Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von S\u00fcdtirol und Trentino \u00fcber den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten:<\/p>\n
Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-S\u00fcdtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft?<\/p><\/blockquote>\n
Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord,<\/em> die sich einmal mehr als wahres politisches Cham\u00e4leon entpuppt: Mal weiter links, mal weiter rechts, meist jedoch rechtsradikal. Mal f\u00fcr Recht und Ordnung, dann wieder selbst korrupt und lange Jahre einen korrupten Regierungschef unterst\u00fctzend. Mal f\u00fcr Sezession, mal f\u00f6rderalistisch, nun aber mit CasaPound<\/em> (und im Schlepptau von Marine Le Pen) f\u00fcr die zentralistischste Auspr\u00e4gung von Nationalismus und Antieurop\u00e4ismus.<\/p>\n
Trotzdem war der Vorschlag eine gute Gelegenheit, das Abstimmungsverhalten der S\u00fcdtiroler Landtags- bzw. Regionalratsabgeordneten zu beobachten:<\/p>\n
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- Daf\u00fcr <\/strong>stimmten: STF<\/abbr>, Freiheitliche, B\u00fcrgerUnion<\/em><\/li>\n
- Dagegen:<\/strong> SVP<\/abbr>, PD<\/abbr>, *AAnC*<\/li>\n
- Enthalten:<\/strong> Gr\u00fcne, Team Autonomie,<\/em> 5SB<\/abbr><\/li>\n<\/ul>\n
Insgesamt wurde der Vorschlag im Regionalrat mit 16 Ja- und 38 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Zehn Jastimmen kamen dabei aus S\u00fcdtirol und sechs aus dem Trentino.<\/p>\n
Nicht alle Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen waren auch tats\u00e4chlich anwesend. Rechnet man das Ergebnis jedoch auf die jeweilige volle Fraktionsst\u00e4rke hoch (was nat\u00fcrlich nur bedingt zul\u00e4ssig ist, weil eine Fraktion ggf. auch inhomogen abstimmen k\u00f6nnte, wie es zum Beispiel beim Trentiner PATT der Fall war), ergibt sich in Hinblick auf die S\u00fcdtiroler Abgeordneten folgendes Bild:<\/p>\n
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- 10 Jastimmen<\/li>\n
- 20 Neinstimmen<\/li>\n
- 5 Enthaltungen<\/li>\n<\/ul>\n
Paul K\u00f6llensperger (5SB) hat allerdings auch erkl\u00e4rt, dass er sich in diesem speziellen Fall enthalten hat, weil er die Vorlage f\u00fcr einen unseri\u00f6sen, wahltaktischen Gag der Lega<\/em> h\u00e4lt.<\/p>\n
Das Abstimmungsverhalten von Brigitte Foppa (die einzige anwesende Gr\u00fcne) ist eine Best\u00e4tigung ihrer neutralen Positionierung. Die SVP erweist sich hingegen als gr\u00f6\u00dftes politisches Hindernis f\u00fcr die Aus\u00fcbung der demokratischen Selbstbestimmung<\/a> in unserem Land.<\/p>\n