{"id":25216,"date":"2015-09-09T19:34:56","date_gmt":"2015-09-09T17:34:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25216"},"modified":"2019-07-17T10:31:16","modified_gmt":"2019-07-17T08:31:16","slug":"25216","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25216","title":{"rendered":"Landeshauptmann, Totschlag, Argumente."},"content":{"rendered":"

Einige signifikante Ausz\u00fcge aus den Wortmeldungen des Landeshauptmanns im Zuge des Diskussionsabends<\/a> mit F\u00fcrst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer ():<\/p>\n

Es ist aus meiner Sicht gef\u00e4hrlich<\/strong>, so zu tun, als ob man mit Unterschriften Sammeln oder auch einer Volksabstimmung einen Prozess in Gang setzen k\u00f6nnte, der etwas bewegen w\u00fcrde. Ich halte das f\u00fcr gef\u00e4hrlich<\/strong>, diese Karte spielt man nur einmal<\/strong>, aber man muss diese Karte spielen, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind. Man muss daran arbeiten, dass die Voraussetzungen geschaffen werden k\u00f6nnen.<\/strong> Dieser nationalstaatliche Gedanke [\u2026] und die Territorialhoheit des Staates, der Grundlage f\u00fcr solche Verfassungen ist, der ist durchaus \u00fcberholt, also da schlie\u00dfe ich mich schon an, aber es ist eine Tatsache. Und es ist fahrl\u00e4ssig<\/strong>, wenn man in S\u00fcdtirol immer so tut, als ob das nicht derzeit die Realit\u00e4t w\u00e4re. Die Politik ist dann halt auch die Kunst des M\u00f6glichen, man schafft Visionen, Utopien, das ist legitim, man denkt dar\u00fcber nach, was anders sein k\u00f6nnte.<\/p><\/blockquote>\n

[Das Einheitsgebot mag] nicht mehr korrekt sein, nicht gerecht sein, dar\u00fcber l\u00e4sst sich zurecht diskutieren, nur haben wir jetzt eine starre Verfassung, die auch genau regelt, wie die Verfassung abzu\u00e4ndern ist. Und dar\u00fcber hinweg kommt man entweder mit diesen Regeln oder mit Revolution, das hei\u00dft Krieg.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Ich bin jetzt nicht der Verteidiger der Zugeh\u00f6rigkeit S\u00fcdtirols zu Italien, diese Rolle will ich absolut nicht einnehmen. Deshalb, bevor noch einmal morgen vielleicht irgendwo in einem Internetmedium steht, ich habe gesagt, dass wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum macht, dann bricht Krieg aus\u2026 also das m\u00f6chte ich schon noch einmal pr\u00e4zisieren: Nein, ich habe nur gesagt, um den Artikel 5 [der Verfassung] abzu\u00e4ndern, macht man das entweder einvernehmlich, man einigt sich irgendwie, man erzeugt politischen Druck, man \u00fcberzeugt das Parlament<\/strong>, was auch immer \u2014 aber wenn das einvernehmlich nicht geht, dann ist halt die Revolution das andere, ja? Aber nicht, dass ich gesagt habe, dass deshalb ein Krieg ausbricht, bitte das nicht so zu verstehen.<\/strong> [\u2026] Es gibt nat\u00fcrlich eine dritte L\u00f6sung, der Staat Italien zerf\u00e4llt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Katalanen haben eine Situation, wo sie auf dem Papier eine sehr weitreichende Autonomie haben, in vielen Bereichen wesentlich weiter reichend als unsere<\/strong> \u2014 Zivilrecht zum Beispiel, da hat Katalonien bedeutende Zust\u00e4ndigkeiten, die wir nicht haben. In der Tat verwehrt Madrid den Katalanen aber ein fundamentales Element einer Autonomie, n\u00e4mlich das Geld, die \u00bbMarie\u00ab. Dort siehts wesentlich schlechter aus, und es n\u00fctzt eine Autonomie auf dem Papier gar nichts, wenn man kein Geld hat, und das ist auch nat\u00fcrlich der Grund, warum die Katalanen v\u00f6llig zu recht eine Ab\u00e4nderung fordern, auch einen eigenen Staat fordern<\/strong> und viele M\u00f6glichkeiten fordern, weil diese Autonomie, die sie haben f\u00fcr sie sicher kein Weg ist. Wir haben eine andere Autonomie, also bei den Finanzen d\u00fcrfen wir uns nicht beklagen\u2026 es ist nie genug Geld da, es w\u00e4re auch fein, wenn uns der Staat noch ein Geld schicken w\u00fcrde ist klar, aber wenn wir uns vergleichen mit dem Finanzausgleich anderer fortgeschrittener europ\u00e4ischer L\u00e4nder, stehen wir gut da, besser, wesentlich besser als der Durchschnitt.<\/p><\/blockquote>\n

Hervorhebungen von mir.<\/em><\/p>\n

Dazu noch einige Gedanken:<\/p>\n