{"id":26647,"date":"2016-01-14T22:36:35","date_gmt":"2016-01-14T21:36:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26647"},"modified":"2024-04-25T13:43:23","modified_gmt":"2024-04-25T11:43:23","slug":"suedtirol-als-eigenstaendige-region-italiens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26647","title":{"rendered":"S\u00fcdtirol als eigenst\u00e4ndige Region Italiens."},"content":{"rendered":"
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Bei den statistischen Regionen NUTS2 der EU ist die Region Trentino-S\u00fcdtirol schon versenkt, ersetzt durch die beiden L\u00e4nder. In der Realit\u00e4t geistert sie noch als eine Art politischer Zombie durch die Politik, ohne echte Funktion und Legitimation, allein aufgrund eines strategischen Kalk\u00fcls, jenem der Sicherung der Autonomie des Trentino.<\/em><\/p>\n

Die Region Trentino-S\u00fcdtirol ist mit dem 1. Autonomiestatut von 1948 geschaffen worden, worin sie noch mit \u00bbTrentino-Tiroler Etschland\u00ab bezeichnet wurde. Der Pariser Vertrag von 1946 sieht explizit keine Region vor, sondern \u00bbdie Aus\u00fcbung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Bereich ihrer Gebiete\u00ab (P.2), allerdings wird das Bezugsterritorium nicht genau abgegrenzt, sondern: \u00bb\u2026.der Rahmen, in welchem die besagte Autonomie Anwendung findet, wird noch bestimmt.\u00ab Diese Schludrigkeit erlaubte die Erfindung der Region.<\/p>\n

Es war Alcide Degasperi, der 1946\/47 sein Trentino geschickt an den Autonomiezug S\u00fcdtirols ankoppelte, ein Klotz am Bein bis heute. Tats\u00e4chlich ist die Autonomie des Trentino von den anderen Nachbarregionen j\u00fcngst wieder in Frage gestellt worden. Doch hat Degasperis Erfindung vor allem den S\u00fcdtiroler Anspruch auf echte, vollumf\u00e4ngliche Autonomie immer wieder frustriert. Dies war w\u00e4hrend des 1. Autonomiestatuts 1948-1972 besonders sp\u00fcrbar, als eine italienische Mehrheit in der Region die eigentliche Macht aus\u00fcbte, setzte sich in reduziertem Ausma\u00df mit dem 2. Autonomiestatut fort.<\/p>\n

Trotz der Paket-Autonomie von 1972, die unter dem Motto \u00bbLos von Trient\u00ab betrieben worden war, und der Reform des Autonomiestatuts von 2001, die die beiden Landtage als urspr\u00fcngliche Landesparlamente konstituiert hat, ist die Region als historisch \u00fcberholter Apparat bis heute aufrecht geblieben.<\/p>\n

In Zeiten verst\u00e4rkter Rationalisierung der \u00f6ffentlichen Finanzen und Abschlankung der b\u00fcrokratischen Apparate ist eine solche \u00bbSupra-Region\u00ab auch aus Gr\u00fcnden der Sparsamkeit nicht mehr zu rechtfertigen. Keine der heute von der Region ausge\u00fcbten Kompetenzen kann nicht mit mehr Kompetenz und demokratischer Legitimation von den beiden L\u00e4ndern ausge\u00fcbt werden, schon gar nicht ur-demokratische Regelungsbefugnisse wie die Gemeindeordnung.<\/p>\n

Schon aus Gr\u00fcnden demokratischer Legitimation ist die Region heute grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Sie ist 1948 gegen den Willen der S\u00fcdtiroler und den Geist des Pariser Vertrags eingerichtet worden und konnte 1972 im Zuge des Kompromisses der Paketautonomie nicht entsorgt werden. Man kann davon ausgehen, dass bei einer freien Abstimmung die Region mit breiter Mehrheit abgelehnt w\u00fcrde, auch viele Italiener S\u00fcdtirols sehen keinen Sinn mehr darin. F\u00fcr S\u00fcdtirol br\u00e4chte diese L\u00f6sung einen Zugewinn an Selbstregierung, f\u00fcr Italien eine Einsparung \u00f6ffentlicher Finanzen, auch f\u00fcrs Trentino mehr faktische Autonomie. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung ihrer Autonomie ist S\u00fcdtirol nicht zust\u00e4ndig, Trient muss Rom selbst \u00fcberzeugen. Wenn die Konstruktion der Autonomie auf der demokratischen Zustimmung der betroffenen Bev\u00f6lkerung beruhen soll, ist nicht einzusehen, warum der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung eine solche Institution in \u00e6ternum<\/em> aufgezwungen werden soll.<\/p>\n

