{"id":25286,"date":"2015-09-16T00:19:41","date_gmt":"2015-09-15T22:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25286"},"modified":"2021-06-15T20:23:08","modified_gmt":"2021-06-15T18:23:08","slug":"die-stunde-der-fearmonger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25286","title":{"rendered":"Die Stunde der Fearmonger."},"content":{"rendered":"<p>Ich muss zugeben, dass ich mich mit Jeremy Corbyn, seinen Ansichten und seiner Art Politik zu machen, nicht n\u00e4her besch\u00e4ftigt habe. Ich ma\u00dfe mir daher auch kein Urteil an, wenngleich ich ihn irgendwie sympathisch finde. Jedenfalls hat es dieser Corbyn geschafft, das Politestablishment Gro\u00dfbritanniens \u2013 auch das seiner eigenen Partei \u2013 in hellen Aufruhr zu versetzen. Die Aussagen, die im Laufe der Wahl Corbyns zum neuen Chef der Labour Party von \u201cetablierten\u201d Politikern \u00fcber ihn get\u00e4tigt wurden, sagen allerdings wesentlich mehr \u00fcber die Urheber der Statements, denn \u00fcber deren Adressaten aus.<\/p>\n<p>Es scheint, als ob alles und jeder, der sich auch nur etwas au\u00dferhalb der Denke der sich immer weniger unterscheidenden Zentrumspolitiker konservativer und sozialdemokratischer Fasson in Europa bewegt, von Grund auf gef\u00e4hrlich, unseri\u00f6s oder hoffnungslos wirklichkeitsfern sei.<\/p>\n<p>So meinte etwa der ehemalige Labour-Premier <a href=\"http:\/\/www.telegraph.co.uk\/news\/politics\/Jeremy_Corbyn\/11861513\/Tony-Blair-trolled-on-Twitter-after-Jeremy-Corbyn-win.html\">Tony Blair<\/a> angesichts des \u00fcberraschenden Aufstiegs Corbyns: \u201cWhen people say: \u2018My heart says I should really be with that politics\u2019, get a transplant!\u201d\u009d Als sich dann tats\u00e4chlich ein Sieg Corbyns abzeichnete, <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2015\/aug\/12\/even-if-hate-me-dont-take-labour-over-cliff-edge-tony-blair\">prophezeit Blair <\/a>in apokalyptischer fearmongering-Manier: \u201cWith Corbyn as leader it won\u2019t be a defeat like 1983 or 2015 at the next election. It will mean rout, annihilation.\u201d<\/p>\n<p>Der derzeitige konservative Premierminister David Cameron sieht indes in einem Tweet kurz nach der Ernennung Corbyns nicht nur die Labour Party in Gefahr \u00a0\u2013 was ihm als Tory ja gelegen kommt \u2013 , sondern gleich das ganze Land vor dem Abgrund.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" lang=\"de\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"en\">The Labour Party is now a threat to our national security, our economic security and your family&#8217;s security.<\/p>\n<p>\u2014 David Cameron (@David_Cameron) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/David_Cameron\/status\/642984909980725248\">13. September 2015<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>\u201dUnfit to lead\u00e2\u20ac\u009d lautet also die Diagnose des britischen Establishments auf den Punkt gebracht. Jemand, der nicht in Ans\u00e4tzen neoliberal denkt, der unkonventionell auftritt, der nicht im Eliteuni-Milieu sozialisiert wurde, kann unm\u00f6glich politische Verantwortung \u00fcbernehmen. Dass Corbyn bei der Wahl einen Erdrutschsieg landete und 59,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, scheint irrelevant zu sein. Ist ja blo\u00df der \u201cVolkeswille\u201d.<\/p>\n<p>Der Sozialdemokrat Tony Blair, der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/entscheidung-zum-irak-krieg-blair-stuetzte-sich-auf-tipps-von-taxifahrer-a-665944.html\">die Entscheidung<\/a>, britische Truppen gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung in einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den Irak zu schicken, unter anderem auf Basis einer Studentenarbeit und der Aussagen eines Taxifahrers f\u00e4llte, traut einem \u00fcberzeugten Pazifisten nicht zu, die Partei zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>https:\/\/twitter.com\/KushlasBySanaer\/status\/642657660110827520\/photo\/1<\/p>\n<p>Und k\u00f6nnte es nicht auch sein, Mr. Cameron (im Bild rechts ganz links), dass gerade dieser Krieg und dessen Folgekonflikte ein Grund daf\u00fcr sind, dass Gro\u00dfbritannien sich \u00fcberhaupt mit \u201cthreats to the national security\u201d konfrontiert sieht? Sicherheitsbedrohungen, die man damals mit Corbyn anstelle von Blair als Premier gar nicht oder zumindest weit weniger h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Ausgerechnet jene seri\u00f6sen, realistischen und etablierten Politiker, die uns die massivste Systemkrise seit Jahrzehnten eingebrockt haben, wollen jetzt die einzigen sein, die eine L\u00f6sung daf\u00fcr haben. Und alle, die au\u00dferhalb des derzeitigen Systems zu denken wagen, sollen unseri\u00f6s, weltfremd, ja sogar gef\u00e4hrlich sein? Ganz als ob eine Ver\u00e4nderung ausgerechnet zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt notwendigerweise gef\u00e4hrlicher als die Beibehaltung des Status Quo sei.