{"id":26619,"date":"2016-01-11T19:03:11","date_gmt":"2016-01-11T18:03:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26619"},"modified":"2022-12-28T14:27:00","modified_gmt":"2022-12-28T13:27:00","slug":"eigenstaendig-und-demokratisch-das-autonomiestatut-aendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26619","title":{"rendered":"Eigenst\u00e4ndig und demokratisch das Autonomiestatut \u00e4ndern."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Diese Woche wird der \u00bbS\u00fcdtirol-Konvent\u00ab eingel\u00e4utet, um das Autonomiestatut binnen eines Jahres mit B\u00fcrgerbeteiligung zu \u00fcberarbeiten. Abgesehen von allen M\u00e4ngeln beim Design dieses Pseudo-Konvents bietet das Verfahren doch eine gute Gelegenheit, den heutigen Stand der Autonomie zu hinterfragen und mit institutioneller Schirmherrschaft Vorschl\u00e4ge zu ihrer Weiterentwicklung \u00f6ffentlich zu diskutieren. Zudem bietet sich die Chance eines nicht parteiengefilterten Dialogs zwischen B\u00fcrgern verschiedener Sprachgruppen, die man nutzen sollte. Auch auf dem wird diese Debatte ein Echo finden. In diesem Sinn hier der erste von 9 Vorschl\u00e4gen, wie die Autonomie mehr Substanz gewinnen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n

Der erste Vorschlag stellt gleich auf den Grundcharakter des Autonomiestatuts ab und der Rechte der B\u00fcrger, es abzu\u00e4ndern. Das Autonomiestatut ist nicht nur ein Grundgesetz zur Abgrenzung von Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Land, Region und Staat. Es ist auch eine Art Landes- oder Regionalverfassung, die die Institutionen, Grundprinzipien und spezielle B\u00fcrgerrechte und \u2013pflichten regelt. Es betrifft also uns, nicht das restliche Italien. Rechtlich muss sie im Einklang mit der Verfassung stehen, politisch ben\u00f6tigt sie die Legitimation durch die B\u00fcrger der Region. Um Verfassungsrang zu erhalten, muss ein solches Statut unvermeidlicherweise vom Parlament ratifiziert werden. Dies ist aber kein Grund, a priori den B\u00fcrgern und politischen Vertretern der betroffenen Region das Recht zu nehmen, ihr Statut eigenst\u00e4ndig erstellen und ab\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Dies ist vorauszuschicken.<\/p>\n

Bisher sind die Statuten der autonomen Regionen nur auf Parlamentsinitiative abge\u00e4ndert worden. Theoretisch kann auch die Region Trentino-S\u00fcdtirol ein \u00bb3. Autonomiestatut\u00ab ausarbeiten und dem Parlament vorlegen, die Erfolgsaussichten w\u00e4ren aber \u00e4u\u00dferst gering. Als die Friulaner 2004 versuchten, sich mit partizipativer Regionalratsinitiative ein neues Statut zu geben, scheiterte alles am Parlament. Die Regionen mit Sonderstatut haben keine \u00bbStatutsautonomie\u00ab, und nichts verpflichtet den Staat, ein Statut gem\u00e4\u00df dem demokratischen Willen der B\u00fcrger und der politischen Vertretung einer Region zu verabschieden. Beim heutigen Stand der Dinge haben S\u00fcdtiroler B\u00fcrger und Landtag nicht nur kein Initiativrecht, sondern die Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrger beim S\u00fcdtirol-Konvent werden gleich vierfach gefiltert: 1. durch den Konvent, der mehrheitlich Ausdruck der Regierungsmehrheit sein wird; 2. durch den Landtag mit seiner Mehrheit; 3. durch den Regionalrat (gegen den Willen der Trentiner geht nichts durch); 4. durch die Verfassungskommission des Parlaments. Wieviel wird dann noch \u00fcbrigbleiben?<\/p>\n

Das ist das Gegenteil von Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger einer Region oder eines Landes im Sinne von \u00bbStatutshoheit\u00ab. Fehlt den B\u00fcrgern diese Statutshoheit \u2013 im Unterschied zu den Regionen mit Normalstatut Italiens und zu den meisten autonomen Regionen Europas, die mit B\u00fcrgerbeteiligung ihre Statuten reformieren k\u00f6nnen \u2013 dann bleibt jede Reform dem engsten Kreis von Spezialisten und dem Gutd\u00fcnken der Regierungsparteien anvertraut, mit weit weniger politischer Legitimation, mit sehr mangelhafter demokratischer R\u00fcckbindung.<\/p>\n

