{"id":25147,"date":"2015-09-06T17:12:50","date_gmt":"2015-09-06T15:12:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25147"},"modified":"2019-09-20T10:56:01","modified_gmt":"2019-09-20T08:56:01","slug":"schottisches-missverstaendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25147","title":{"rendered":"Schottisches Missverst\u00e4ndnis."},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend der gestrigen Diskussion<\/a> mit Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer () hat der Landeshauptmann in der Schlussrunde, nach der also keine Stellungnahmen oder Fragen aus dem Publikum mehr gestattet waren, die immer wieder vorgebrachte Behauptung wiederholt, Schottland h\u00e4tte \u00fcber seine Unabh\u00e4ngigkeit abstimmen d\u00fcrfen, weil das Vereinigte K\u00f6nigreich keine Verfassung habe und dort somit auch kein verfassungsrechtliches Einheitsgebot existiere. Cameron habe daher die M\u00f6glichkeit gehabt, den Schotten eine Abstimmung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Lassen wir einmal unbeachtet \u2014 aber nicht unerw\u00e4hnt \u2014 dass der heutige SVP-Chef Philipp Achammer noch 2012 behauptet hatte, Westminster werde die Schotten sicher \u00bbniemals\u00ab abstimmen lassen. Zwei Jahre sp\u00e4ter war die Selbstbestimmung vollzogen<\/a>, so viel zum Thema \u00bbRealismus\u00ab.<\/a><\/p>\n

Dass das Vereinigte K\u00f6nigreich keine oder wenigstens keine geschriebene Verfassung habe, ist ein h\u00e4ufiges Missverst\u00e4ndnis. Das Portal verfassungen.eu<\/em> zitiert<\/a> aus G\u00fcnther Doekers und Malcolm Wirths \u00bbDas politische System Gro\u00dfbritanniens\u00ab:<\/p>\n

In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe. Wenn man davon ausgeht, dass eine Verfassung ein zusammenh\u00e4ngendes und kompaktes Dokument im Sinne kontinentaleurop\u00e4ischer Verfassungstheorie und -praxis ist – wie etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika – dann ist diese Feststellung zutreffend. Geht man hingegen davon aus, dass eine Verfassung ein System fundamentaler Prinzipien und Regeln darstellt, aufgrund dessen politisch-autoritative Entscheidungen und Werturteile getroffen werden, so kann man sehr wohl von einer britischen Verfassung sprechen, welche dar\u00fcber hinaus in Gesetzen .und anderen verfassungsrechtlichen Dokumenten festgeschrieben wurde. Insoweit existiert auch eine geschriebene britische Verfassung, selbst wenn ein zusammenh\u00e4ngendes und alles erfassendes Dokument nicht vorhanden ist.<\/p><\/blockquote>\n

Zu diesen verfassungsrechtlichen Dokumenten z\u00e4hlt laut G\u00fcnther Doekers und Malcom Wirth auch der \u00bbUnion with Scotland Act\u00ab:<\/p>\n

Die f\u00fcr den britischen politischen Entscheidungsproze\u00df entscheidenden verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Voraussetzungen sind grunds\u00e4tzlich in Gesetzen konkretisiert und festgeschrieben worden. Die Staatsgrenzen und die Staatsorganisation Gro\u00dfbritanniens sind im Union with Scotland Act, 1706 festgehalten [\u2026]<\/p><\/blockquote>\n

Wir halten fest: Es gibt zwar keine zusammenh\u00e4ngende britische Verfassung, daf\u00fcr aber sehr wohl Dokumente, die im Verfassungsrang stehen, wozu auch das Gesetz z\u00e4hlt, welches die Einheit mit Schottland besiegelt. Dies allein w\u00fcrde es Westminster \u2014 wenn es nicht demokratisch, sondern ausschlie\u00dflich aufgrund geltenden Rechts argumentieren w\u00fcrde \u2014 erm\u00f6glichen, eine Diskussion \u00fcber die Losl\u00f6sung Schottlands zu verhindern, und das zumindest so lange, bis die Aufl\u00f6sung des sogenannten Union Act<\/em> eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit im Parlament hat.<\/p>\n

Wollte man den Union Act<\/em> mittels Volksabstimmung au\u00dfer Kraft setzen, m\u00fcssten alle B\u00fcrgerInnen des Vereinigten K\u00f6nigreichs abstimmen.<\/p>\n

Doch es kommt noch dicker. Artikel 1 des Union Act<\/em> besagt n\u00e4mlich:<\/p>\n

That the two kingdoms of England and Scotland shall upon the first day of May which shall be in the year one thousand seven hundred and seven and for ever after be united<\/strong> into one kingdom by the name of Great Britain and that the ensigns armonial of the said United Kingdom be such as her Majesty shall appoint and the crosses of St. George and St. Andrew be conjoyned in such manner as Her Majesty shall think fit and used in all flags, banners, standards and ensigns both at sea and land.<\/p><\/blockquote>\n

(Hervorhebung von mir.)<\/em><\/p>\n

\u00bbFor ever after\u00ab, das hei\u00dft soviel wie \u00bbf\u00fcr immer und ewig\u00ab oder \u00bbf\u00fcr alle Zeiten\u00ab! Das ist sogar mehr, als in der italienischen Verfassung steht, denn es handelt sich streng genommen um eine in Verfassungsrang stehende Ewigkeitsklausel. Aber: Manche L\u00e4nder lehnen die \u00bbJudizialisierung der Politik\u00ab ab, wonach der politische Wille in juristische Geiselhaft genommen wird, und setzen ganz unaufgeregt auf die Demokratie. Das<\/span> unterscheidet das Vereinigte K\u00f6nigreich von L\u00e4ndern wie Spanien und Italien: Die Demokratie<\/u> und nicht die angebliche Abwesenheit einer geschriebenen Verfassung.<\/p>\n

Demokratie<\/a> aber sollten wir als Demokraten alle einfordern, ganz egal ob wir in Schottland, in Katalonien oder in S\u00fcdtirol daheim sind, auch der Landeshauptmann.<\/p>\n

Camerons Regierung hatte im Vorfeld der Einigung zur schottischen Abstimmung \u00fcbrigens ganz klar gesagt:<\/p>\n

Ich nehme an, wir k\u00f6nnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zust\u00e4ndigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das w\u00e4re kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu f\u00fchren, als dar\u00fcber zu diskutieren, ob wir die Debatte f\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u2014 Michael Moore, damaliger Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Schottland der britischen Regierung<\/em><\/p><\/blockquote>\n


\nC\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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