bescheide zu verschicken, wird der B\u00fcrger absichtlich gezwungen, gegen einen illegalen Bescheid zu berufen, um einen rechtlich einwandfreien Bescheid zu erhalten, was wiederum einen unn\u00f6tigen Aufwand f\u00fcr den B\u00fcrger und einen b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fcr die Beh\u00f6rde darstellt.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong>
\nNach schriftlich erfolgter Nichtigkeitsbeschwerde kam folgende Antwort von der Agentur der Einnahmen.<\/p>\n

[L]eider kann Ihre e-mail nicht<\/b> als Nichtigkeitseinwand mit den entsprechenden, laut DPR Nr. 574\/1988, vorgesehenen Wirkungen angesehen werden, da die vorgesehene Best\u00e4tigung der Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit fehlt<\/b>. Dieselbe muss gem\u00e4\u00df Art. 18 des DPR n. 572 vom 26 Juli 1976 dem Nichtigkeitseinwand, der innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung gestellt werden muss, beigelegt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Wie darf man das jetzt verstehen?<\/p>\n

    \n
  1. Es ist tats\u00e4chlich rechtens, dass die Agentur der Einnahmen Bescheide einsprachig verschickt und man muss nicht nur mit etwas Mehraufwand – wie bei den Beipackzetteln – auf einen deutschsprachigen Bescheid bestehen, sondern man muss auch noch “beweisen”, dass man deutscher Muttersprache ist, wenn man einen deutschsprachigen Bescheid haben m\u00f6chte?<\/li>\n
  2. Warum steht auf dem Infoblatt (dessen Inhalt nicht zuletzt aufgrund der Sprachfehler relativ verwirrend ist), dass man eine Beschwerde bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auch m\u00fcndlich ohne Protokollierung einbringen kann, was dann wohl auch ohne Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeitserkl\u00e4rung abl\u00e4uft?<\/li>\n
  3. Wieso muss man \u00fcberhaupt die Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit beweisen, wo doch normalerweise die Sprachwahl beim B\u00fcrger liegt und die diesbez\u00fcglichen Rechte f\u00fcr alle gelten<\/a>, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Falle von deutschsprachigen Gerichtsverfahren in S\u00fcdtirol erkannt hat?<\/li>\n
  4. Wie geht das alles mit dem Grundsatz zusammen, wonach die deutsche und italienische Sprache in S\u00fcdtirol gleichgestellt sind?<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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