{"id":25435,"date":"2015-10-01T15:58:26","date_gmt":"2015-10-01T13:58:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25435"},"modified":"2024-05-05T10:34:46","modified_gmt":"2024-05-05T08:34:46","slug":"pauschalisierungsprojekt-ff-georg-mair","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25435","title":{"rendered":"Pauschalisierungsprojekt ff<\/em>-Georg Mair."},"content":{"rendered":"

Die heute erschienene Ausgabe des Wochenblatts ff<\/em> enth\u00e4lt \u2014 mal wieder, m\u00f6chte man sagen \u2014 einen Leitartikel<\/a> zum Thema Selbstbestimmung, der nur so vor Vorurteilen, Pauschalisierungen und Totschlagargumenten<\/a> strotzt. Anlass diesmal: Die katalanische Parlamentswahl von letztem Sonntag, bei der die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter knapp 48% der W\u00e4hlerstimmen erhielten, w\u00e4hrend die Unabh\u00e4ngigkeitsgegner etwas mehr als 39% auf sich vereinigen konnten.<\/p>\n

Die Parteien, die eine Abstimmung \u00fcber die Staatszugeh\u00f6rigkeit Kataloniens bef\u00fcrworten, kommen auf weit \u00fcber 50% der W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

Der Autor, Georg Mair, stellt seinen Leitartikel unter den vielsagenden Titel \u00bbEgoismusprojekt Selbstbestimmung\u00ab<\/strong>, einen gemeinamen Nenner, den er unter die Bestrebungen von Katalanen, Schotten und S\u00fcdtirolern schiebt. Obschon erstere genauso wie letztere nie eine freie und demokratische Abstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit durchf\u00fchren durften, wei\u00df Mair:<\/p>\n

In Katalonien [gibt es] keine Mehrheit f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Katalonien.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

So demokratisch sind unsere Unabh\u00e4ngigkeits- und<\/span> Selbstbestimmungsgegner, dass sie das Ergebnis schon kennen, bevor jemals eine Abstimmung stattgefunden hat.<\/p>\n

Daf\u00fcr ist sich Mair nicht zu schade, den S\u00fcdtiroler Selbstbestimmungsbef\u00fcrwortern \u2014 pauschal, wohlgemerkt! \u2014 vorzuwerfen, \u00bbein gelassener Umgang mit anderen Anschauungen oder Respekt f\u00fcr Minderheiten\u00ab geh\u00f6re nicht zu ihren Tugenden. Aha. Bislang f\u00e4llt in S\u00fcdtirol jedoch vor allem auf, dass mit Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortern<\/em> paternalistisch und herablassend umgegangen wird. Eine ergebnisoffene Diskussion wird gerade auch von Medien wie der ff<\/em> nicht zugelassen, sondern mit Totschlagargumenten (Egoismus! Z\u00fcndelei! Krieg!) erstickt.<\/p>\n

Mair schreibt:<\/p>\n

Was passiert etwa mit den Italienern in S\u00fcdtirol, die wollen, dass alles bleibt, wie es ist? M\u00fcssten diese sich einfach beugen, sollte der (unwahrscheinliche) Fall eintreten, dass die Mehrheit der S\u00fcdtiroler eine Losl\u00f6sung von Italien bef\u00fcrwortet?<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr den Fall, dass sich eine Mehrheit der S\u00fcdtiroler f\u00fcr die Losl\u00f6sung von Italien entscheidet, ist es zun\u00e4chst \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass die Gegner allesamt \u00bbItaliener\u00ab und die Bef\u00fcrworter allesamt \u00bbNichtitaliener\u00ab sein werden. Aber drehen wir die Frage einfach um, Herr Mair:<\/p>\n

Was passiert etwa mit den Menschen aller Sprachgruppen in S\u00fcdtirol, die die Unabh\u00e4ngigkeit wollen? M\u00fcssten diese sich einfach beugen, sollte der (wahrscheinliche oder unwahrscheinliche, das sei dahingestellt) Fall eintreten, dass die Mehrheit der S\u00fcdtiroler einen Verbleib bei Italien bef\u00fcrwortet?<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/em><\/small><\/p><\/blockquote>\n

Auf eine Antwort w\u00e4re ich gespannt. Ich gehe kaum davon aus, dass Herr Mair Schwierigkeiten h\u00e4tte, den Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortern die Folgen einer demokratischen Unterlegenheit zuzumuten. Das unterstelle ich jetzt mal, so wie er gern mit Unterstellungen arbeitet.<\/p>\n

Selbstbestimmung klingt gut. Ich bin selbstbestimmt, der Nachbar links und der Nachbar rechts auch. Und dann kommen wir uns in die Haare, selbstbestimmt wie wir sind, beharren wir auf unserem Recht und vor allem darauf, dass der arme Nachbar keineswegs von unserem Wohlstand profitieren darf.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es ist v\u00f6llig unklar, warum die bestehenden Staaten diesem Beispiel folgend einen h\u00f6heren Anspruch auf Eigenregierung haben, als neue Staaten, die einem Selbstbestimmungsprozess entspringen. Glaubt Mair wirklich, dass sich letztere \u2014 aus welchem Grund? \u2014 h\u00e4ufiger in die Haare geraten, als erstere? Und was unterscheidet die \u00bbstaatliche\u00ab Selbstbestimmung in dieser Hinsicht von der individuellen Selbstbestimmung? Sollten wir letztere etwa aufgeben, damit wir uns nicht mit unserem Nachbarn streiten? Nachvollziehbare Argumente gegen die Unabh\u00e4ngigkeit, und solche gibt es, klingen anders.<\/p>\n

