{"id":26389,"date":"2015-12-17T22:23:18","date_gmt":"2015-12-17T21:23:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26389"},"modified":"2022-05-01T23:00:01","modified_gmt":"2022-05-01T21:00:01","slug":"machen-wir-das-beste-aus-dem-schmalspurkonvent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26389","title":{"rendered":"Machen wir das Beste aus dem Schmalspurkonvent."},"content":{"rendered":"
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In der Geschichte der S\u00fcdtiroler Autonomie gab es bisher wenig B\u00fcrgerbeteiligung. Seit Kriegsende lag das Ringen um die vom Pariser Vertrag feierlich zugesicherte Autonomie in den H\u00e4nden der SVP<\/abbr>, stellvertretend f\u00fcr die deutsche und ladinische Minderheit. Daf\u00fcr hatte die SVP auch einen demokratischen Auftrag, die absolute Mehrheit der W\u00e4hlerstimmen in S\u00fcdtirol, die seit 1948 regelm\u00e4\u00dfig mit jeder Wahl erneuert wurde, bis 2013.<\/p>\n

Zur \u201cPaketautonomie\u201d gab es keine institutionelle B\u00fcrgerbeteiligung. Die Entscheidungen fielen in den oberen Gremien der SVP oder auf der SVP-Landesversammlung, wie eben das JA zum Paket am 23. November 1969. Es folgte weder eine Abstimmung im Landtag noch eine Volksabstimmung. Auch die Umsetzung des Autonomiestatuts von 1972 blieb in der Hand einer kleinen Elite der SVP, genauso wie die Weiterentwicklung der Autonomie seit der Streitbelegung von 1992 Sache von einigen Abgeordneten in Rom, der SVP-Parteispitze und der Landeshauptleute blieb. Der Landtag und die B\u00fcrger waren nicht wirklich einbezogen.<\/p>\n

Man muss auch daran erinnern, dass die jetzt 43 Jahre alte Paketautonomie gegen den Widerstand der italienischen Sprachgruppe in S\u00fcdtirol, und die Verschiebung der Macht von der Region auf die beiden Provinzen gegen den Widerstand der Trentiner durchgesetzt werden musste. Erst in den Jahrzehnten danach hat sich in der italienischen Sprachgruppe mehrheitlich ein breiter Konsens zur neuen, echten Autonomie herausgebildet. Dieser Ausgleich zwischen den Sprachgruppen, die Kompromissfindung ist das Um und Auf jeder Weiterentwicklung der Autonomie. Die Zustimmung der Mehrheit der Italiener S\u00fcdtirols zur Erweiterung und Vervollst\u00e4ndigung der Territorialautonomie und zur Modernisierung einiger Regeln ist entscheidend, um das heutige Statut zu erg\u00e4nzen. Ansonsten hat es die jeweilige Regierungspartei in der Hand, alles in Rom zu blockieren. Wohl kaum deutsche und ladinische S\u00fcdtiroler sind gegen einen Ausbau der Autonomie, aber \u2013 wie Lucio Giudiceandrea treffend sagt \u2013 viele Italiener sind eben erst in der Paketautonomie angekommen und haben wenig Lust, gleich schon den Anschlusszug zu mehr Autonomie zu besteigen. Somit wird es vom interethnischen Verst\u00e4ndigungs- und \u00dcberzeugungsprozess abh\u00e4ngen, ob man gemeinsam zugunsten einer vollst\u00e4ndigen Autonomie vom Fleck kommt.<\/p>\n

