{"id":26783,"date":"2016-01-22T09:49:43","date_gmt":"2016-01-22T08:49:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26783"},"modified":"2024-04-25T13:42:55","modified_gmt":"2024-04-25T11:42:55","slug":"neue-zustaendigkeiten-contra-suprematie-des-zentralstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26783","title":{"rendered":"Neue Zust\u00e4ndigkeiten contra \u00bbSuprematie\u00ab des Zentralstaats."},"content":{"rendered":"
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Die Qualit\u00e4t einer Territorialautonomie bemisst sich ganz wesentlich nach Umfang und Reichweite der legislativen und exekutiven Eigenst\u00e4ndigkeit, also der autonomen Zust\u00e4ndigkeiten (Kompetenzen).<\/em><\/p>\n

Eine m\u00f6glichst weitreichende Vorstellung dieser Autonomiequalit\u00e4t hat die SVP<\/abbr> mit der \u00bbVollautonomie\u00ab umschrieben, die dem Staat nur mehr klassische Zentralstaatsaufgaben wie Au\u00dfenpolitik, Verteidigung, Geld- und W\u00e4hrungspolitik, Asylrecht und Staatsb\u00fcrgerschaft, Justiz, Zivil- und Strafrecht \u00fcberl\u00e4sst sowie einige Bereiche mehr, die nur staatsweit sinnvoll geregelt werden k\u00f6nnen. Konkreter wird diese Vorstellung im Verfassungsgesetzentwurf Berger\/Zeller<\/a> vom 15. M\u00e4rz 2013, der dieses allgemeine Leitbild in eine Autonomiestatutsreform \u00fcbersetzt.<\/p>\n

In Art. 5 dieses Entwurfs werden neun Staatskompetenzen aufgelistet, wobei interessanterweise die Justiz sowie das Straf- und Zivilrecht gar nicht aufgef\u00fchrt sind. In allen \u00fcbrigen Bereichen schalten und walten die autonomen Provinzen (mit der Region). Nach diesem Entwurf w\u00e4re somit der Zustand der Verfassungsreform von 2001 wiederhergestellt und die jetzige Renzi-Boschi-Verfassungsreform f\u00fcr das Trentino und S\u00fcdtirol r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Neben der F\u00fclle an autonomen Zust\u00e4ndigkeiten h\u00e4tte das Land nat\u00fcrlich auch das direkte Mitwirkungsrecht in der Rechtssetzung der EU-Normen und in Umsetzung internationaler Vertr\u00e4ge. Es g\u00e4lte der Grundsatz: alles, was nicht ausdr\u00fccklich dem Staat zugeordnet ist, regeln die autonomen L\u00e4nder.<\/p>\n

Dabei haben diese als Schranken ihrer Gesetzgebung nur die Verfassung, das EU-Recht und internationale Verpflichtungen zu beachten, w\u00e4hrend die \u00bbnationalen Interessen\u00ab und die \u00bbGrundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlichen und sozialen Reformen\u00ab als Schranken f\u00fcr die autonome Gesetzgebung entfallen w\u00fcrden (Art.4 des geltenden Autonomiestatuts<\/a>).<\/p>\n

Nachdem Berger und Zeller immerhin 57 (geltendes Statut 29 + 11) einzelne Zust\u00e4ndigkeiten des Landes auflisten, schaffen sie konsequenterweise die \u00bbkonkurrierende\u00ab (sekund\u00e4re) Zust\u00e4ndigkeit als Kategorie an sich ab. Auch die nur erg\u00e4nzende Zust\u00e4ndigkeit des Landes bei der Arbeitsvermittlung w\u00fcrde \u00fcberwunden \u2014 eine \u00fcberf\u00e4llige Bereinigung des Statuts \u2014 wobei der Grundsatz des Vorrangs der Landesans\u00e4ssigen beibehalten w\u00fcrde. Diese Zust\u00e4ndigkeiten werden immer dem Land \u00fcbertragen, denn die Region bliebe laut Zeller\/Berger-Entwurf ohne Gesetzgebungsfunktion (somit kann es als R\u00fcckschritt gewertet werden, dass die Verwaltung des Justizwesens 2015 der Region \u00fcbertragen worden ist und nicht den L\u00e4ndern, und dass das Personal nicht gerecht aufgeteilt wird, sondern zum Vorteil von Trient, wo ein 60 Mio. Euro teures Gerichtszentrum entsteht. Vgl. Reihe Autonomiereform Nr.2<\/a> auf ).<\/p>\n

Eine solche Reform w\u00e4re ein gewaltiger Qualit\u00e4tssprung f\u00fcr unsere Autonomie. Eine Vorstellung davon vermittelt auch die Online-Umfrage von POLITiS<\/a>, die 2014 Pr\u00e4ferenzen zur Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen Staat und Land ermittelt hat. Warum sollte ein echt autonomes Land f\u00fcr sein Bildungswesen, die Gastbetriebe, den Sport, aber auch das Gesundheitswesen nur sekund\u00e4r zust\u00e4ndig sein, also im Rahmen der Staatsgesetze? Warum werden die seit 20 Jahren vom Staat nur delegierten Zust\u00e4ndigkeiten nicht endlich im Autonomiestatut als echt autonome Befugnisse festgeschrieben, k\u00f6nnen somit wieder zur\u00fcckgenommen werden? Warum gibt es \u00fcberhaupt noch die \u00fcberholte Kategorie der \u00bberg\u00e4nzenden Zust\u00e4ndigkeit\u00ab, die fast keine Autonomie zul\u00e4sst?<\/p>\n