<\/p>\n<p>Jene, die den Klimawandel jahrelang ignorierten, jetzt aber auf einmal eindringlich Ma\u00dfnahmen fordern, halten jene, die schon seit Jahren vor den Folgen der Erderw\u00e4rmung warnen f\u00fcr wirklichkeitsfern. Jene, die die Finanzkrise mitzuverantworten haben und im Zuge deren \u201cL\u00f6sung\u201d tausende Existenzen ruinierten w\u00e4hrend sie die Verursacher belohnten und Milliarden in den Wind schossen, trauen jenen, die diese Politik kritisieren keine Wirtschaftskompetenz zu? Jene, die Kriege aus zweifelhaften Gr\u00fcnden f\u00fchren und dadurch ganze V\u00f6lkerwanderungen ausl\u00f6sen, halten jene, die sich gegen den Einsatz von Waffen und Gewalt aussprechen f\u00fcr ein \u201cnationales Sicherheitsrisiko\u201d? Jene, die ein System protegieren, das die Schere zwischen arm und reich auf immer <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article124057858\/85-Reiche-besitzen-so-viel-wie-die-Aermsten-der-Welt.html\">perversere Art und Weise<\/a> auseinanderklaffen l\u00e4sst, halten jene, die sich um etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit bem\u00fchen f\u00fcr gef\u00e4hrlich?<\/p>\n<p>Apropos gef\u00e4hrlich. Horrorszenarien zu zeichnen, f\u00fcr den Fall, dass jemand anderer als sie selbst die Entscheidungsbefugnis bekommt, scheint \u00fcberhaupt eine g\u00e4ngige Taktik etablierter Machthaber zu sein. Der deutsche Bundespr\u00e4sident <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/hans-springstein\/gauck-warnt-vor-der-direkten-demokratie\">Joachim Gauck meinte <\/a>beispielsweise bei einem Staatsbesuch in der Schweiz im vergangenen Jahr: \u201cDie direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die B\u00fcrger \u00fcber hochkomplexe Themen abstimmen.\u201d Aus dem Diplomatischen \u00fcbersetzt hei\u00dft das in etwa: \u201cDas Volk ist zu bl\u00f6d.\u201d Eine derartige Aussage aus dem Munde eines gew\u00e4hlten Volksvertreters ist nicht nur frech, sondern auch extrem lustig, wenn\u2019s nicht so traurig w\u00e4r\u2019. Ein Politiker, der vom Volk gew\u00e4hlt wurde, spricht also genau diesem die F\u00e4higkeit ab, abgewogene Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen. Dementsprechend hoch ist dieser Logik zufolge auch die Gefahr, dass die Wahl des besagten Politikers selbst eine v\u00f6llige Fehlentscheidung war.<\/p>\n<p>Erstaunlich ist auch, dass \u2013 soweit ich das \u00fcberblicke \u2013 an keinem einzigen gravierenden Missstand, den wir dieser Tage erleben (Eurokrise, Fl\u00fcchtlingskrise usw.), direktdemokratische Prozesse beteiligt waren. Die \u201chochkomplexen\u201d Krisen sind allesamt auf repr\u00e4sentativdemokratische Entscheidungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aber das kommt wahrscheinlich davon, dass die Menschen, die in unserem Namen s\u00e4mtliche Entscheidungen treffen, von Menschen gew\u00e4hlt wurden, die hochkomplexe Themen nicht verstehen.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag:<\/strong><br \/>\nGrunds\u00e4tzlich m\u00f6chte ich schon noch betonen, dass\u00a0ich der repr\u00e4sentativen Demokratie keinesfalls ihre Legitimation bzw. ihre Handelsf\u00e4higkeit absprechen m\u00f6chte. Die Repr\u00e4sentanten haben auch viel Gutes geleistet. Eine Demokratie kann aber nur funktionieren, wenn ihre drei S\u00e4ulen (deliberative, direkte und indirekte Demokratie) in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis stehen.\u00a0In diesem Zusammenhang ist der\u00a0&#8211; von manchen Machthabern an den Tag gelegte &#8211; Anspruch auf die Deutungshoheit aus der sie alleinige Entscheidungshoheit ableiten, \u00e4u\u00dferst befremdlich. Vor allem auch angesichts der seit Monaten, wenn nicht Jahren, vorhersehbaren Fl\u00fcchtlingskrise, im Zuge derer wir gerade eines der eklatantesten Versagen europ\u00e4ischer Politik erleben. Es ist allein der Zivilgesellschaft (dem &#8220;Volk&#8221;) zu verdanken, dass die Situation nicht vollends\u00a0eskaliert ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich muss zugeben, dass ich mich mit Jeremy Corbyn, seinen Ansichten und seiner Art Politik zu machen, nicht n\u00e4her besch\u00e4ftigt habe. Ich ma\u00dfe mir daher auch kein Urteil an, wenngleich ich ihn irgendwie sympathisch finde. Jedenfalls hat es dieser Corbyn geschafft, das Politestablishment Gro\u00dfbritanniens \u2013 auch das seiner eigenen Partei \u2013 in hellen Aufruhr zu [&hellip;]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","language-deutsch","medium-socialmedia","topic-feuilleton","topic-grundrechte","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-sicherheit"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25286"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38841,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25286\/revisions\/38841"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}