{"id":25159,"date":"2015-09-07T01:11:09","date_gmt":"2015-09-06T23:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25159"},"modified":"2019-07-17T10:32:04","modified_gmt":"2019-07-17T08:32:04","slug":"einvernehmliche-scheidung-einer-zwangsehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25159","title":{"rendered":"Einvernehmliche Scheidung einer Zwangsehe."},"content":{"rendered":"

Vor mehreren hundert Zuh\u00f6rern diskutierten vorgestern F\u00fcrst Hans-Adam II. von Liechtenstein, Landeshauptmann Arno Kompatscher und -Blogger Wolfgang Niederhofer in Schlanders zum Thema “Der Staat im dritten Jahrtausend”<\/a>. Dabei wurde der Landeshauptmann aus dem Publikum auch mit der Frage einer m\u00f6glichen Abstimmung \u00fcber die Zukunft S\u00fcdtirols konfrontiert. Kompatscher lie\u00df an diesem Abend mehrmals durchblicken, dass er kein Freund des Nationalstaates sei und dass die derzeitige Situation S\u00fcdtirols f\u00fcr ihn nicht das Ende der Fahnenstange bedeute. Einer Abstimmung erteilte er – ganz im Sinne der g\u00e4ngigen SVP-Doktrin – zum derzeitigen Zeitpunkt eine Absage. Vielmehr m\u00fcsse der Weg zur mehr Eigenst\u00e4ndigkeit \u00fcber Europa f\u00fchren. Der LH begr\u00fcndete dies unter anderem damit, dass f\u00fcr die Erlangung der Unabh\u00e4ngigkeit die rechtliche Grundlage fehle und dass man realistische Ziele anstreben m\u00fcsse und keine falschen Hoffnungen wecken solle.<\/p>\n

Nichts liegt mir ferner, als die derzeitige Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die und das damit einhergehende Versagen der europ\u00e4ischen Politik f\u00fcr politische Zwecke missbrauchen zu wollen. Die laufende humanit\u00e4re Katastrophe zeigt jedoch eindrucksvoll, dass politisches Handeln nicht immer den Buchstaben des Gesetzes folgt respektive folgen kann und dass pragmatische Ans\u00e4tze mitunter der einzige Ausweg sind. \u00c4hnliche Erkenntnisse brachte \u00fcbrigens auch die globale Finanzkrise zutage. Noch einmal: Ich m\u00f6chte hier weder die Fl\u00fcchtlinge instrumentalisieren noch die Entscheidungen diesbez\u00fcglich oder jene im Rahmen der Finanzkrise in irgendeiner Form bewerten. Es geht mir einzig und allein darum aufzuzeigen, dass sich politisches Handeln nicht auf den rechtlichen Aspekt sowie einen vermeintlichen – immer auch subjektiven – “Realismus” reduzieren l\u00e4sst.<\/p>\n

F\u00fcr eine syrische Familie ist es gleicherma\u00dfen unrealistisch wie rechtlich unm\u00f6glich, ohne die n\u00f6tigen Dokumente und noch dazu \u00fcber die Route durch sichere Drittl\u00e4nder nach Deutschland zu gelangen. Dennoch haben dies in den vergangenen Tagen tausende unter den Augen von Politik und Exekutive getan. Obwohl Dublin III nach wie vor in Kraft ist, obwohl Griechenland die Fl\u00fcchtlinge bei ihrer Ankunft registrieren h\u00e4tte m\u00fcssen, obwohl sie nicht h\u00e4tten weiterreisen d\u00fcrfen, obwohl \u00d6sterreich verpflichtet gewesen w\u00e4re, sie nach Ungarn zur\u00fcckzuschicken. Jedes Ph\u00e4nomen hat also eine rein rechtliche und eine pragmatisch-politische Dimension. Freilich ist die Katastrophe in Syrien weder in ihrem Ausma\u00df, noch in ihren Auswirkungen und in ihrer Relevanz auch nur im entferntesten mit der Diskussion um Selbstbestimmung in Europa vergleichbar. Sie hilft aber, Mechanismen politischen Handelns besser zu verstehen.<\/p>\n

Es waren die Katalanen und die Schotten, die die Europ\u00e4ische Union sowie deren Mitgliedsstaaten gezwungen haben, sich \u00fcberhaupt mit der Frage der “inneren Erweiterung” und m\u00f6glichen, bislang nicht existierenden “Scheidungsregeln” auseinanderzusetzen. S\u00fcdtirol hat dazu nicht nur nichts beigetragen, sondern hat sich auch aus der laufenden Diskussion ausgeklinkt, w\u00e4hrend die Katalanen das Anliegen weiter internationalisieren<\/a>. Freiwillig w\u00e4re die EU niemals auf die Idee gekommen, sich mit diesen Dingen zu befassen; ja, sie tut sich immer noch schwer damit. Ist es also “realistisch”, wenn der Landeshauptmann auf eine Regionalisierung der EU hofft, die in weiterer Folge mehr Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr S\u00fcdtirol\/die Euregio bringen soll? Ist es realistisch, dass sich die Nationalstaaten (die nationalen Regierungen), die in der Union nach wie vor das Sagen haben, freiwillig zugunsten kleinerer Einheiten selbst entmachten? Ist es tats\u00e4chlich so viel unrealistischer, dass die EU eine pragmatische L\u00f6sung finden w\u00fcrde, sollte Katalonien tats\u00e4chlich einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen und sich von Spanien abkoppeln? Ist es unrealistischer, dass die Umgestaltung und Demokratisierung der EU eher in bottom-up-Prozessen \u00e0\u00a0 la Katalonien, denn durch top-down-Entscheidungen des Rates der Europ\u00e4ischen Union passiert?<\/p>\n

H\u00e4tten sich die syrischen Fl\u00fcchtlinge mit einem Leben in den Massenlagern der Nachbarl\u00e4nder zufriedengestellt, w\u00e4ren sie nicht einfach in Richtung Europa aufgebrochen, h\u00e4tte sich die Union niemals dar\u00fcber \u00fcberhaupt Gedanken gemacht, wie man legale Asylm\u00f6glichkeiten schaffen oder die Ursachen der Flucht beseitigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Katalanen und Schotten haben gezeigt, dass es Initiative braucht, um etwas zu bewegen. Sie haben auch bewiesen, dass sich der Drang nach Unabh\u00e4ngigkeit und der Ausbau von Autonomie nicht ausschlie\u00dfen. Sich in der Politik immer nur im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen\/realistisch Machbaren zu bewegen und auf den richtigen Zeitpunkt zu warten, hemmt vision\u00e4re L\u00f6sungen und bringt keine Weiterentwicklung. Artikel 5 der italienischen Verfassung, an deren Verabschiedung S\u00fcdtirol nicht beteiligt war und wonach der Staat unteilbar sei, ist anachronistisch und \u2014 wie auch Kompatscher bei einer Diskussion in Innsbruck best\u00e4tigte<\/a> \u2014 undemokratisch. Was l\u00e4ge also n\u00e4her, als sich mittels demokratischer Willensbekundung einer undemokratischen Regelung zu entziehen. Sich aus einer Zwangsehe unbedingt durch eine einvernehmliche Scheidung verabschieden zu wollen, mutet mir zumindest irgendwie komisch an.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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