Interessanterweise wird dieser Ansatz, n\u00e4mlich die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen autonomen Provinzen und Staat zu kl\u00e4ren und zu vereinfachen, auch vom Trentiner Expertentrio Toniatti\/Postal\/Carli in ihrem Entwurf f\u00fcr ein 3. Statut<\/a> geteilt. Sie schaffen die konkurrierende (sekund\u00e4re) Gesetzgebungskategorie ab und behalten 4 Typen von Zust\u00e4ndigkeiten bei, darunter auch die Satzungsgesetze der L\u00e4nder (z.B. Wahlrecht und Direkte-Demokratie-Gesetz und dergleichen). Zwischenfazit: Beim Umfang der autonomen Zust\u00e4ndigkeiten m\u00fcsste man f\u00fcr Trentino-S\u00fcdtirol grunds\u00e4tzlich zur Verfassungsreform von 2001 zur\u00fcckkehren, also die Zust\u00e4ndigkeiten Roms auf dem geringstm\u00f6glichen Ma\u00df festschreiben, den autonomen Provinzen die Generalkompetenz f\u00fcr alle anderen Bereiche zuteilen (dies allerdings zur Sicherheit im Detail noch auflisten, wie es Zeller und Berger getan haben) und die konkurrierende Gesetzgebung als Kategorie abschaffen. Die vom Staat neu delegierte Gesetzgebung w\u00fcrde daneben nur mehr sehr geringe Bedeutung haben, w\u00e4hrend die schon delegierten Befugnisse in den Korpus autonomer Zust\u00e4ndigkeit eingingen.<\/p>\n

Die Crux liegt nun darin, dass sowohl bei der Aufteilung der autonomen Zust\u00e4ndigkeiten als auch bei der Regelungstiefe (prim\u00e4r-sekund\u00e4r-terti\u00e4r) Rom derzeit das Rad der Zeit massiv zur\u00fcckdreht, eine Art \u00bbdynamische Autonomie nach r\u00fcckw\u00e4rts\u00ab. In den letzten Jahren ist zwischen Rom und Bozen ein Dauerkonflikt \u00fcber die Auslegung autonomer Zust\u00e4ndigkeiten entstanden, nicht nur bei den Finanzen, sondern bei verschiedenen vermeintlich schon l\u00e4ngst autonomen Kompetenzen.<\/p>\n

So hat der Staat vor allem bei den in Art. 117, Abs. 2 Verf. vorgesehenen \u00bbtransversalen Materien\u00ab (z.B. Vergaberecht, Umwelt-, \u00d6kosystem- und Kulturg\u00fcterschutz, Raumentwicklung) in die Gesetzgebungskompetenz der autonomen Provinzen eingegriffen. Die L\u00e4nder konnten sich dagegen vor dem Verfassungsgericht nur zum Teil zur Wehr setzen. Einige Beispiele: Im M\u00e4rz 2013 hat es die neue S\u00fcdtiroler Handelsordnung au\u00dfer Kraft gesetzt, im Mai 2012 sind Teil der Raumordnung au\u00dfer Kraft gesetzt worden, 2013 ist das neue Toponomastikgesetz des Landes angefochten worden. Besonders pikant das Beispiel der Geb\u00e4udeabst\u00e4nde, geregelt im Landesraumordnungsgesetz. Eine Anfechtung aus Rom erschwert nun die energetische Sanierung alter Geb\u00e4udesubstanz in S\u00fcdtirol. Kurz gesagt: wie weit entfernt ist das Projekt Vollautonomie, wenn der Staat S\u00fcdtirol immer noch vorschreibt, wieviel Zentimeter der Mindestgeb\u00e4udeabstand zu betragen hat? (vgl. \u00bbPrim\u00e4re Augenwischerei\u00ab<\/a>, 2010; und \u00bbAuch Raumordnung Staatssache\u00ab<\/a>, 2012)<\/p>\n

Mit der Renzi-Boschi-Verfassungsreform wird dieser leidige Konflikt um die Auslegung autonomer Zust\u00e4ndigkeiten nur noch schlimmer. Zwar ist die Autonomie S\u00fcdtirols und des Trentino in ihrem (unzureichenden) Bestand durch die sogenannte \u00bbSchutzklausel\u00ab (Art. 39, Abs. 13 der gestern im Senat verabschiedeten Verfassungsreform) gesch\u00fctzt, doch gibt es jetzt eine neue Form der \u00dcberordnung des Staats gegen\u00fcber der regionalen Gesetzgebung, die \u00bbclausola di supremazia\u00ab<\/em> (neuer Art. 117, Abs. 4 Verf.). Das Parlament, aber auch die Regierung kann im Interesse der wirtschaftlichen und politischen Einheit in die regionalen Zust\u00e4ndigkeiten eingreifen, und zwar auch in die prim\u00e4ren Regionsbefugnisse. Die neozentralistischen Verfassungsgeber werden auch bei der jetzt anstehenden Revision der Statuten der f\u00fcnf autonomen Regionen darauf pochen, dass dieser \u00bbSuprematie\u00ab stattgegeben wird.<\/p>\n

Fazit: Die Wiederherstellung der durch die Reform von 2001 gew\u00e4hrten Befugnisse, eine Erweiterung der prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeiten der L\u00e4nder und der Abbau der konkurrierenden Zust\u00e4ndigkeit als solche stehen sicher ganz vorne auf der Agenda, wenn man die Autonomie S\u00fcdtirols ausbauen will. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste sowohl in der Verfassung als auch im Statut eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Trentino-S\u00fcdtirol \u2014 sofern diese Einheit eine Region bleibt \u2014 getroffen werden, die unsere Region permanent vor dem Durchgriffsrecht des Zentralstaats auf die autonomen Zust\u00e4ndigkeiten bewahrt. Ansonsten sind der Wert neuer Zust\u00e4ndigkeiten von vornherein relativiert und Dauerkonflikte vorprogrammiert.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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