{"id":25316,"date":"2015-09-18T16:18:59","date_gmt":"2015-09-18T14:18:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25316"},"modified":"2024-05-02T14:24:23","modified_gmt":"2024-05-02T12:24:23","slug":"klare-ansage-aus-schweden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25316","title":{"rendered":"Klare Ansage aus Schweden."},"content":{"rendered":"

Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer L\u00e4nder (darunter Irland, Belgien, USA<\/a> und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erl\u00e4utern, weilten der katalanische Sekret\u00e4r f\u00fcr \u00e4u\u00dfere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekret\u00e4r der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments (Riksdag) Rede und Antwort. Diesmal war auch ein Mitglied der zentralspanischen Diplomatie dabei, um die Sicht von Madrid darzulegen.<\/p>\n

Im Anschluss machte der Pr\u00e4sident des Komitees f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, der Gr\u00fcne Carl Schlyter, gegen\u00fcber der katalanischen Presseagentur ACN sehr deutliche Aussagen<\/a>, die ich hier wiedergeben m\u00f6chte:<\/p>\n

Wie auch immer Sie es nennen [Volksabstimmung oder Wahl, Anm.]: Wenn Sie eine klare Mehrheit an Parteien w\u00e4hlen, die eine ver\u00e4nderte Zukunft f\u00fcr Katalonien w\u00fcnschen \u2014 wie k\u00f6nnen Sie dann diesen Prozess aufhalten? Wie auch immer Sie es nennen, es ist dann dies die Realit\u00e4t, denn sie sind gew\u00e4hlt, sie sind dort und sie wollen diese Ver\u00e4nderung. Wenn Sie es nicht als Volksabstimmung anerkennen wollen, ist es trotzdem eine politische Realit\u00e4t. Sie werden eine Mehrheit haben, die ein klares Mandat von den Menschen bekommen hat, etwas zu ver\u00e4ndern.<\/p><\/blockquote>\n

Sie k\u00f6nnen in der Ecke stehen und \u00bbnein, ich mag das nicht!\u00ab sagen, solange Sie wollen\u2026 das ist unerheblich, denn die Realit\u00e4t wird trotzdem diese sein.<\/p><\/blockquote>\n

Ich finde, Demokratie sollte fair sein. Und wenn Sie im Moment nicht die Chance haben, die Demokratie fair zu machen und die Abstimmung verhindert wird, dann m\u00fcssen Sie einen Trick [die plebiszit\u00e4ren Wahlen<\/a>, Anm.] anwenden, um wenigstens etwas<\/u> tun zu k\u00f6nnen. Aber dann wird das Ergebnis wahrscheinlich von denen in Frage gestellt, denen es nicht gef\u00e4llt.<\/p><\/blockquote>\n

Es w\u00e4re viel besser, wenn Sie eine \u00bbechte\u00ab Abstimmung haben k\u00f6nnten. Selbst wenn Sie das Verh\u00e4ltnis zu Spanien gar nicht ver\u00e4ndern m\u00f6chten, k\u00f6nnten Sie wenigstens Ihre Meinung fair kundtun. Und das w\u00e4re die Basis daf\u00fcr, dass alle die Entscheidung respektieren.<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich werden andere Regierungen sich nicht einmischen, was die KatalanInnen w\u00e4hlen, aber wenn Sie eine neue, eine andere Zukunft w\u00e4hlen, dann m\u00fcssen wir selbstverst\u00e4ndlich darauf reagieren. Ich w\u00fcrde sagen, wenn ein neuer Staat oder eine neue Region \u2014 oder wie auch immer man es nennen soll \u2014 um Mitgliedschaft [in der EU] ansucht\u2026 warum sollten wir jemanden ablehnen?<\/p><\/blockquote>\n

Das sollte nicht als Wahlkampfargument missbraucht werden: \u00bbOoh, wenn wir nicht in einer Union mit Spanien sind, dann k\u00f6nnen wir vielleicht nicht in der EU bleiben!\u00ab Absolut nicht! Teil der Europ\u00e4ischen Union zu sein hat mit demokratischen Kriterien zu tun, mit Menschenrechten und mit einigen wirtschaftlichen Kriterien, und Katalonien wird ganz sicher alle Kriterien erf\u00fcllen, deshalb sollte das nicht als Argument benutzt werden. Sie k\u00f6nnen die EU nicht als Ausrede in dieser Kampagne missbrauchen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzung: <\/small><\/em><\/p>\n

Das Komitee f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments ist gegen\u00fcber dem schwedischen Au\u00dfenminister in EU-Fragen weisungsbefugt.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem sie bereits von den Parlamenten mehrerer L\u00e4nder (darunter Irland, Belgien, USA und Uruguay) eingeladen wurden, um den katalanischen Selbstbestimmungsprozess zu erl\u00e4utern, weilten der katalanische Sekret\u00e4r f\u00fcr \u00e4u\u00dfere Angelegenheiten, Roger Albinyana, und der Generalsekret\u00e4r der katalanischen Diplomatie, Albert Royo, gestern in Stockholm. Dort standen sie den Mitgliedern des Komitees f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten des schwedischen Parlaments […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-diplocat","entity-eu","entity-verc","issue-zitac","location-catalunya","language-deutsch","topic-aussendarstellung","topic-grundrechte","topic-medien","topic-politik","topic-recht","topic-selbstbestimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25316"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":85385,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25316\/revisions\/85385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}