{"id":25390,"date":"2015-09-28T19:06:25","date_gmt":"2015-09-28T17:06:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25390"},"modified":"2022-05-01T23:00:41","modified_gmt":"2022-05-01T21:00:41","slug":"demokratische-reifepruefung-fuer-madrid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25390","title":{"rendered":"Demokratische Reifepr\u00fcfung f\u00fcr Madrid."},"content":{"rendered":"
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Katalonien hat gew\u00e4hlt und mehrheitlich seinen Wunsch auf staatliche Eigenst\u00e4ndigkeit bekr\u00e4ftigt. Das Unabh\u00e4ngigkeitsb\u00fcndnis \u00bbJunts pel S\u00ed\u00ad\u00ab (Gemeinsam f\u00fcr das Ja) von Artur Mas kommt zusammen mit der separatistischen CUP auf 47% und damit erreichen die Parteien f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit die Mehrheit des 135 Sitze umfassenden Parlaments von Katalonien. Nun kann die Regierung Mas Verhandlungen mit Madrid in die Wege leiten, um bis 2017 die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens durchzusetzen. <\/em><\/p>\n

Wenn Spanien ein demokratischer Staat ist, kann er nicht auf Dauer den demokratisch ausgedr\u00fcckten Willen zur Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens missachten. Spanien kann die katalanische Nation nicht gegen ihren Willen im spanischen Staat halten, sondern wird sich dazu durchringen m\u00fcssen, die Verfassung so zu \u00e4ndern, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden kann. Im \u00dcbrigen ist Katalonien nie freiwillig \u00fcber eine demokratische Entscheidung zu einem Teil Spaniens geworden.<\/p>\n

Das Votum der Katalanen ist klar genug; nat\u00fcrlich w\u00e4re es besser, eine echte Volksabstimmung zu dieser Frage abzuhalten, die allerdings von Madrid 2014 verboten worden ist. Daraufhin hatte die Regierung Mas im November 2014 eine selbstverwaltete Volksabstimmung abgehalten, an der immerhin 2,25 Millionen W\u00e4hler teilnahmen, die zu 80% f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmten. Am 11. September 2015, dem katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitstag, hatten wieder eine Million Katalanen auf den Stra\u00dfen von Barcelona f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit demonstriert.<\/p>\n

Katalonien versteht sich seit vielen Jahrhunderten als Kulturnation und hat den Anspruch auf Eigenstaatlichkeit in der Geschichte nie aufgegeben. Das eigentlich multinationale Spanien verweigert dagegen seinen V\u00f6lkern den Status einer Nation, verweigert also echte Gleichberechtigung mit der kastilischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung. Spanien hat mit seiner Politik gegen\u00fcber Katalonien den heutigen Entscheid f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit selbst mitzuverantworten. Das 2006 von Katalonien verabschiedete neue Autonomiestatut ist 2010 vom Verfassungsgericht in wesentlichen Teilen kassiert worden. 2012 lehnte die spanische Regierung in Madrid einen Pakt mit Barcelona zur finanziellen Besserstellung Kataloniens ab. 2014 verbot Madrid die Abhaltung einer Volksabstimmung. Auch die Umwandlung Spaniens in einen Bundesstaat ist bei den spanischen Mehrheitsparteien kein Thema.<\/p>\n

Kataloniens demokratischer Weg zur Unabh\u00e4ngigkeit ist eine Reifepr\u00fcfung f\u00fcr die spanische Demokratie. Sie m\u00fcsste sich Gro\u00dfbritannien zum Vorbild nehmen, das die Schotten 2014 frei \u00fcber ihren Verbleib in diesem Staat entscheiden lie\u00df. Demokratie in Europa, die als Grundwert aller EU-Mitgliedsl\u00e4nder im Unionsvertrag festgeschrieben ist, muss sich auch hier konsequent zeigen. Vielmehr ist Spanien jetzt aufgerufen, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu achten und den Weg zur Eigenstaatlichkeit Kataloniens zu ebnen. Mit einem Nachbarstaat Katalonien wird Spanien auf der iberischen Halbinsel genauso verflochten bleiben wie bisher, genauso zusammenarbeiten wie mit Portugal, als gleichrangige Mitglieder der EU.<\/p>\n

In eine ganz andere Richtung gehen Francescos Palermos Stellungnahme in der gestrigen Zett<\/em> zu Katalonien, wo er schreibt:<\/p>\n

Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu Grundtendenz in Europa. Die Wirtschafts- und Fl\u00fcchtlingskrise zeigen, dass Staatsgrenzen wieder eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Die Zeit f\u00fcr Regionalisierungstendenzen in der EU ist vorbei.<\/p><\/blockquote>\n

Ginge es nach Palermo, m\u00fcsste sich die katalanische Nation eher an Renzis Zentralisierungs-Tendenz orientieren und gar auf Teile der Autonomie verzichten, die Katalonien schon hat, als solche dazugewinnen. Wenn irgendein Politiker in einem anderen Land eine \u00bbTendenz\u00ab ausmacht, m\u00fcssten sich \u2013 laut Palermo \u2013 wohl Millionen katalanischer W\u00e4hler auch daran halten. Kataloniens Wirtschaft w\u00e4re im \u00dcbrigen weit weniger von der Eurokrise getroffen, h\u00e4tte es eine eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein eigener Staat, Mitglied der EU und des Euroraums, macht es durchaus krisensicherer. Besonders widerspr\u00fcchlich ist aber Palermos Aussage:<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingskrise zeigt, dass Staatsgrenzen wieder eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen werden.<\/p><\/blockquote>\n

Zum ersten ist die Fl\u00fcchtlingskrise ohne echte EU-Asylpolitik nicht zu meistern. Zum zweiten ist das doch ein Argument f\u00fcr einen Staat Katalonien, der gleichrangig mit anderen EU-L\u00e4ndern seine Fl\u00fcchtlingsaufnahme selbst gestalten kann. Etwas Respekt vor einer demokratischen Willens\u00e4u\u00dferung von Millionen Katalanen k\u00f6nnte man sich auch von Senator Palermo erwarten.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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