Selbstbestimmung ist auch ein Egoismus-Projekt. Das wurde besonders in Katalonien deutlich: Die reichen Katalanen wollen nicht mit den armen Galiziern teilen, nur um einen Namen zu nennen.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dieses immer wiederkehrende \u00bbArgument\u00ab hat etwa Peter Kraus in seinem exzellenten Beitrag entkr\u00e4ftet, den wir hier<\/a> wiedergeben durften. Weshalb ich mich weiterer Ausf\u00fchrungen enthalte.<\/p>\n

Am schlimmsten und gleichzeitig am aufschlussreichsten finde ich aber diese Passage im Leitartikel von Georg Mair:<\/p>\n

Politisch ist die Selbstbestimmung f\u00fcr S\u00fcdtirol sowieso ein schwieriges Gesch\u00e4ft und w\u00e4re mit schweren Konflikten verbunden, weil sie nur im Streit mit dem Staat erfolgen k\u00f6nnte, zu dem S\u00fcdtirol geh\u00f6rt. Und dieser Staat wird es nicht erlauben, dass S\u00fcdtirol sich davonmacht.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Was ist das f\u00fcr eine Demokratie und was ist das f\u00fcr ein Demokrat, der so etwas behauptet? Politische Konflikte sind also grunds\u00e4tzlich zu vermeiden, wir sollen kuschen? Mit dieser Anpassungsmentalit\u00e4t h\u00e4tten wir heute nicht nur kein Autonomiestatut, sondern wahrscheinlich auch kein Frauenwahlrecht, keinen Zivildienst und vieles mehr. Politische Errungenschaften sind fast immer durch Missachtung oder zumindest Herausforderung des juristischen Status Quo<\/em> entstanden.<\/p>\n

Warum neue Konflikte provozieren, warum Unfrieden zwischen den Sprachgruppen sch\u00fcren, warum einen Spalt in die Gesellschaft treiben \u2013 wo sich doch in anderen L\u00e4ndern zeigt, dass Selbstbestimmung ein Land in etwa genau gleiche Teile teilt.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auch das muss und kann eine reife Demokratie aushalten. Es geht nicht um Spaltung, sondern um ganz normale Konfliktf\u00e4higkeit, die f\u00fcr jeden demokratischen Entscheid vonn\u00f6ten ist.<\/p>\n

Kraus schreibt<\/a> hierzu:<\/p>\n

Katalonien ist keineswegs eine tief gespaltene Gesellschaft. Zwar polarisiert die Frage \u00bbUnabh\u00e4ngigkeit ja oder nein\u00ab die B\u00fcrger. Wie sollte es auch anders sein? Doch diese Polarisierung wird \u2014 \u00e4hnlich wie im vergangenen Jahr in Schottland oder 1995 in Qu\u00e9bec \u2014 demokratisch gut ausgehalten. In den Stra\u00dfen und Bars Barcelonas ist von tiefen Spaltungen nichts zu sp\u00fcren. Und auch unter Politikern, die f\u00fcr diametral entgegengesetzte Optionen stehen, wie Xavier Garc\u00eda Albiol, der Nummer eins der spanisch-konservativen Volkspartei in Katalonien, und Ra\u00fcl Romeva, dem Spitzenkandidaten der sezessionistischen Koalition Junts pel S\u00ed\u00ad, bleibt der Umgangston jovial.<\/p>\n

\u2013 Peter Kraus
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Mairs Rundumschlag hingegen endet mit einem wahren Feuerwerk an Vorurteilen:<\/p>\n

Denkt europ\u00e4isch, wer neue Grenzen schaffen will? Was wollen wir noch: Eine Armee, eine eigene Polizei (Gott bewahre uns vor dem S\u00fcdtiroler Kontrollwahn!), Grenzkontrollen in Salurn und am Brenner? Wollen wir Mauern bauen, um die Zuwanderung zu verhindern oder Fl\u00fcchtlinge aufzuhalten?
\nWer die Selbstbestimmung will, h\u00f6hlt die Autonomie aus, die wir haben und die das Maximum ist, das wir haben k\u00f6nnen. Sind wir etwa unfrei, werden in S\u00fcdtirol die Menschenrechte eingeschr\u00e4nkt, hat jemals ein Sch\u00fctze nicht gegen Italien wettern oder f\u00fcr die Selbstbestimmung eintreten d\u00fcrfen? Die Antwort ist nein.
\nAlso muss mir erst einmal jemand erz\u00e4hlen, welche Vorteile die Selbstbestimmung h\u00e4tte: Sind wir dann freier, aufgeschlossener, europ\u00e4ischer, besser an die Welt angebunden, betreiben wir weniger Nabelschau, geht es uns wirtschaftlich besser?<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n