Italien ist dabei, sich zumindest ein St\u00fcck weit vom nationalstaatlichen Prinzip zu verabschieden. Gestern wurde in der Abgeordnetenkammer ein neues Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz verabschiedet (310 Ja, 83 Enthaltungen, 66 Nein), dem allerdings der Senat noch zustimmen muss.<\/p>\n
Das neue Gesetz folgt weitgehend dem ius soli<\/em> (Geburtsortsprinzip). Die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft ist also fortan nicht mehr nur abh\u00e4ngig von der Staatsb\u00fcrgerschaft der Eltern (Abstammungsprinzip ius sanguinis<\/em>), sondern auch vom Geburtsort. Menschen, die in Italien geboren wurden bzw. vor dem 12. Lebensjahr nach Italien gekommen und hier ans\u00e4ssig sind, haben automatisch das Recht, die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft zu beantragen. W\u00e4hrend Vertreter von PD und SEL applaudieren und von einem Schritt nach vorne sprechen, sch\u00e4umen die Rechten und (Post)Faschisten und k\u00fcndigen an, ein abschaffendes Referendum in die Wege leiten zu wollen.<\/p>\n Mit Ausnahme von ein paar Staaten (Frankreich, Deutschland, Irland, Portugal und UK), wo zus\u00e4tzlich zum ius sanguinis<\/em> das ius soli<\/em> mit Einschr\u00e4nkungen zur Anwendung kommt, herrscht in Europa “Blutrecht” und nicht “Territorialrecht”. Mit der Staatsb\u00fcrgerschaft sind wesentliche Rechte und Pflichten verbunden. Es ist nicht einzusehen, warum diese Rechte und Pflichten Menschen, die hier geboren wurden und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, vorenthalten bleiben – nur weil ihre Eltern anderer Herkunft sind. Ius soli<\/em> ist eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ma\u00dfnahme, um Gleichberechtigung zwischen den Bewohnern eines Territoriums herzustellen und der nationalen Idee endg\u00fcltig den Garaus zu machen.<\/p>\n Bleibt zu hoffen, dass weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder dem italienischen Beispiel folgen und sich von antiquierten und nationalistischen Regelungen (wie beispielsweise den \u00f6sterreichischen<\/a>) verabschieden.<\/p>\n