Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, h\u00e4tte er daraufhin abgeschoben werden m\u00fcssen. Der Bozner Polizeipr\u00e4sident Lucio Carluccio \u00bbbelohnte\u00ab den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr seine heldenhafte Tat.<\/p>\n
Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene M\u00e4nner in ein Bozner Restaurant ein, stahlen eine Weinflasche, beleidigten den Kellner und bespuckten angeblich den Besitzer. Der Polizeipr\u00e4sident verwies nun einen der beiden der Stadt, der andere wurde ausgewiesen.<\/p>\n
Wie ist es m\u00f6glich, dass in einem Rechtsstaat ein Beamter wie der Polizeipr\u00e4sident eine derartige Machtf\u00fclle hat? Ob der sogenannte \u00bbQu\u00e4stor\u00ab im Einzelfall \u00bbrichtig\u00ab gehandelt hat, ist unerheblich. Die Verleihung eines Aufenthaltstitels aus \u00bbAnerkennung\u00ab ist ein politischer Akt, w\u00e4hrend Ausweisungen von einem Gericht ausgesprochen werden sollten. Beide Entscheide wurden nicht aus objektiven Gr\u00fcnden gef\u00e4llt, sondern waren eine Frage des Ermessens.<\/p>\n
Speziell im Fall der beiden mutma\u00dflichen Kleinkriminellen w\u00e4re es in einem Rechtsstaat notwendig gewesen, das Recht auf Verteidigung und auf verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Bestrafung zu gew\u00e4hrleisten. Vor allem ersteres d\u00fcrfte vorliegend in Missachtung der Gewaltenteilung nicht angemessen ber\u00fccksichtigt worden sein.<\/p>\n
Noch gar nicht alt ist desweiteren die Nachricht, dass eine angebliche \u00bbDschihadistin\u00ab unseres Landes verwiesen wurde, weil sie in einem sozialen Netzwerk die Terroranschl\u00e4ge von Paris begr\u00fc\u00dft hatte. Nach Ansicht der Beh\u00f6rden ihres Heimatlandes Rum\u00e4nien, aber auch in \u00d6sterreich (Nordtirol), wo sie sich derzeit aufhalten soll, soll die Frau harmlos sein. Hierzulande findet ein Rekursverfahren gegen ihre Abschiebung erst jetzt statt, wo sie das Staatsgebiet bereits verlassen musste.<\/p>\n
\u00dcber den Aktionismus eines weiteren Beamten hatten wir erst k\u00fcrzlich berichtet<\/a>: Auch der kommissarische Verwalter von Bozen, Michele Penta, schreckt nicht davor zur\u00fcck, politische Entscheidungen zu f\u00e4llen, die in einem demokratischen Rechtsstaat gew\u00e4hlten Volksvertretern vorbehalten sein m\u00fcssten.<\/p>\n Das sind post- bzw. parademokratische Zust\u00e4nde, die meiner Einsch\u00e4tzung nach sehr bedenklich sind. Sie \u00f6ffnen n\u00e4mlich potenziell der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, h\u00e4tte er daraufhin abgeschoben werden m\u00fcssen. Der Bozner Polizeipr\u00e4sident Lucio Carluccio \u00bbbelohnte\u00ab den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr seine heldenhafte Tat. Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene M\u00e4nner […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-gemeinde-bozen","entity-staatspolizei","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-migraziun","topic-politik","topic-polizei","topic-recht","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26459"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26459\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":87077,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26459\/revisions\/87077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"