Vor wenigen Monaten hatte sich das italienische Verfassungsgericht mit den Gesetzen der Region Venetien befasst, die die Einberufung zweier nicht bindender Volksbefragungen vorsahen. Damit wollte die Region in Erfahrung bringen, ob sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Autonomie (oder zumindest gewisse Formen von Autonomie), eine Neuverhandlung der Finanzen mit dem Zentralstaat oder aber die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates w\u00fcnschen. Nachdem die Befragungen nicht bindend gewesen w\u00e4ren, m\u00f6chte man davon ausgehen, dass sie in einem demokratischen Land m\u00f6glich sein m\u00fcssten \u2014 schlie\u00dflich wollten der regionale Gesetzgeber und die Regionalregierung nichts anderes, als eine demokratisch einwandfrei zustandegekommene R\u00fcckmeldung \u00fcber politische Zielvorstellungen der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Das r\u00f6mische Verfassungsgericht machte jedoch beiden Gesetzen den Garaus:<\/a><\/p>\n Aus demokratischer Sicht ist eine derart restriktive Auslegung von beratenden Mitentscheidungsinstrumenten bedenklich.<\/p>\n Es kommt aber noch wesentlich schlimmer: Wie das Verfassungsgericht im Urteil festschrieb, sei die Einheit der Republik eines jener essentiellen Bestandteile der Verfassungsordnung, die der M\u00f6glichkeit einer Verfassungsrevision entzogen seien.<\/strong> Die Richter legten somit eigenm\u00e4chtig \u2014 auf dem Weg der Interpretation und ohne demokratische Zustimmung des Parlaments \u2014 eine Ewigkeitsklausel \u00fcber das Prinzip der staatlichen Unteilbarkeit, ein Prinzip, das selbst der Landeshauptmann als undemokratisch bezeichnet hatte.<\/a><\/p>\n Im Falle Kataloniens argumentiert der Zentralstaat mitunter damit, dass die Aufl\u00f6sung der staatlichen Einheit eine Verfassungs\u00e4nderung erfordert, sich die KatalanInnen aber auf diesem legalen Weg f\u00fcr ihre staatliche Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen k\u00f6nnten. Auch das spanische Verfassungsgericht sah das so.<\/a> Die Verfassungs\u00e4nderung ist ein theoretischer Weg, der nationalen Minderheiten offensteht, aufgrund ihrer Minderheitensituation aber faktisch einem verfassungsrechtlichen Gef\u00e4ngnis gleichkommt, da sie in Zentralparlamenten zahlenm\u00e4\u00dfig nicht ausreichend vertreten sind. Auf diese Problematik machte bei einer Tagung in Innsbruck ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des spanischen Verfassungsgerichts aufmerksam.<\/a><\/p>\n In Italien jedoch steht nach dem oben erw\u00e4hnten Urteil nicht einmal mehr die theoretische M\u00f6glichkeit einer Verfassungs\u00e4nderung offen, da eine handvoll Richter das Prinzip der nationalen Einheit jeglichem demokratischen Zugriff entzogen haben. Als w\u00e4re es gottgegeben. Selbst bei einer \u2014 nicht zu erwartenden \u2014 Zustimmung von 100% des italienischen Parlaments lie\u00dfe sich die Unteilbarkeit des Staates nicht aufheben.<\/p>\n Um etwa die Losl\u00f6sung S\u00fcdtirols von Italien zu erreichen stehen demnach keinerlei legale und demokratische Mittel zur Verf\u00fcgung; zumindest nach italienischem Recht befinden wir uns auf immer und ewig in einer unaufl\u00f6sbaren Zwangsehe mit diesem Staat. H\u00f6chstens internationales Recht kann hier noch helfen \u2014 oder ziviler Ungehorsam.<\/p>\n Demokratie sieht jedenfalls anders aus. Wenn Verfassungsvorschriften nach Gutd\u00fcnken weniger, nicht gew\u00e4hlter Personen, der Entscheidung des Souver\u00e4ns und dem Widerstreit der Staatsgewalten entzogen wird, erinnert dies immer mehr an einen autorit\u00e4ren Staat.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Vor wenigen Monaten hatte sich das italienische Verfassungsgericht mit den Gesetzen der Region Venetien befasst, die die Einberufung zweier nicht bindender Volksbefragungen vorsahen. Damit wollte die Region in Erfahrung bringen, ob sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Autonomie (oder zumindest gewisse Formen von Autonomie), eine Neuverhandlung der Finanzen mit dem Zentralstaat oder aber die Schaffung […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25984","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-verfassungsgericht","location-catalunya","location-venetien","language-deutsch","topic-democrazia","topic-grundrechte","topic-mitbestimmung","topic-nationalismus","topic-politik","topic-recht","topic-selbstbestimmung","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25984","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25984"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25984\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90658,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25984\/revisions\/90658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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