Seit der gew\u00e4hlte Bozner B\u00fcrgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zur\u00fccklegte, weil er an der Gr\u00fcndung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem au\u00dferordentlichen Kommiss\u00e4r geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein S\u00fcditaliener, den mit S\u00fcdtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Fr\u00fchling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger f\u00fcr Spagnolli w\u00e4hlen.<\/p>\n
Dass ein Kommiss\u00e4r, der \u00fcber kein demokratisches Mandat verf\u00fcgt, nur die n\u00f6tigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da f\u00e4llt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch m\u00f6glichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit w\u00fcrde er n\u00e4mlich Ma\u00dfnahmen vorwegnehmen, die einer gew\u00e4hlten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.<\/p>\n
Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommiss\u00e4re Michele Penta angek\u00fcndigt, \u00bbauch Entscheidungen treffen\u00ab zu wollen. Kurz nach seiner Amts\u00fcbernahme traf er sich mit Firmeneigent\u00fcmern der Schlachthofstra\u00dfe und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Stra\u00dfe (bzw. eines Teils davon) zur\u00fcckzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.<\/p>\n
Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommiss\u00e4r dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu \u00e4ndern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu versch\u00e4rfen. Diese Ma\u00dfnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, w\u00e4re wohl eine Verh\u00f6hnung. Dar\u00fcberhinaus h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister \u2014 in milderer Form \u2014 erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.<\/p>\n
Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, n\u00e4mlich das sogenannte \u00bbBenko-Projekt\u00ab, wollte der Kommiss\u00e4r bislang schlie\u00dflich eine Einmischung nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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