{"id":25929,"date":"2015-11-09T12:50:22","date_gmt":"2015-11-09T11:50:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25929"},"modified":"2019-12-12T07:39:08","modified_gmt":"2019-12-12T06:39:08","slug":"unabhaengigkeitsresolution-angenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=25929","title":{"rendered":"Unabh\u00e4ngigkeitsresolution angenommen."},"content":{"rendered":"

Im katalanischen Parlament wurde am heutigen Vormittag die gemeinsame Resolution von Junts pel S\u00ed\u00ad (JxS) und CUP<\/abbr><\/a> (mit 72 Ja, 63 Nein und 0 Enthaltungen) genehmigt, mit der die konkrete Umsetzung der Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen angesto\u00dfen werden soll. Anders als die w\u00e4hrend der vergangenen Legislaturperioden verabschiedeten Resolutionen handelt es sich diesmal nicht um eine reine Absichtserkl\u00e4rung \u2014 der kommenden Regierung wird n\u00e4mlich konkret aufgetragen, mit dem Staat auf Konfrontationskurs zu gehen, nur noch die katalanische Legalit\u00e4t anzuerkennen und speziell die Urteile des Verfassungsgerichts zu missachten.<\/p>\n

W\u00e4hrend der letzten Tage war in S\u00fcdtirol die Nachricht verbreitet worden, dass das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeitsresolution f\u00fcr legal erkl\u00e4rt habe und dies einen Kurswechsel in Hinblick auf die Losl\u00f6sung Kataloniens erahnen lasse. Die H\u00f6chstrichterinnen hatten aber bislang gar nicht den Inhalt der Resolution bewertet, sondern lediglich eine gemeinsame Eingabe von Ciutadans<\/em> und PP<\/abbr>, mit der sie die Einberufung des neugew\u00e4hlten katalanischen Parlaments aufgrund eines \u00bbFormfehlers\u00ab verz\u00f6gern wollten.<\/p>\n

Da sie mit ihrer Forderung abgeblitzt sind, konnte heute zwar \u00fcber die Resolution abgestimmt werden; mit deren Inhalt werden sich die Richter aber fr\u00fchestens in einigen Tagen zu befassen haben, wenn sie \u2014 wie allseits erwartet wird \u2014 von der spanischen Regierung angefochten wird.<\/p>\n

Dann wird sich allerdings auch zeigen, inwieweit die Forderung umgesetzt werden kann, eine allf\u00e4llige Aufhebung und oder Illegalisierung der Resolution zu ignorieren. Man wird sich von der (spanischen) Legalit\u00e4t<\/em> entfernen und die Effektivit\u00e4t<\/em> erproben.<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich hatte die Madrider Regierung um Mariano Rajoy eine Verfassungs\u00e4nderung durchgeboxt<\/a>, mit der gew\u00e4hrleistet wird, dass Verfassungsgerichtsbeschl\u00fcsse, zum Beispiel die Amtsenthebung eines Regionalpr\u00e4sidenten, unmittelbar exekutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schwierigkeiten gibt es derzeit in Katalonien in Bezug auf die Regierungsbildung. Zwar hat die CUP angek\u00fcndigt, eine Regierung von JxS aktiv unterst\u00fctzen zu wollen, deren Kandidaten f\u00fcr den Regierungsvorsitz, den bisherigen Pr\u00e4sidenten Artur Mas, will man nun aber doch nicht mittragen. Da CDC und ERC<\/abbr> (beide Bestandteil von JxS) jedoch auf Mas bestehen, wird sich erst zeigen m\u00fcssen, ob mit der CUP eine Einigung gefunden werden kann.<\/p>\n

Die heute verabschiedete Resolution, die den Startpunkt zur Konkretisierung des Unabh\u00e4ngigkeitsprozesses setzen soll, wurde im letzten Moment um eine Liste jener Gesetze und Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt, die man ausdr\u00fccklich sofort<\/em> gegen den Willen Madrids umsetzen will. Dazu geh\u00f6ren unter anderem:<\/p>\n