Dies bedeutet nicht, dass andere Formen der freiwilligen Zusammenarbeit mit dem Trentino nicht an ihre Stelle treten k\u00f6nnen. Auf politischer Ebene gibt es bereits zwei Vorschl\u00e4ge: zum einen den Entwurf der Trentiner Professoren Postal, Carli und Toniatti f\u00fcr ein drittes Autonomiestatut<\/a> vom Juni 2013 (im Auftrag der Provinz Trient), zum anderen der Verfassungsgesetzentwurf Nr. 32 von Zeller und Berger zur Gew\u00e4hrung der Vollautonomie vom 15. M\u00e4rz 2013. Die Trentiner (Entwurf Postal\/Carli\/Toniatti, S.11) schlagen eine \u00bbRegionale Union\u00ab zweier \u00bbAutonomer Gemeinschaften\u00ab Trentino und S\u00fcdtirol vor, mit einer Versammlung, die kein Regionalrat mehr, sondern eine blo\u00df bilaterale Versammlung ist (wie der Dreierlandtag heute). Diese Regionale Union h\u00e4tte als einzige Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit die Regelung der Zusammenarbeit auf gemeinsamen Interessensgebieten. Die Regionalgesetze w\u00e4ren blo\u00dfe Abkommen zwischen den beiden Autonomen Gemeinschaften, die mit getrennter Abstimmung abgesegnet w\u00fcrden. Der Vorsitz der Regionalen Union rotiert zur Halbzeit der Legislatur zwischen Bozen und Trient, die Regionalregierung besteht nur aus den beiden Landeshauptleuten. Die Regionale Union hat keinen organisatorischen Unterbau mehr und wird von den beiden Autonomen Gemeinschaften finanziert. Konkret ist sie nicht viel mehr als die die heutige Euregio,<\/em> erg\u00e4nzt mit einer parlamentarischen Versammlung. Eine beachtliche Innovation, die im Trentino scharf kritisiert worden ist.<\/p>\n

Berger und Zellers Vorschlag geht in dieselbe Richtung, n\u00e4mlich w\u00fcrde die heutige Region ihrer Gesetz- und Verwaltungsbefugnisse komplett entkleidet: \u00bbDie Region ist das Organ der Beratung, Planung und Koordination auf allen Sachgebieten der dem Trentino und S\u00fcdtirol gemeinsamen Interessen\u00ab (Art.4). Die Region als Koordinierungsinstanz w\u00fcrde auch direkt von den beiden Autonomen Provinzen finanziert (VGE Nr.32\/2015, Art. 33, im Autonomiestatut Art.69). Die Benennung der Organe bliebe bei Zeller und Berger die alte.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man auch weitergehen, n\u00e4mlich die heutige Region ersatzlos streichen und ins Autonomiestatut eine Kann-Bestimmung einf\u00fcgen, die es den beiden (neuen) Autonomen Regionen Trentino und S\u00fcdtirol erlaubte, frei Formen der Zusammenarbeit mit eigenen bilateralen Strukturen ohne verfassungsrechtlichen Zwang zu errichten. Die Abschaffung der heutigen Region h\u00e4tte n\u00e4mlich keinesfalls den Abbruch der Zusammenarbeit dieser zwei Nachbarn zur Folge. Sie w\u00fcrde in einem Koordinierungsorgan (Berger\/Zeller), in einer bilateralen Versammlung (Toniatti\/Postal\/Carli) oder in einer neuen, frei vereinbarten Form etwa im Rahmen der EVTZ fortgesetzt. Als politisches Korsett f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Autonomie S\u00fcdtirols w\u00e4re sie aber definitiv pass\u00e9.<\/p>\n

Fazit f\u00fcr die anstehende Autonomiereform: Die Schaffung einer eigenst\u00e4ndigen Autonomen Region S\u00fcdtirol ist \u00fcberf\u00e4llig und bedeutet keineswegs die Aufl\u00f6sung bestehender Formen der institutionellen Zusammenarbeit zwischen S\u00fcdtirol und dem Trentino. Regionalrat und Regionalausschuss k\u00f6nnen durch ein frei geregeltes Koordinierungsorgan ersetzt werden. Die Zusammenarbeit kann, wo es Sinn macht, auch zwischen zwei eigenst\u00e4ndigen Autonomen Regionen Trentino und S\u00fcdtirol in Form und Inhalt vereinbart werden, die von den politischen Vertretungen der beiden L\u00e4nder in freier demokratischer Entscheidung f\u00fcr richtig befunden werden.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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