{"id":24922,"date":"2015-08-18T22:51:32","date_gmt":"2015-08-18T20:51:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24922"},"modified":"2022-07-04T22:18:05","modified_gmt":"2022-07-04T20:18:05","slug":"quotation-223-demokratische-legitimation-staatlicher-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24922","title":{"rendered":"Demokratische Legitimation staatlicher Macht."},"content":{"rendered":"

Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gott\u00e4hnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip \u00fcberzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen. Sagt man Ja zum demokratischen Prinzip, wird man nicht Nein sagen k\u00f6nnen zum Selbstbestimmungsrecht. Zwar wurde im V\u00f6lkerrecht von den verschiedenen Staaten versucht, das eine vom anderen zu trennen, aber es ist nie gelungen, eine glaubw\u00fcrdige Begr\u00fcndung zu liefern.<\/p>\n

Die wichtigste Begr\u00fcndung f\u00fcr so eine Trennung ist und bleibt die Behauptung, das Selbstbestimmungsrecht stehe nur V\u00f6lkern zu und nur die h\u00e4tten das Recht, einen eigenen Staat zu verlangen. Sind die Basken oder die Kurden kein Volk? Sind die Schweizer oder Liechtensteiner ein Volk? Die Schweizer unterscheiden sich untereinander in Sprache, Rasse und Religion st\u00e4rker als die jeweiligen Volksgruppen in der Schweiz von ihren Nachbarn in Deutschland, Frankreich oder Italien. […]<\/p>\n

Es sind die Zuf\u00e4lle der Geschichte, die den einen das Selbstbestimmungsrecht geschenkt haben und einen eigenen Staat, w\u00e4hrend er den anderen verwehrt blieb. Wie will man den einen erkl\u00e4ren, weshalb ihnen dieses Selbstbestimmungsrecht zusteht und den anderen nicht?<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcrst Hans-Adam II. von Liechtenstein in \u2018Der Staat im dritten Jahrtausend\u2019<\/em>, S. 89.<\/em><\/p>\n

Um dem Prinzip der demokratischen Legitimation nachzukommen wurde in der liechtensteinischen Verfassungsdiskussion der 1990er Jahre ein Modell entwickelt, das es dem liechtensteinischen Volk im Rahmen einer Verfassungsinitiative mit 1.500 Stimmen erm\u00f6glicht, eine Abstimmung \u00fcber die Abschaffung der Monarchie zu verlangen. Die liechtensteinische Monarchie ben\u00f6tigt seither immer das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmberechtigten und damit die demokratische Legitimation.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wurde auch die in der Verfassung verankerte Freiwilligkeit auf Gemeindeebene, was die Mitgliedschaft im F\u00fcrstentum Liechtenstein betrifft, eingef\u00fchrt. Ein ausdr\u00fcckliches Austrittsrecht auf Verfassungsebene.<\/p>\n

Wie sieht es in anderen Staaten bez\u00fcglich demokratischer Legitimation der Staatsgewalt aus? Beispielsweise der Artikel 5 der italienischen Verfassung, der von der EINEN und UNTEILBAREN Republik spricht?<\/p>\n

\u00dcber welche demokratische Legitimation verf\u00fcgt dieses Prinzip? \u00dcber eine Legitimation aufgrund der verfassungsgebenden Versammlung? Welche Auswirkungen hat diese Legitimation auf S\u00fcdtirol, das \u00fcber keine Vertreter in der verfassungsgebenden Versammlung verf\u00fcgte? Unabh\u00e4ngig davon stellt sich die Frage worauf sich das Prinzip der UNTEILBARKEIT der Republik beruft. Wird dieser Grundsatz in gewisser Hinsicht zu einem g\u00f6ttlichen Prinzip erhoben? Dies lie\u00dfe sich noch im Falle von Prinzipien nachvollziehen, die die W\u00fcrde des Menschen als unantastbar deklarieren, aber nicht im Falle eines vom Menschen geschaffenen Gebildes, das zudem \u00fcber keinen demokratischen Rechtstitel hinsichtlich aller die Republik bildenden Regionen verf\u00fcgt.<\/p>\n

Eine Vielzahl an Fragen. Am Demos, also dem demokratischen Prinzip und der demokratischen Legitimation staatlicher Gewalt, kommt eine glaubw\u00fcrdige Diskussion um eine Neuinterpretation des Selbstbestimmungsrechtes jedenfalls nicht vorbei.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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