Eine deliberative Beteiligung der B\u00fcrger zum Autonomiestatut \u2013 das ist immerhin unsere Landesverfassung \u2013 hat es bisher noch nie gegeben. Nun hat sich die SVP nolens volens zu mehr direkter Beteiligung der B\u00fcrger durchgerungen, auch unter dem Druck der Parteienlandschaft, die viel pluralistischer ist als in den 1960ern. Um eine starke politische Legitimation durch die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr mehr Autonomiebefugnisse oder bestimmte Reformen des Statuts zu erreichen, h\u00e4tte man allerdings einen echten Konvent, m\u00f6glichst direkt von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt, mit breiteren Beteiligungsrechten schaffen m\u00fcssen als den im J\u00e4nner 2016 beginnenden Schmalspurkonvent. Im Grunde ist dieser ein reiner Beirat und h\u00e4tte ehrlicherweise auch so genannt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Beim jetzigen Verfahren zum sog. \u201cS\u00fcdtirol-Konvent\u201d laut L.G. Nr. 3\/2015 stand wohl eher das Verfahren des \u201cGemeinde-Leitbilds\u201d Pate, also eine Art strukturierter B\u00fcrgerdialog, der zu keinen verbindlichen Ergebnissen f\u00fchrt. Ein Verfahren, das den Menschen M\u00f6glichkeiten \u00f6ffentlicher Artikulation bietet, aber in den politischen Entscheidungsprozess nicht wirklich eingreift. Echte politische Mitbestimmung ist der SVP bekanntlich ein Gr\u00e4uel, ansonsten h\u00e4tte sie schon l\u00e4ngst ein Direkte-Demokratie-Gesetz verabschiedet, das diesen Titel verdient. Man sollte sich vom Autonomiekonvent nicht zu viel erwarten, meinte denn LH Kompatscher, er wird wissen warum.<\/p>\n

F\u00fcr einen echten Konvent und echte Mitbestimmung des Landtags und der B\u00fcrgerschaft zum Autonomiestatut fehlt in S\u00fcdtirol zudem ein wichtiges Element in unserer Verfassungsordnung: die Statutshoheit<\/strong> (autonomia statutaria),<\/em> also die rechtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landes, sich selbst ein Statut zu geben, im Einvernehmen mit dem Parlament und im Einklang mit der Verfassung. Derzeit kann nicht nur der Landtag, sondern auch der Regionalrat und das Parlament alles \u00fcber den Haufen werfen oder ignorieren, was diese Konvente oder Beir\u00e4te (Trentino) als Empfehlungen formulieren.<\/p>\n

Das Netzwerk f\u00fcr Partizipation gibt sich jetzt sehr begeistert von der neuen Chance auf Partizipation von unten. Doch auch eine deliberative B\u00fcrgerbeteiligung muss eine politische Wirkung<\/strong> anstreben, sonst riskiert man eine Art Synode, ja sogar einen Prozess, der hinter der partizipativen Qualit\u00e4t der Synode stecken bleibt. Mag gut gemeint sein, ist aber der demokratischen Mitbestimmung nicht w\u00fcrdig, die der Souver\u00e4n in der Demokratie einfordern kann. In der Kirche wei\u00df man vorab, dass Bisch\u00f6fe und Papst immer das letzte Wort haben. In der Demokratie ist das nicht zwingend so. Die Mehrheit der Konventsmitglieder werden aber Personen sein, die den Mehrheitsparteien nahestehen oder diese vertreten.<\/p>\n

Doch der sogenannte S\u00fcdtirol-Konvent ist auch eine Chance: zum ersten Mal treffen sich S\u00fcdtiroler und S\u00fcdtirolerinnen aus allen Sprachgruppen zu einem l\u00e4ngeren politischen Austausch \u00fcber die Grundregeln und die Verfasstheit unserer Autonomie. Alle Interessierten k\u00f6nnen sich melden und ihre Vorstellungen zur \u00c4nderung und Ausbau der Autonomie \u00e4u\u00dfern. Es wird ein Forum geschaffen, das eine sprachgruppen\u00fcbergreifende Diskussion erm\u00f6glicht zwischen einfachen B\u00fcrgern im sogenannten Forum der Hundert, wie unter qualifizierten Konventsmitgliedern. Ihr Wort in der Abgeordneten Ohr! Es besteht die konkrete M\u00f6glichkeit, zu neuen, besseren und zeitgem\u00e4\u00dferen Regelungen im gro\u00dfen Regelwerk Autonomie zusammenzufinden, vielleicht neue L\u00f6sungen zu finden, die zu einem besseren Zusammenleben und \u201cAutonomie-Patriotismus\u201d f\u00fchren. Die Autonomie kann n\u00e4mlich zum Wohle aller ausgebaut werden, das liegt eigentlich nur am politischen Willen in S\u00fcdtirol und im italienischen Parlament.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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