{"id":26699,"date":"2016-01-17T18:06:45","date_gmt":"2016-01-17T17:06:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26699"},"modified":"2025-06-17T19:59:56","modified_gmt":"2025-06-17T17:59:56","slug":"palermo-kann-auch-ohne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26699","title":{"rendered":"Palermo kann auch ohne."},"content":{"rendered":"

Verfassungsexperte und Senator Francesco Palermo inszeniert sich liebend gerne als Wissenschafter, der zuf\u00e4llig \u2014 ja beinahe unfreiwillig \u2014 in der Politik gelandet ist. Entsprechend schwierig ist es bisweilen zu verstehen, ob nun der Politiker oder der Wissenschafter Palermo<\/a> spricht. Gl\u00fccklicherweise ist der entsprechende Befund f\u00fcr ein Tageszeitungsinterview, das anl\u00e4sslich der Konventser\u00f6ffnung am 16. J\u00e4nner erschienen ist, eindeutig: Es spricht ein populistischer Demagoge fernab jeglichen wissenschaftlichen Anspruchs mit einem Hang zur \u00dcberheblichkeit gegen\u00fcber nicht “bef\u00e4higten” B\u00fcrgern.<\/p>\n

\"TAZ:<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Wenn die Gesellschaft nicht reif f\u00fcr diesen Konvent ist, dann ist das halt so – und dann passiert halt nix. Von mir aus kann man ruhig auch \u00fcber die Selbstbestimmung reden. Aber viel Sinn h\u00e4tte das nicht.<\/p><\/blockquote>\n

Es ist ein Wesensmerkmal des f\u00fcr den Konvent gew\u00e4hlten “Open Space”-Formats, dass \u00fcber alles geredet werden kann\/soll\/darf. Nichts ist in einem solchen Format a priori sinnlos. Schon gar nicht ein Thema wie die Selbstbestimmung, die inhaltlich mit einer etwaigen Autonomiereform eng verkn\u00fcpft ist. Man kann sehr wohl an einem verfassungskonformen Neuentwurf arbeiten und gleichzeitig das Ziel demokratischer Normalit\u00e4t im Hinterkopf behalten.<\/p>\n

Mich nervt auch die bl\u00f6de Diskussion “Territoriale vs. ethnische Autonomie”. Was soll das?<\/p><\/blockquote>\n

Das ist recht einfach, was das soll. Unter ethnischer (nationaler) Minderheit versteht man in S\u00fcdtirol gemeinhin die Angeh\u00f6rigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe. Diesen wurde im Pariser Vertrag bzw. im zweiten Autonomiestatut ein besonderer Status innerhalb des italienischen Staates einger\u00e4umt. Gewisse Rechte sind an die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer der drei Sprachgruppen gekn\u00fcpft. Die “ethnische Autonomie” – die im \u00dcbrigen f\u00fcr langfristig nicht zielf\u00fchrend ist – ist also der derzeitige Zustand. W\u00fcrde ein Gro\u00dfteil der S\u00fcdtiroler nicht einer nationalen\/sprachlichen Minderheit angeh\u00f6ren, g\u00e4be es die Autonomie, wie wir sie kennen, nicht.<\/p>\n

Territoriale Autonomie – eine Idee, die im Sinne von ein Schritt hin zur \u00dcberwindung nationaler Schranken sein kann – w\u00fcrde hei\u00dfen, dass die Legitimation f\u00fcr die Autonomie nicht mehr aus der nationalen\/ethnischen\/sprachlichen Andersartigkeit heraus erw\u00e4chst, sondern dass das Land S\u00fcdtirol mit all seinen Bewohnern Selbstverwaltungsbefugnisse aus\u00fcbt. Dass S\u00fcdtirol in einem zentralistisch ausgerichteten Staat wie Italien ein derartiger Status zuerkannt werden sollte, ohne auf die “nationale Andersartigkeit” zu verweisen, ist aber leider schwer vorstellbar.<\/p>\n

Was bedeutet es, wenn behauptet wird, die Autonomie sei dazu da, die sprachlichen Minderheiten zu sch\u00fctzen? Hei\u00dft das, jeder Deutsche oder Ladiner erh\u00e4lt 1000 Euro mehr?<\/p><\/blockquote>\n

Man w\u00e4re fast versucht zu schreiben, dass eine solch groteske Aussage eines Autonomie- und Minderheitenexperten keine Antwort wert ist. Aber was soll’s: Nein, das hei\u00dft es nicht. Es hei\u00dft, dass Mechanismen etabliert sind, die darauf abzielen, dass vor allem die sprachlichen Eigenheiten der hiesigen Bev\u00f6lkerung innerhalb eines Nationalstaates bewahrt bleiben, dass die Sprachen, die hier gesprochen werden, im \u00f6ffentlichen Raum ihren fixen und gesicherten Platz haben. Im Grunde nichts anderes, als was wir heute in weiten Teilen haben.<\/p>\n

Was ist mit den anderen Gruppen im Lande? Will man S\u00fcdtirol von den Einwanderern befreien und eine ethnische S\u00e4uberung betreiben?<\/p><\/blockquote>\n

Gar nichts ist mit den anderen Gruppen im Lande. Die Schutzma\u00dfnahmen zur Erhaltung der sprachlichen Eigenheiten – wie sie zum Beispiel auch in der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen<\/em><\/a> des Europarats<\/em> festgeschrieben sind – wirken sich auf Zuwanderer in keiner Weise negativ aus und tasten ihr Recht hier gleichberechtigt zu leben \u00fcberhaupt nicht an. Schon gar nicht kommt es deswegen zu ethnischen S\u00e4uberungen<\/a>, wie man als Verfassungs- und Minderheitenexperte durchaus wissen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Auf so einen ungeheuerlichen Schluss kann man wohl nur unter komplettem Ausschluss der grauen Masse oder durch die Zuhilfenahme fragw\u00fcrdiger Substanzen kommen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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