Welche Reform? Das Autonomiestatut m\u00fcsste deshalb auch das demokratische Verfahren zur Ab\u00e4nderung des Statuts neu regeln (heute Art.103 Ast. in Verbindung mit Art. 138 der Verfassung), um die Beteiligung aller politischen Kr\u00e4fte im Land und der B\u00fcrgerschaft zu erlauben. Dabei k\u00f6nnte man eine Minimalversion<\/strong> und eine Optimalversion<\/strong> unterscheiden. Ein Mindestma\u00df<\/strong> demokratischer Mitbestimmung w\u00e4re ein Initiativrecht f\u00fcr eine Mindestanzahl von S\u00fcdtiroler Wahlberechtigten in Form des Volksbegehrens und der Volksinitiative (\u00bbStatutsinitiative\u00ab statt Verfassungsinitiative). Der Landtag m\u00fcsste eigenst\u00e4ndig, also ohne Trient, eine Gesetzesinitiative ans Parlament richten k\u00f6nnen, andererseits auch ein wichtiges Abwehrrecht erhalten: einseitige Ab\u00e4nderungen des Statuts durch das Parlament sollten durch eine 2\/3-Mehrheit des Landtags abgelehnt werden k\u00f6nnen. Zur Zeit gibt es nur die ber\u00fchmte Schutzklausel gegen solche einseitigen Ab\u00e4nderungen, das entsprechende Einvernehmen gibt aber immer die Landesregierung, nicht der Landtag.<\/p>\n

Die Optimalversion<\/strong> begreift die S\u00fcdtiroler B\u00fcrger dagegen als eigentliches souver\u00e4nes Subjekt der Landesautonomie und ihrem Grundgesetz, dem Statut. Sie m\u00fcssten das Recht erhalten, einen Statutenkonvent, also eine \u00bbverfassunggebende Landesversammlung\u00ab, frei zu w\u00e4hlen. Zumindest m\u00fcsste der Landtag ein \u00bbverfassunggebendes Mandat\u00ab erhalten k\u00f6nnen, wie es andere autonome Regionen Europas pflegen. Ab\u00e4nderungen oder Gesamtrevisionen des Landesstatuts, die von den politischen Organen ausgehen, m\u00fcssen einem best\u00e4tigenden Referendum durch die W\u00e4hlerschaft unterworfen werden k\u00f6nnen (wie in den Autonomen Gemeinschaften Spaniens), weil erst dadurch die unmittelbare politische Legitimation erfolgt. Nat\u00fcrlich braucht es f\u00fcr ein Autonomiestatut und dessen Ab\u00e4nderungen auch das Plazet des Parlaments, andernfalls k\u00f6nnte es nicht Teil der Verfassung werden. Das Parlament k\u00f6nnte hinsichtlich der Ratifizierung eines abge\u00e4nderten Statuts Auflagen machen und \u00c4nderungen verlangen, doch die eigentliche Initiative bliebe der betroffenen Region und ihren B\u00fcrgern vorbehalten. Dieses demokratischere Verfahren funktioniert nat\u00fcrlich besser, wenn die regionale Gemeinschaft eine politische Vertretung hat und nicht drei.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Woche wird der \u00bbS\u00fcdtirol-Konvent\u00ab eingel\u00e4utet, um das Autonomiestatut binnen eines Jahres mit B\u00fcrgerbeteiligung zu \u00fcberarbeiten. Abgesehen von allen M\u00e4ngeln beim Design dieses Pseudo-Konvents bietet das Verfahren doch eine gute Gelegenheit, den heutigen Stand der Autonomie zu hinterfragen und mit institutioneller Schirmherrschaft Vorschl\u00e4ge zu ihrer Weiterentwicklung \u00f6ffentlich zu diskutieren. Zudem bietet sich die Chance eines […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-26619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","issue-suedtirolkonvent","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-democrazia","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26619"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75531,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26619\/revisions\/75531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}